…Im Vorlageantrag vom 12. August 2022 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "Zum Sachverhalt: Das Finanzamt Feldkirch hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Sommer 2019 gegen Herrn ***2*** unter der StrafNr.: ***SN*** wegen des Verdachtes von Umsatzsteuerhinterziehungen als Beitragstäter ein Strafverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom…

…dass nach den vorgenommenen Abfertigungen von Isoliermaterial zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr durch die Beschwerdeführerin in ***15*** die Paletten mit Isoliermaterial nicht zu dem in den Frachtbriefen angegebenen Warenempfänger in der Slowakei, sondern zur Spedition ***16*** verbracht worden sind und von dort in Tranchen…

…hat es die Stellen, die Förderungen im Sinne dieses Bundesgesetzes gewährt haben, davon zu informieren. Zum Zweck der Umsetzung dieser Verpflichtung sind das Amt für Betrugsbekämpfung und die Finanzämter berechtigt, eine Transparenzportalabfrage durchzuführen. Inkrafttreten § 9: Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und…

…der Umstand, dass die Bw. mit dem Kindesvater im Frühjahr 2009 eine Vereinbarung getroffen hatte, dass sie auch nach dem Auszug von M. im April 2009 die Familienbeihilfe weiter beziehe und damit nach ihren Angaben Schulgeld, Kleidung etc. bezahlt hat, kann der Berufung nicht zum…

…Verzicht), d) § 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). Abs. 5: Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. Gemäß Abs. 2 der…

…Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Gemäß § 5 Abs 4 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe…

…des anderen Elternteils verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. § 4 FLAG 1967 idgF: (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch…

…gesamte Familie in GB aufgehalten habe. Genau zum Zeitpunkt des Eintritts der Schulpflicht des älteren Kindes sei der FB-Anspruch abgemeldet worden. Es sei mehrmals mit der Bf. telefoniert worden, um die Kindergartenbestätigung für das jüngere Kind erhalten bzw. mehrmals erfolglos versucht worden, die Bf…

…jedem 20. Tag im Monat, im Voraus. Meldebescheinigung Laut Bescheinigung des Magistrats der Stadt Brünn vom 5. 2. 2016 ist Martin V*****ek seit 24. 12. 2013 in Brno, H***** 5/165 "zum Aufenthalt angemeldet". Schulgeldbestätigung Die Schule in Boskovice bestätigte am 2. 2. 2016…

…nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Diese Regelung findet in Bezug auf jene Kinder keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des…

…aus, dass zum Besuch der deutsch-tschechisch-sprachigen Schule (BC) laut eingeholter Auskunft bei der Direktorin dieser Schule am 9.12.2015 zum einen keine Deutschkenntnisse von 10-jährigen Schülern Voraussetzung seien und dass es sehr wohl unter bestimmten Voraussetzungen Ermäßigungen (für das Schulgeld) gebe…

…und das Schulgeld etc. nicht mehr begleichen. Es sei derzeit nicht möglich, in ihrem Job die Stunden zu erhöhen. Auch würde sie gerne wissen, welche Umstände herrschen müssten, dass eine Nachsicht bewilligt werde. Wenn man wie der Vater nicht mehr am Leben sei? Zum Sozialfall…

…erhalten hat, steht auch das der Annahme eines ständigen Aufenthaltes nicht entgegen, erhielt er doch jeweils rechtzeitig für die nächste Saison ein Visum (wie aus Internetseiten ablesbar ist, hat A auch die dritte Saison 2015/16 - wie vertraglich vereinbart - bei den CD verbracht, www.hockeyfans…

…daher davon aus, dass der Beschwerdeführer im Ergebnis seinen gerichtlich festgestellten, bezüglich eines Sohnes sogar nachträglich durch diesen eingeschränkten Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Wesentliche Überzahlungen sind für das Bundesfinanzgericht nicht feststellbar und sind die (im Verhältnis zum betroffenen Zeitraum) geringfügigen Überzahlungen damit erklärbar, dass ein bestimmtes…

…Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1 FLAG). In diesen Fällen kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur…

…ein Annuitätenzuschuss vom Land St. in Höhe von 1.302,56 € und Zinsen und Spesenbelastungen in Höhe von 195,44 € und 17,56 € verbucht wurden. Der aushaftende Saldo betrug insgesamt 37.718,11 €. Weiters verwies sie nochmals auf die Umstände die…

…Söhnen einen leichten Überhang bei der KM, wobei sich auch die Söhne in einzelnen Monaten überwiegend beim Bf aufhalten würden. A. nächtige in der Schule. Die Entscheidung zum Besuch der Schule sei von beiden Eltern gemeinsam getroffen worden; sowohl das Schulgeld als auch das Internat…

…welcher Elternteil gegenüber dem Finanzamt in Ansehung der Haushaltszugehörigkeit der Tochter zum jeweils eigenen Haushalt gegenüber dem Finanzamt unwahre Angaben mit dem Vorsatz gemacht hat, die Familienbeihilfe zugestanden zu erhalten oder erhaltene Beihilfen nicht zurückzuzahlen zu müssen. Nach Rücksprache des Finanzamtes mit dem Bundesministerium für…

…welcher Elternteil gegenüber dem Finanzamt in Ansehung der Haushaltszugehörigkeit der Tochter zum jeweils eigenen Haushalt gegenüber dem Finanzamt unwahre Angaben mit dem Vorsatz gemacht hat, die Familienbeihilfe zugestanden zu erhalten oder erhaltene Beihilfen nicht zurückzuzahlen zu müssen. Nach Rücksprache des Finanzamtes mit dem Bundesministerium für…

…der weiteren Befragung im Zollamt gab ***Bf1*** jedoch an, dass es sich um Waren für sein Kosmetikstudio in Wien handelt, worauf hin die Waren bei Gefahr im Verzug wegen des Verdachts des Schmuggels beschlagnahmt wurden. Zu prüfen waren daher die Voraussetzungen, ob zum Zeitpunkt der…