…in der Berufungsschrift vom 29. Jänner 2008 stellt sie auch die Verbringung von Materialien zur Deponie in XxX nicht in Abrede, indem sie ausführt: „Letztlich wurde aus mehreren Erwägungen tatsächlich Material nach XxX verführt und dies auch den Behörden zur Kenntnis gebracht.“ Zur Ablagerung in…

…Mineralölsteuer erstmalig gemäß § 201 BAO in Verbindung mit §§ 23 Abs. 3 und 21 Abs. 1 Z 1 sowie § 46 Abs. 2, alle MinStG, in Übung von Ermessen mit Bescheid festzusetzen. Zur erstmaligen Festsetzung darf ganz allgemein auf Ritz BAO6 und die dort zu § 201 BAO…

…der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex – ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Eingangsabgaben in der Höhe von 25.257,89 Euro (Zoll: 2.800,98 Euro, Antidumpingzoll: 9.676,11 Euro…

…Abfall entsprechend bearbeitet und aufbereitet, um als Kohlestaubsubstitut zur Energieerzeugung in Zementwerken eingesetzt zu werden. Die Behandlungsschritte sind daher notwendig, um die beitragspflichtige Tätigkeit (das Verheizen als Brennstoff im Zementwerk) zu ermöglichen. Die Verbringung von Abfällen zur Aufbereitung nach Deutschland bzw. in die Schweiz stellt…

…der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex – ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Eingangsabgaben in der Höhe von 26.166,12 Euro (Zoll: 2.902,10 Euro, Antidumpingzoll: 10.025,43 Euro…

…der Abfall entsprechend bearbeitet und aufbereitet, um als Kohlestaubsubstitut zur Energieerzeugung in Zementwerken eingesetzt zu werden. Die Behandlungsschritte sind daher notwendig, um die beitragspflichtige Tätigkeit (das Verheizen als Brennstoff im Zementwerk) zu ermöglichen. Die Verbringung von Abfällen zur Aufbereitung nach Deutschland bzw. in die J…

…vom 22.Dez.2010) ergibt sich, dass die Bf den verfahrensgegenständlichen Pkw nach dessen Verbringung in das Inland von Maria Z. erworben hat. Von einem Fahrzeugerwerb in den USA durch die Bf ist aufgrund der dargestellten Verfahrenslage nicht auszugehen. Entsprechend ist der NOVA-Besteuerung auch…

…3 erster Fall Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer für die Bearbeitung (Herstellung) von Mineralöl ohne Bewilligung wie folgt fest: | Zeitpunkt der Steuerschuld | Menge (Liter) | Steuersatz | Mineralölsteuer (€) | 9.5.2017 | 2.480…

…Rauchen von Zigaretten vergleichbar; Geschwinde, Rauschdrogen. Marktformen und Wirkungsweisen8 (2018) Rz 441; Hoch/Friemel/Schneider (Hrsg); Cannabis. Potenzial und Risiko. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme (2019) 65 ff. In der Hanfplanze finden sich mehrere hundert Inhaltsstoffe, darunter etwa "60, die der Klasse der Cannabinoide angehören"; s Köhler…

…ausgeliefert wurde. Eine - wenn auch nicht direkte - Verbindung zwischen der Beschwerdeführerin und der E ist sohin zumindest zu vermuten. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, da das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…dieses Bundesgesetzes sind alle im Abs. 1 nicht angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen mit Ausnahme von ... (3) Heizstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle im Abs. 1 nicht angeführten sonstigen Kohlenwasserstoffe, die zum Verheizen dienen, mit Ausnahme ..…

…in Absatz 1 genannten Umsatz gilt als Einfuhr eines Gegenstands auch die Verbringung eines im freien Verkehr befindlichen Gegenstands mit Herkunft aus einem Drittgebiet, das Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft ist, in die Gemeinschaft (Abs. 2 leg. cit.) Die Einfuhr von Gegenständen erfolgt gemäß Art…

…Bf1-Adr***, vertreten durch Tatschl Wth & Stb GesmbH, Maxingstraße 28, 1130 Wien, und Dr. Kohler und Partner Steuerberatungs GmbH, Schönbrunner Straße 53, 1050 Wien, über die Beschwerde vom 14. April 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. März 2016 hinsichtlich Umsatzsteuer…

…der Beschwerde, die Verbringung des Bf in eine Krankenanstalt sei aus medizinischen Gründen nicht erforderlich gewesen, nicht teilt. Auch wenn es zutrifft, dass nach dem Stand der Wissenschaft bei starken Rauchern ein CO-Hb-Wert von bis zu 10% gemessen werden kann (vgl. etwa https…

…Ro 2015/15/0015). Nach den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2011 (vgl. 981 BlgNR 24. GP 141) sollen alle Betriebe, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Zu den "unkörperlichen Sachen" zählen neben Rechten insbesondere auch Dienstleistungen (vgl. Welser/Kletečka…

…der UID-Nummer IT 000000 angeführt. Als Versendungsland-/Ausfuhrland-Code in Feld 15 ist „US“ und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 „IT“ angegeben. Zum Nachweis der Verbringung der Waren nach Italien wurden Kopien von CMR-Frachtbriefen vorgelegt. Die Bf. beantragte die Überführung in den…

…Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllt oder wenn ein Gegenstand im Sinne des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der sich nicht im freien Verkehr befindet, in die Gemeinschaft verbracht wird. Liegt der Ort, von dem aus der Gegenstand versandt oder befördert wird…

…die eigene Kohle bekommen wird. - SMS vom 24. August 2011 des Beschwerdeführers an ThK: „Danke. Bin im Büro. Habe Deine Mail gelesen. Wer hat … Soll Sandra die Re selbst schreiben?“ - SMS vom 24. August 2011 – Antwort von ThK an den Beschwerdeführer: „Ok geht auch…

…96/EG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 dieser Richtlinie die Steuer in Deutschland. Der in Rede stehende O R C der Unterposition 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur gilt als Mineralöl iSd § 2 Abs. 1 MinStG und ist deshalb nicht von der Definition…

…96/EG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 dieser Richtlinie die Steuer in Deutschland. Der in Rede stehende O R C der Unterposition 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur gilt als Mineralöl iSd § 2 Abs. 1 MinStG und ist deshalb nicht von der Definition…