RIS AI
2 672 Treffer1723 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100926/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Kinderabsetzbeträge) nach Amtssitzabkommen BGBl III Nr. 99/1998 idgF - Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…und § 33 Abs. 3 EstG 1988 verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass Angestellte der Vereinten Nationen und deren im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder, auf die sich das Abkommen beziehe, von den Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen oder Einrichtungen mit gleichartiger Funktion ausgeschlossen seien, sofern diese…

BFG RV/7104113/2017FB-Bezug einer Angestellten der IAEO (Pensionistin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…bei der Internationalen Atomenergie - Organisation (IAEO) angestellt (Bestätigung der International Atomic Energy Agency vom 20.3.2017). Seit Dezember 2016 bezieht sie eine Pension aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen (Bestätigung der International Atomic Energy Agency vom 8.11.2016). Ihre Tochter und der Kindesvater…

BFG RV/7104105/2023Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…Aufl. 2020, § 4, Rz 14f.). Aufgrund der Beschäftigung des Antragstellers (ASt.) bei den Vereinten Nationen besteht im Rahmen der dort bezogenen Einkünfte Anspruch auf eine Kinderzulage, die u.a. hinsichtlich Anspruchsvoraussetzungen, Berechnungsmodalitäten und Zweck mit der Familienbeihilfe vergleichbar ist. Für das Kind des ASt. besteht…

BFG RV/7100139/2024Keine Zahlungserleichterung gem § 212 BAO bei anhängigem, höchstgerichtlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…anderen Verfahren strittig, ob er mit seinen ausländischen Einkünften in Österreich steuerpflichtig ist oder ob ihm als Ehegatten einer pensionierten UNIDO-Angestellten eine im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) über den Amtssitz der UNIDO, BGBl…

BFG RV/7102538/2023Einkommensteuer: Kindermehrbetrag bei einem UNIDO-Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) beschäftigt. Der Beschwerdeführer hat drei Kinder. Am 31.03.2023 brachte der Beschwerdeführer auf elektronischem Weg die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 (OZ 1…

BFG RV/7101443/2021Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen nichtrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…Brief an mich nie ein Asylbewerber in Österreich war und seit dem … Juli 2017 in Österreich unter meiner Obhut lebt. Pass der Vereinten Nationen am 29. Juni 2018 erhielt ich ein einjähriges Visum für den Aufenthalt und die Arbeit in Österreich." Mängelbehenbungsauftrag vom 02…

BFG RV/7103637/2023Ein bei einem Höchstgericht anhängiges Rechtsmittel rechtfertigt keine Zahlungserleichterung gem. § 212 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…Behörde ist strittig, ob er mit seinen ausländischen Einkünften in Österreich steuerpflichtig ist oder ob ihm als Ehegatten einer pensionierten UNIDO-Angestellten eine im Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) über den Amtssitz der UNIDO, BGBl…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 2/2

…8.2022, RV/2100476/2021). Was die im Rahmen der der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU), einer Organisation im Rahmen der Vereinten Nationen, "International Telecommunication Regulations" abgeschlossenen Abkommen anlangt, können diese sowohl dem Richtliniengesetzgeber als auch dem MwSt-Ausschuss als bekannt vorausgesetzt werden. Der…

BFG RV/7104064/2020Reichweite der Befreiungsbestimmung für Ortskräfte (§ 3 Abs 1 Z 30 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…auswärtigen Dienstes - Statut. Weiters wurde mit 27.4.2020 der Dienstvertrag hinsichtlich der Tätigkeit an der ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen nachgereicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.8.2020 wurden abweichend vom Einkommensteuerbescheid die Einkünfte für den Zeitraum 18.06.-31.12. steuerpflichtig behandelt…

BFG RV/7101639/2021§ 33 Abs. 3a EStG 1988: Kein Familienbonus Plus wenn keine Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 (mangels Antragstellung) gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

… 33 Abs. 3a FLAG 1967 [gemeint: EStG 1988]). Die Kinderzulage der Vereinten Nationen (UNO) der Kindesmutter ersetze den Bezug der Familienbeihilfe nicht. Die Kindesmutter sei Drittstaatsangehörige und bei der UNO beschäftigt. Damit sei die Mutter gemäß dem Amtssitzabkommen der Republik Österreich mit der UNO von…

BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…ihrem Brief an mich nie ein Asylbewerber in Österreich war und seit dem … Juli 2017 in Österreich unter meiner Obhut lebt. Pass der Vereinten Nationen am 29. Juni 2018 erhielt ich ein einjähriges Visum für den Aufenthalt und die Arbeit in Österreich. Am 02…

BFG RV/7103584/2017Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…Bf. sei zum Zeitpunkt des Erwerbes leitender Beamter beim Büro der Vereinten Nationen in Wien im Dienstgrad D-1 gewesen. Gemäß Abschnitt XII, Abschnitt 38 lit. c des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen iVm Art…

BFG RV/7103583/2017Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…Bf. sei zum Zeitpunkt des Erwerbes leitender Beamter beim Büro der Vereinten Nationen in Wien im Dienstgrad D-1 gewesen. Gemäß Abschnitt XII, Abschnitt 38 lit. c des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen iVm Art…

BFG RV/7100721/2017Zuerkennung der Gemeinnützigkeit bei einer Quasi-Internationalen Organisation bei bloß mittelbarer Fördertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2017

…Anlage./l) verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass Bf in unmittelbarem Kontakt mit hilfsbedürftigen Personen tätig wird. Bf handelt aber dabei in der Regel im Auftrag von oder in Kooperation mit anderen humanitären Organisationen (zB den Vereinten Nationen, dem International Rescue Committee, der Danish Church Aid…

BFG RV/2101417/2014§ 34 Abs. 8 EStG 1988 - Aufwendungen für Studium eines (volljährigen) Kindes an einer amerikanischen Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2016

…anerkannt. Das Studium an einer amerikanischen Universität sei für ihre Tochter nach dem College in C daher zwingend gewesen. Ihre Tochter habe schließlich die A ausgewählt und strebe eine Tätigkeit bei den Vereinten Nationen in B an. Sie habe sich bereits für ein entsprechendes Praktikum…

BFG RV/7102230/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO und Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Internationalen Atomenergie-Organisation komme. Dabei verwies es auf eine am 27. Februar 2012 vorgelegte Bestätigung. Das FA erklärte weiters, dass die Steuerprivilegien des Abkommens nur für Beamte der Vereinten Nationen, nicht jedoch für Sachverständige, Berater, Praktikanten und Werkvertragsnehmer gelten. Am 20. Juli 2012 erhob die…

BFG RV/7104906/2014Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Arbeitslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015Teil 2/2

…Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Überlegung sein. Bei der Umsetzung der Statusrichtlinie sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes vorrangig das "Wohl des Kindes" berücksichtigen…

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…Diplomat und Unternehmer. Er war von September 1997 bis April 2002 als Botschafter der Schweiz in der ständigen Vertretung im Büro der Vereinten Nationen in Wien und auch danach aufgrund von Beratungsmandaten für die Vereinten Nationen und die Weltbank in Wien tätig. Zudem war er…

BFG RV/7300037/2025Zurücknahme der Beschwerde wegen Nichtbehebung der Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.10.2025

…Juni 2024 und ein Auszug aus den Resolutionen ohne Überweisung an einen Hauptausschuss der Vereinten Nationen, A/61/49 (Vol III)-WR, vom 1. Jänner 2007 betreffend die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker bei (BFG-OZ 7). Der undatierte "Rechtsanwendungsbefehl…

BFG RV/1100071/2023Behauptete Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…ist die Berufung auf allgemein gültige völkerrechtliche Grundsätze nicht geeignet, einen Einkommensteuerbescheid aufzuheben. Weiters ist festzuhalten, dass der überwiegende Teil der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN-Mitgliedstatten) eine Einkommensteuer erhebt. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass ein UN-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem…