…März 2016 zwischen der BESTANDGEBER1 (kurz "Bestandgeberin"), der ÜBERGEBERIN (kurz "Übergeber") und der X * GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz "Übernehmer" oder Bf.) abgeschlossene Vereinbarung angezeigt, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: "1. PRÄAMBEL 1.1 Die Bestandgeberin und der Übergeber haben am 16.10.2014 einen…

…3. darf der BESTANDNEHMER seine Rechte und Verpflichtungen aus dieser VEREINBARUNG nicht an einen Dritten abtreten. Einigung mit den Bestandgebern vor dem Verkauf des Unternehmens Im Jänner/Februar 2016 gab es bereits E-Mailverkehr zwischen der damaligen Bestandnehmerin und den Bestandgebern über den geplanten Unternehmenskauf…

…VwGH 10.09.2018, Ra 2018/16/0119). Die grundsätzliche Abgrenzung zwischen rechtsgeschäftlicher Vertragsübernahme und gesetzlicher Rechtsfolge ist durch die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichthofes hinreichend geklärt und konnten die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen an Hand dieser Kriterien rechtlich beurteilt werden. Ebenso liegt eine ständige…

… 97 Abs.3 EheG vertraglich nicht ausschließen kann, dass das Gericht im Zuge einer etwaigen Aufteilung des ehelichen Vermögens von einer Vereinbarung über die Nutzung einer Ehewohnung durch einen Ehegatten abweicht, wobei dies jedoch nur unter den im Gesetz geregelten Voraussetzungen ausnahmsweise in Betracht kommt…

…Jänner 2011 wurde gegenständliche Einkommensteuer erklärungsgemäß festgesetzt. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 12. Mai 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Beschwerdeführer um weitere Informationen und Unterlagen ersucht: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen würden steuerlich nur anerkannt, wenn sie nach außen hin ausreichend in Erscheinung treten…

In Summe gesehen stellt das erkennende Gericht die Mithilfe der Gattin in der Tätigkeit des Beschwerdeführers keinesfalls in Abrede. Die dabei entfalteten Tätigkeiten entsprechen jedoch nicht den nach der Judikatur erforderlichen Voraussetzungen, sodass die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen keine Betriebsausgaben darstellen b) Kilometergeld…

…Oktober – Dezember 2016 ein. Beschwerde Am 28.04.2017 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid. Er begründet die Beschwerde mit der Vereinbarung im Protokoll der Vergleichsausfertigung vom BG D (Seite 11). Danach solle die Familienbeihilfe von 10/16 – 03/2017 aufgeteilt werden. Das bedeute…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., N, vertreten durch Dr. Astrid Prießner, Rechtsanwältin, Kaiserfeldgasse 19/II, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 11. April 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 15…

…Rechnung gestellt“ habe, wenn dies nicht durch schriftliche Unterlagen belegt ist: es entspricht ebenso wenig der Übung des herrschenden Wirtschftslebens, eine derartige umfangreiche Vereinbarung zu treffen, ohne dies entsprechend zu dokumentieren und überdies auf den (angeblichen) ursprünglichen Vertrag Bezug zu nehmen, der durch die bisherige…

…und Klarheit) noch den Nachweis über tatsächliche Zahlungsflüsse erbringen können (Fremdüblichkeit der Auszahlung der Entlohnung). Jeder dieser Punkte für sich führe zu einer einkommensteuerlichen Nicht- Anerkennung der Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen, die Betriebsausgaben für Fremdpersonal iHv 1.400,- Euro könnten daher nicht berücksichtigt werden. Mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Ri in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 26.01.2017 gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger sowie die Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2011 bis…

…der Rezepte für Patienten im Altersheim zuständig, wobei die Arbeit an den ordinationsfreien Tagen (Donnerstag) im Ausmaß von ca fünf Stunden wöchentlich erbracht werde. Unter Verweis auf die Rechtsprechung zu Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen wurde im Prüfungsbericht ausgeführt, dass bei derartigen Mitwirkungen kein über die…

…Notwendigkeit der Leistung des Sohnes für den Betrieb des Beschwerdeführers und dem alternativen Erfordernis einer Beauftragung von (fremden) Professionisten, kommt dabei für die Gesamtbeurteilung der Plausibilität der strittigen Vereinbarung und deren fremdüblichen Ausgestaltung keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl VwGH 17.5.1989, 88/13/0038…

…solchen Rechtsgeschäften flüssig werdenden Beträge in Empfang zu nehmen und hierüber rechtsgültig zu quittieren. Diese Vollmacht wurde als weitere Besicherung für die Finanzierung des Ankaufes von Liegenschaften erteilt. Die GmbH verzichtete laut Vereinbarung auf Einreden, die aus der Entscheidung des OGH vom 15.1.2002…

…die A.GmbH ist daraus verpflichtet, eine Quote von 20% der Verbindlichkeiten zu leisten. Um die Zustimmung der Gläubiger zum Zwangsausgleich der GmbH zu erhalten, wurden vom Bf. im Jahr 2010 Vereinbarungen mit den Gläubigern geschlossen, wonach der Bf. sich verpflichtete, jeweils 25% der Forderungen…

…alle Beschuldigten geendet habe. In diesen Urteilen sei festgestellt worden, dass die Magistratsabteilung 31 in Vereinbarung mit der Magistratsabteilung 46 die gegenständlichen Lagerungen angeordnet habe. Die Magistratsabteilung 31 sei Bescheidnehmerin des ursprünglichen Bescheids gewesen und solle daher logischerweise auch die Nachbemessung zahlen. Das habe die…

…keine absolut verbindliche Wirkung zukomme; eine derartige Wirkung sei aber unabdingbare Voraussetzung für die Annahme eines Vergleiches. Die belangte Behörde wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der VwGH sehe in seiner ständigen Rechtsprechung außergerichtliche Vereinbarungen, mit welchen für den Fall einer künftigen Scheidung…

…FD jeweils um einen Kaufpreis von € 16,688.333,50 und € 166.866,50 ab. 4.1. Dieser Kauf- und Abtretungsvertrag enthielt unter anderem folgende Vereinbarungen (AB/336 ff.): 4.1.1. Vor Unterfertigung dieses Vertrages war der Kaufpreis für den Geschäftsanteil I…

…KStG, Kommentar, § 8 Tz 70). 4. Wenn allerdings im Rahmen derartiger schuldrechtlicher Vereinbarungen dem Gesellschafter Vermögensvorteile zugewendet werden, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben, so liegt insoweit eine verdeckte Ausschüttung vor. Als solche ist sie der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zuzurechnen. Verdeckte Ausschüttungen dienen…

…FD jeweils um einen Kaufpreis von € 16,688.333,50 und € 166.866,50 ab. 4.1. Dieser Kauf- und Abtretungsvertrag enthielt unter anderem folgende Vereinbarungen (AB/336 ff.): 4.1.1. Vor Unterfertigung dieses Vertrages war der Kaufpreis für den Geschäftsanteil I…