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BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf., AdresseBf , vertreten durch LBG Bur­genland Steu­er­be­ra­tung GmbH, 7503 Großpetersdorf, Ungarnstraße 10/GIP2, über die Beschwerde vom 10.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11.07…

BFG RV/7102544/2015Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…einer privaten und zu einer mit Personen des öffentlichen Lebens aus seiner Gemeinde, Mitglieder des Gemeinderats, örtlichen Vereinsfunktionären und den Gemeindebediensteten. Als Bürgermeister habe er die Verpflichtung zu einem solchen Anlass einzuladen, ansonsten würde sein Ansehen in der Gemeinde sinken und sich dies auf kommende…

BFG RV/5100238/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…Großteil der Trainer wäre auch als Funktionär tätig gewesen. Die Tatsache, dass die Trainer auch gleichzeitig Vereinsfunktionäre gewesen wären, würde eine besondere Bedeutung haben. Das Oberlandesgericht Wien hätte in der Entscheidung vom 26.2.2004, 7Ra 16203, festgestellt, "dass ein Vereinsfunktionär, der gleichzeitig Trainer ist…

BFG RV/5100121/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017Teil 1/2

…Großteil der Trainer wäre auch als Funktionär tätig gewesen. Die Tatsache, dass die Trainer auch gleichzeitig Vereinsfunktionäre gewesen wären, würde eine besondere Bedeutung haben. Das Oberlandesgericht Wien hätte in der Entscheidung vom 26.2.2004, 7Ra 16203, festgestellt, "dass ein Vereinsfunktionär, der gleichzeitig Trainer ist…

BFG RV/5100239/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…Großteil der Trainer wäre auch als Funktionär tätig gewesen. Die Tatsache, dass die Trainer auch gleichzeitig Vereinsfunktionäre gewesen wären, würde eine besondere Bedeutung haben. Das Oberlandesgericht Wien hätte in der Entscheidung vom 26.2.2004, 7Ra 16203, festgestellt, "dass ein Vereinsfunktionär, der gleichzeitig Trainer ist…

BFG RV/5100237/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…Großteil der Trainer wäre auch als Funktionär tätig gewesen. Die Tatsache, dass die Trainer auch gleichzeitig Vereinsfunktionäre gewesen wären, würde eine besondere Bedeutung haben. Das Oberlandesgericht Wien hätte in der Entscheidung vom 26.2.2004, 7Ra 16203, festgestellt, "dass ein Vereinsfunktionär, der gleichzeitig Trainer ist…

BFG RV/5100124/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2016Teil 1/2

…Großteil der Trainer wäre auch als Funktionär tätig gewesen.Die Tatsache, dass die Trainer auch gleichzeitig Vereinsfunktionäre gewesen wären, würde eine besondere Bedeutung haben. Das Oberlandesgericht Wien hätte in der Entscheidung vom 26.2.2004, 7Ra 16203, festgestellt, "dass ein Vereinsfunktionär, der gleichzeitig Trainer ist…

BFG RV/5100123/2013Tätigkeit als Fitnesstrainer als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…Großteil der Trainer wäre auch als Funktionär tätig gewesen. Die Tatsache, dass die Trainer auch gleichzeitig Vereinsfunktionäre gewesen wären, würde eine besondere Bedeutung haben. Das Oberlandesgericht Wien hätte in der Entscheidung vom 26.2.2004, 7Ra 16203, festgestellt, "dass ein Vereinsfunktionär, der gleichzeitig Trainer ist…

BFG RV/5100120/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…Großteil der Trainer wäre auch als Funktionär tätig gewesen. Die Tatsache, dass die Trainer auch gleichzeitig Vereinsfunktionäre gewesen wären, würde eine besondere Bedeutung haben. Das Oberlandesgericht Wien hätte in der Entscheidung vom 26.2.2004, 7Ra 16203, festgestellt, "dass ein Vereinsfunktionär, der gleichzeitig Trainer ist…

BFG RV/7103303/2015Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2015

…ermittelt. Die Sachverhaltsdarstellung, es seien zahlreiche Vereine ohne operative Tätigkeit zum Zwecke der vermuteten Abgabenhinterziehung gegründet worden, die Aussage, dass bei den Vereinen Dritte als Strohmänner {ohne deren Wissen) als Vereinsfunktionäre in Verantwortungspositionen eingesetzt worden seien, die Schlussfolgerungen, es seien Verpflichtungen aus Rechtsgeschäften, die eigentlich…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…Betrieb der Sportanlage. Wie der Bf weiters angibt, konnten durch private Zuschüsse der Vereinsfunktionäre im Ausmaß von 230.000 Euro (davon 70.000 Euro durch den Bf) und durch die Akquisition neuer Sponsoren diese Vereinsschulden getilgt werden. So stellt sich die Vermögens- und Ertragslage der…

BFG RV/6100214/2013Dienstverhältnis einer Fitnesstrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022

…eine Spesenvergütung handle. Der Unterricht als solcher sei gleich geblieben und habe sich nur von den Turnsälen in die Fitnessstudios verlagert. Die Trainer seien gleichzeitig Vereinsfunktionäre gewesen und könnten daher nicht auch die Eigenschaft eines Arbeitnehmers haben, weil das Element der Fremdbestimmtheit fehle. Es habe…

BFG RV/3100155/2019Kein Nachweis, dass zugeschätzte Einkünfte tatsächlich erzielt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…zum einen aus der Eingabe der Bf vom 19. April 2021 und zum anderen aus der Niederschrift über die Nachschau, die vom Erhebungsorgan und B unterschrieben wurde. In der Niederschrift sind die Vereinsfunktionäre aufgelistet; als gewerberechtliche Geschäftsführerin ist die Bf benannt, als "organisatorischer Geschäftsführer" B…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…der genannten Vereine gelegen seien, sondern vielmehr aus Tätigkeiten des Beschuldigten als Einzelunternehmer stammten. Um bei den betreffenden Vereinen den Erlösen entsprechende Aufwendungen gegenüber stellen zu können, wären Zahlungen an Vereinsfunktionäre bzw. andere Personen, deren Namen teilweise aus dem Internet genommen wurden, vorgetäuscht worden (Zeugenaussage…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 3/4

…Bei dieser Schlussbesprechung ist erörtert worden, dass die persönlichen Leistungen des Beschuldigten über die Vereine abgerechnet worden sind. Es ging um die Zahlungen an Vereinsfunktionäre und Überprüfung dieser Zahlungen (Diäten, Spesen usw.). Von Funktionären und Vortragenden der Vereine wurde uns ja schon damals bekannt gegeben…

BFG RV/7103208/2017Haftung des Obmanns eines Fußballvereins, keine vertretbare Rechtsansicht, Sportler sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019Teil 1/2

…gewesen zu sein. In dieser Tätigkeit habe er sich für den Sport und die Sportler eingesetzt, sich jedoch betreffend die finanziellen Belange auf andere Vereinsfunktionäre verlassen. Er könne den Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung nicht erbringen. Er erachte es in der gegenständlichen Angelegenheit für sinnvoll, die Situation…

BFG RV/5100575/2012Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Fitnesstrainerinnen in einem Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017Teil 1/2

…Alle ehrenamtlich Tätigen hatten kein Dienstverhältnis, sie haben auch nicht die SV-Beitragshöhe nach dem Hostasch-Erlass überschritten. Die ehrenamtlichen Vereinsfunktionäre waren selbstverständlich Mitglieder des Vereins, sie haben in der Regel an der Ausbildung teilgenommen, nicht immer aber eine aktive Tätigkeit ausgeübt. Zusammenfassung: Für die…

BFG RV/7100132/2017Der Obmann eines Vereines haftet gemäß §§ 9 und 80 BAO auch dann, wenn er die Funktion unentgeltlich ausübte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…Vereinsfunktionäre führen können. Der Entwurf wollte hier lediglich einen Anstoß in Richtung einer vorsichtigen Differenzierung geben. Fraglich sei, ob diese Haftungserleichterung auch im Außenverhältnis gegenüber Dritten gelten solle, die einen unmittelbaren und direkten Anspruch gegen den Organwalter hätten, ob sich also der ehrenamtlich tätige Vereinsfunktionär…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

…der Verein nicht auf Gewinn ausgerichtet sei und wird dazu der statutarische Zweck zum einen vorgegeben mit 'die rechtliche Unterstützung und Hilfestellung seiner Mitglieder, durch rechtskundige Vereinsfunktionäre bei Behörden und Gerichten in Österreich (bei Verfahren aller Art)', sowie andererseits mit 'die Publizierung einer eigenen Webpräsenz…

BFG RV/5100581/2012Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015Teil 1/2

…Spesenvergütung. Die beiden Verein1 Vereine hätten idente Statuten und ein Großteil der Trainer wäre auch als Funktionär tätig gewesen. Die Tatsache, dass die Trainer auch gleichzeitig Vereinsfunktionäre gewesen wären, würde eine besondere Bedeutung haben (OLG Wien 7Ra 16203 z vom 26.2.2004). 2. Die…