…gilt bei zusammengefassten Verbuchungen (hier Gesamtschuldverhältnisse) auf ein Konto, sofern bei Zahlungen keine explizite Verrechnungsweisung erfolgt, dass zur Tilgung aller auf dem betreffenden Konto verbuchten Schuldigkeiten Zahlungen grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach älteste Schuldigkeit zu verrechnen sind. Von Verfehlungen des Zollamtes Wien zum Zeitpunkt…

…deren Verbuchung unter der St.Nr.: Z1 der K-KG erfolgte, sodass auch die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 14.11.2013 auf diesem Abgabenkonto zu erfolgen hatte. Durch die Regelung des § 213 Abs. 4 BAO kommt eine zusammengefasste Verbuchung der Gebarung…

…ua. nachstehende Feststellungen: "Tz 1-5 […] Tz. 6 Verkauf J-GmbH Anteile Mit Kaufvertrag vom 19.3.2011 wurden die Anteile aller Gesellschafter der J-GmbH an die ***E*** verkauft. Unter § 2 des Vertrages (Punkt 2.3) findet sich eine Vereinbarung, dass Gewinne, die…

…die in den unter den CRN (Customs Registration Numbers) laut der Anlage dieses Bescheides ergangenen Abgabenmitteilungen enthaltenen Entscheidungen über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs.3 Z.2 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) durch das für A.B. zuständige Finanzamt gemäß Art. 27 Zollkodex der Union…

…die in den unter den CRN (Customs Registration Numbers) laut der Anlage dieses Bescheides ergangenen Abgabenmitteilungen enthaltenen Entscheidungen über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs.3 Z.2 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) durch das für A.B. zuständige Finanzamt gemäß Art. 27 Zollkodex der Union…

…zu qualifizieren seien. Nach Ansicht der Betriebsprüfung liege im Jahr 2011 eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Zur Begründung sei auf Punkt 4b des Betriebsprüfungsberichtes vom 17.03.2016 zu verweisen. Unter Beiziehung der Entscheidung des BFG vom 21.03.2016, RV/5100595/2011, könne für den…

…566,89. Im Anlagevermögen sind keine nennenswerten stillen Reserven enthalten. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den in Klammer angeführten Unterlagen und aufgrund folgender Überlegungen: Nicht nur der steuerliche Vertreter des Bf2 erklärte - unter Bezugnahme auf § 1 des Gesellschaftsvertrags vom Jänner 1990 - stets, dass…

…des Steuerrechts nur dann anerkannt (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG20, § 2 Rz 160), wenn sie kumulativ nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich…

…Valentin Piskernik zum Masseverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 30.1.2023 zog die Beschwerdeführerin den im Vorlageantrag gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Entscheidung durch den Senat zurück. Anzumerken ist, dass die belangte Behörde auch die Haftung für KESt verfügt sowie KöSt…

…ohnehin habe abbüßen müssen. Der Rückstand beim Zollamt E unter der Abgabennummer 111/1111 bestehe daher zu Unrecht und bedürfe einer klagsmäßigen Untersuchung und Revision. Rechtslage Nach § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt…

…unter den CRN laut der Anlage 1 dieses Bescheides ergangenen Abgabenmitteilungen enthaltenen Entscheidungen über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs.3 Z.2 UStG durch das für ***3*** zuständige Finanzamt gemäß Art. 8 ZK iVm § 26 Abs.1 UStG und § 2 Abs.1 ZollR…

…beide vom 26.01.2009, an die Miteigentumsgemeinschaft c- unter zwingender Neuauflage eines B- Kontos für die Gebarung der vom Grundsteuermessbetrag unmittelbar abhängigen Abgaben ab Verrechnungsstichtag 1.1.2007 hatte die abgabenkontomäßige Verrechung unter dem neu aufgelegten Abgabenkonto, Steuernummer2 zu erfolgen. Die Festsetzung der Beiträge…

…d.h. die zum Rückstand führenden Verbuchungen) vor. Im Abrechnungsbescheidverfahren sei nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Dagegen brachte die Bf., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung ein. Unter Wiederholung des Antragsbegehrens beantragte sie die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Nach…

…war.“ Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht aktenwidrig und daher vollkommen falsch. Richtig ist – wie aus den Akten eindeutig hervorgeht – dass am 19.05.2015 insgesamt für 15 Kraftfahrzeuge von Herrn Dr. Y vom Zollamt Ort unter Leitung des Spruchsenatsmitgliedes Mag. Senatsmitglied1 Bescheide erlassen wurden…

…1 UStG 1994 für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 UStG 1994 sind für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer die Zollämter zuständig. Abweichend davon sind für die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Einfuhrumsatzsteuer unter folgenden Voraussetzungen die Finanzämter zuständig: …

…sind. Unbestritten ist, dass die Bf. als indirekte Vertreterin in den vorliegenden Geschäftsfällen unter Verwendung ihrer Sonder-UID-Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung angemeldet hat. Damit ist sie auch zum buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen des Art. 7 UStG…

…Hier werde darauf hingewiesen, dass nur das bis 31.12.2013 angelaufenen Darlehen in Höhe von 261.704,74€ einer fremdüblichen Verzinsung für die Jahre 2014 bis 2016 unterzogen worden sei. Im Laufe des Jahres 2014 sei insgesamt ein Betrag von 65.320,03 €…

…I Nr. 34/2010, lautet: "Abweichend davon sind für die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Einfuhrumsatzsteuer unter folgenden Voraussetzungen die Finanzämter zuständig: Die Einfuhrumsatzsteuerschuld ist nach Art. 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L…

…072,08 €. Bei der Veranlagung setzte das Finanzamt die Einkommensteuer unter Bedachtnahme auf den besonderen Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG mit 10.258,46 € fest. Von diesem Betrag zog es die für das Streitjahr festgesetzten Vorauszahlungen in Höhe von 4.000 €…

…mit falschen Angaben und unter Vorlage gefälschter Unterlagen durchführte. Aus den erklärungsgemäßen Veranlagungen resultierten Gutschriften iHv EUR 3.168,14 (2009) und EUR 589,74 (2010). Nach einer am 14.12.2018 mittels Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen Korrektur kam es zur Verbuchung von Nachforderungen iHv…