…Spritzmittel € 220,-, Bearbeitungen der Landwirte € 1.270,-). Der Gewinn aus dem Heurigen wird somit ausschließlich für die in den Statuten festgeschriebenen Vereinszwecken verwendet. Da es sich beim Verein Bf. um einen gemeinnützigen Verein handelt, gibt es auch für das Jahr 2014 weder eine…

…Besucherzahl, Einsatz einer überregional bekannten Musikgruppe, hoher Planungs- und Organisationsaufwand, zeitraumbezogene Konkurrenz zu steuerpflichtigen Unternehmen ) eines Vereinsfestes die Mittelbeschaffung für die Vereinszwecke gegenüber dem geselligen Vereinsleben eindeutig im Vordergrund, liegt ein nicht befreiter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs. 3 BAO („großes Vereinsfest“) vor. Im Ergebnis…

…Teamläufe für Vereinsmitglieder und Gäste veranstaltet. An diesem Tag seien nur Vereinsmitglieder und Angehörige anwesend und sei dies aufgrund der Pflege der Vereinsgemeinschaft ebenfalls ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb. Die Einnahmen daraus seien für das Erreichen des Vereinszwecks unverzichtbar. Zusammengefasst würde sich, da die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin…

…BB, ident. Gemäß § 2 der Statuten ist Vereinszweck: Förderung und Ausübung des Schachspieles. Durchführung von nationalen und internationalen Turnieren. Schulung von Nachwuchsspielern. Betrieb eines Vereinslokales mit Ausschank von Getränken und Verabreichung von warmen Speisen. § 17 Abs. 2 dritter Satz der Statuten regelt über die Verwendung…

…Beim Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) handelt es sich um einen am 27. November 2000 gegründeten und im Vereinsregister eingetragenen Verein. Vereinszweck ist gemäß § II der von Februar 2006 bis zum 27. Oktober 2010 in Geltung stehenden Vereinsstatuten "die Förderung des Reit- und Fahrsports…

…spiele rechtlich keine Rolle. Fakt sei, dass lediglich Vereinsmitglieder für Vereinsmitglieder tätig geworden seien.　 Unter einem werde somit begehrt nachstehende Feststellung:　 „Einnahmen aus Haushaltshilfen sind für den Verein notwendig, um den Vereinszweck, laut Vereinsstatut, zu erfüllen. Die Haushaltsdienste werden nur von Vereinsmitgliedern an Vereinsmitgliedern erbracht…

…dem Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz, sowie den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung): Der Bf. wurde im Jahre 2004 gegründet. Der Vereinszweck besteht nach § 2 der Statuten in der „Pflege, Sauberhaltung und Verschönerung der Umwelt und der Ortschaften in der G (kurz: Gemeinde). Weiters soll die Zusammenarbeit…

…zulässig. Entscheidungsgründe Im nunmehr fortgesetzten Verfahren ist strittig, ob die Rechtsgrundlage (Statuten) des Bf. die gesetzlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Erfordernisse zum Vereinszweck und zur Vermögensbindung erfüllt, um damit die Anerkennung des Bf. als begünstigte Körperschaft zu bewirken und in die Liste der begünstigten…

…Vereinsobmann ist GK. In den Statuten ist als „Vereinszweck und Tätigkeit zur Verwirklichung des Vereinszweckes“ angegeben (Punkt 2): Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet, sollte ein Gewinn entstehen, so wird dieser für Vereinszwecke investiert. In diesem Vereinslokal treffen sich Paare und Singles, welche Gleichgesinnte…

…4 und 31 Abs. 3 IslamG 2015 hätten Vereine ihre Statuten derart anpassen müssen, dass die Verbreitung der Religionslehre nicht mehr als eigener Vereinszweck ausgewiesen werde, um eine Auflösung des Vereins zu vermeiden. Die aus Sicht der Abgabenbehörde bestehende Abweichung zwischen den statutarischen Zwecken und…

…Ziel auf die individuelle persönliche Entwicklung der einzelnen Person gerichtet sei, könne darin kein gemeinnütziges Ziel erkannt werden. Außerdem heiße es in den Statuten unter dem Punkt "Vereinszweck": "…durch die Erlernung der ***1***-Meditationstechnik (nach ***2***)…". Hierbei handle es sich um eine Tätigkeit…

…Nach Rechtsansicht des Prüfers stelle die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an kirchliche, soziale, kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen nur ein ideelles Mittel zur Erreichung eines Vereinszweckes dar. Darüber hinaus seien keine weiteren Zwecke in die Vereinsstatuten aufgenommen worden. Nach dieser massiven Reduktion der verfolgten Vereinsziele (gegenüber den…

…sind zum 1. März 2016 mit Bescheid des Bundesministers für Inneres aufzulösen, wenn der Vereinszweck nicht an die Erfordernisse dieses Gesetzes angepasst wurde. (4) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes tätige religiöse Funktionsträger können in Ausnahme zu den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 ihre Funktion…

…die Erfüllung des begünstigten Zwecks abgestellt seien, die Betätigung für die Erreichung des Vereinszweckes unentbehrlich sei und darüber hinaus diese zu abgabepflichtigen Betrieben nicht in größerem Umfang in Wettbewerb stünden. Die Bf beantragte die Aufhebung der bekämpften Bescheide. Weiters wurde im Hinblick auf ein bei…

…50% der gesamten Ausgaben) aus Lohnkosten samt Lohnnebenkosten für den Seelsorger. Diese Tätigkeit finde im Vereinszweck und in den ideellen Mitteln keinen Platz und es bestehe kein Bezug dazu in den Statuten. Weiters würden damit auch die Statuen und die tatsächliche Vereinstätigkeit nicht deckungsgleich sein…

…der Allgemeinheit bewirken (VwGH 26.01.1994, 92/13/0059). Zusammengefasst vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass weder ein Personenkreis gefördert werde, der einen in Bezug auf den Vereinszweck repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellt, noch dass die Mitgliedschaft jedermann offen stehe (vgl. Lachmayer, RdW 2001…

…befreit sei. Das damit in Zusammenhang stehende Verwaltungsgeschehen stellt sich wie folgt dar: Die Vereinsstatuten des Bf (Stand: 30. Juni 2015) lauten wie folgt (auszugsweise): "… II. Vereinszweck "1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung bei der Eingliederung in die Arbeitswelt von Personen, die körperlich…

…Kurse, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen; Sprachliche Unterstützung für MigrantInnen; Förderung der Menschen mit Schwerpunktsetzung auf Sprachen." Der festgelegte Vereinszweck sei somit eindeutig gemeinnützig, da Integration von Zuwanderern für die österreichische Gesellschaft ein Thema höchster Wichtigkeit sei. Integration könne nicht ohne das Erlernen der Landessprache erfolgen. Der…

…mehrmaliger Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 17.10.2016 fristgerecht Beschwerde ein und führte begründend aus, dass die Vermietung und das Kapitalvermögen zur Aufbringung der finanziellen Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks dienen würden. Die tatsächliche Unterstützungstätigkeit des Vereins beschränke sich hauptsächlich auf die Unterstützung von Einzelpersonen…

…Nichtdiskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Religion. 2.2. Im Rahmen der Erfüllung dieses Vereinszweckes wird der Verein als Zweigverein der *** tätig und strebt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen islamischen Organisationen und Gemeinden im Tätigkeitsgebiet des Vereines an, es sei denn, deren Zwecke oder Tätigkeit…