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BFG RV/7100830/2020Das Vereinigte Königreich war 2018 und 2019 kein Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2022

…weiterhin in Ägypten erwerbstätig sein, was nach der Aktenlage nicht eindeutig ist, liegt kein Anwendungsfall der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor. Die Arabische Republik Ägypten ist nicht…

BFG RV/5101738/2017Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bei Vorliegen ausländischer Einkünfte mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…ist. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und geht aus dem Vorlagebericht des Finanzamts und den vorgelegten Akten hervor. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Im Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll, BGBl…

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 1/2

…RE1, stellte die Bf. im Jahr 2012 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart folgende Anträge auf Rückzahlung entrichteter Quellensteuern (KESt) gemäß Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (DBA-VAE, BGBl. III 2004/88) iVm …

BFG RV/7100847/2023Keine KESt-Rückforderung gemäß § 241b BAO ohne vorherige abschlägige Absprache über den KESt-Rückzahlungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit den Antragsformularen ZS-RE1 vom 15.6.2011, 21.7.2011 und 5.10.2011 die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer von Dividenden verschiedener österreichischer…

BFG RV/7500273/2025Lenkerauskunft verspätet und unzureichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…in der Zwischenzeit Herr ***2*** ***1*** gelenkt. Obwohl der Beschwerdeführer (abgesehen von Auslandsaufenthalten des ***2*** ***1*** in Deutschland, Türkei, Schweiz und Vereinigte Arabische Emirate) angibt, ***2*** ***1*** habe - ca. vier Monate bei ihm gewohnt und - zum Zwecke der Terminwahrnehmung seiner Gesellschaft TK … und I…

BFG RV/7101252/2022Rückforderungsbescheid gem. § 241a BAO iZnm faktischen Steuererstattungen ohne Absprache über die Rückzahlungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit den Antragsformularen, ZS-RE1, vom 10.06.2012, eingebracht am 2.07.2012…

BFG RV/7200049/2021Verbringung von Armbanduhren im Handgepäck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023Teil 1/2

…der Anschrift (…) verfügt. Zum Zeitpunkt der Niederschrift vom 14.03.2020 verfügte der BF auch noch (bis 20.04.2020) über einen Wohnsitz in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Die belangte Behörde unterstellt dem BF aufgrund seines Wohnsitzes in Österreich, dass er die beiden verfahrensgegenständlichen…

BFG RV/3100422/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll, BGBl III 88/2004 (DBA Vereinigte Arabische Emirate) bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" in Österreich unter anderem eine Person…

BFG RV/7101931/2017Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…Sprache), Armenisch, Georgisch sowie auf die Sprachen Nordindiens. Neben bedeutenden persischsprachigen Gemeinden im Irak und in den Golfstaaten (Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait) gibt es kleine Sprachinseln in Georgien, Aserbaidschan, Russland und im Pamir-Gebirge (Quelle: Wikipedia). [...] Fest steht, dass die Bf. mehrere Jahre…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…selbst den Sommerurlaub habe sie in Brasilien (3 Wochen), Vereinigte Arabische Emirate, Oman und Italien verbracht. Die Bezüge für die Tätigkeit in Bulgarien seien in Bulgarien versteuert worden und nicht in Österreich steuerpflichtig. - Entsendung nach Russland von 1.8.2010 bis 31.12.2010 Die…

BFG RV/7100252/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - kein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet und ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…gemeldet gewesen. Im Zeitraum 01.10.2009 – 01.09.2011 scheine sie im Zentralen Melderegister nicht auf. In der Meldeabfrage vom 15.01.2016 finde sich neben der Angabe “Verzogen nach“ der Vermerk “Vereinigte Arabische Emirate“. b) Kinder D. und C.B.: Die beiden Kinder…

BFG RV/7101251/2022Rückzahlung von KESt ohne bescheidmäßigen Abspruch über zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Beschwerdeführerin (Bf.) hat mit den Antragsformularen ZS-RE1 vom 6.6.2012, eingebracht am 2.7.2012, Evidenznummer ***3*** und vom 22.7.2012…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…357,53 Euro festgesetzt. In der umfangreichen Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die verfahrensgegenständlichen Zigaretten seien von China in die Vereinigten Arabischen Emirate transportiert und dort in eine Freizone verbracht worden. Anschließend seien die Zigaretten aus der Freizone ausgelagert und für den Weitertransport in das…

BFG RV/7101559/2015Hat der Arbeitnehmer den österreichischen Wohnsitz aufgegeben, als er in die Vereinigten Arabischen Emirate entsendet war?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Vereinigten Arabischen Emiraten keinen Ort gibt, an den seine Post gesendet werden kann. Der Bf. hält sich nicht ausschließlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten sondern auch in Drittländern auf.   D. Rechtslage Gemäß Art 4 Abs 1 Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten…

BFG RV/7101411/2022Rückforderung gem. § 241a BAO in Antragsverfahren auf KESt-Erstattung - antragsgemäße Auszahlungen ohne Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…börsennotierter Aktiengesellschaften des Jahres 2011 und 2012 gemäß Art 10 und Art 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (kurz DBA-VAE) beim zuständigen Finanzamt ein: | Anträge | Volle Erstattung…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang I) Anträge auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Kapitalgesellschaft, welche im Jahr 2013 Aktien von österreichischen Gesellschaften erworben und aus diesen Aktien Dividenden bzw. Ausgleichszahlungen…

BFG RV/2101222/2017Keine Erstattung bei fehlender Unternehmerbescheinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…die vorgelegte Bescheinigung nicht der in der Verordnung Bundesgesetzblatt 279/1995 geforderten Bestätigung entspricht. Gemeinsam mit dem Vorlageantrag legte die BF eine Bescheinigung des Finanzministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate vor. Dieser Bestätigung ist zu entnehmen, dass sie der Republik Österreich für Vorsteuererstattungzwecke vorgelegt werden soll…

BFG RV/4200002/2025Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…über die Namensführung des Standesamtes ***7***, eine Anmeldebescheinigung für eine Wohnung in ***8***, Dubai, vom 8. Juni 2023 und eine Resident Identity Card der Vereinigten Arabischen Emirate vom 14. September 2022. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 28. März 2025, Zl. 420000/204229/2/2024…

BFG RV/7101234/2024Kind wohnt im Haushalt der bei der IAEO beschäftigten Mutter - kein FB-Anspruch für den geschiedenen Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…26 letzter Satz im Amtssitzabkommen der Republik Österreich mit der IAEO erfasst ist, obwohl sie nicht Dienstnehmerin der IAEO, sondern Dienstnehmerin der Ständigen Vertretung der Vereinigten Arabischen Emirate bei der IAEO ist. Artikel X des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation…

BFG RV/1100144/2019Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund der Investition in eine Immobilienveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…einer deutschen GmbH äquivalent ist, werden von der Fondsgesellschaft gemeinsam mit den Projektinitiatoren gehalten. Der Firmensitz der Al Alamia ist eine Freihandelszone der Vereinigten Arabischen Emirate. In den VAE ist es für Investoren aus dem Ausland nur innerhalb der Freihandelszone möglich, eine Gesellschaft zu gründen…