…Eigentum der Bf., die auch als Verfügungsberechtigte anzusehen ist. Die Verbringung ins Steuergebiet erfolgte zum Zweck der Lieferung der Waren an ihre Kunden (diverse Donauschifffahrtsunternehmen, die als „Bezieher“ der Waren iSd verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen sind) durch einen von ihr beauftragten Warenführer. Für das Bundesfinanzgericht…

…Eigentum der Bf, die auch als Verfügungsberechtigte anzusehen ist. Die Verbringung ins Steuergebiet erfolgte zum Zweck der Lieferung der Waren an ihre Kunden (diverse Donauschifffahrtsunternehmen, die als "Bezieher" der Waren iSd verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen sind) durch einen von ihr beauftragten Warenführer. Für das Bundesfinanzgericht…

…Da N den Verfahrensmodus gemäß § 26 Abs.3 bis Abs.5 BierStG nicht eingehalten habe, sei für ihn mit Verbringung der Waren ins österreichische Verbrauchsteuergebiet die Biersteuerschuld entstanden und sie wurde auch bereits fällig. Für die Bf., die von diesem Bier 83,20 Liter von…

…Beweis: Frachtunterlagen vom 17./22.03.2021). Auch nach der Begründung des angefochtenen Bescheids bleibe im Dunkeln, inwiefern hier eine abgabenrechtlich relevante Verbringung ins Bundesgebiet vorliegen solle, wenn der Transport nur einige wenige Stunden zwangsläufig durch Österreich durch zu verlaufen gehabt habe. Auch der Gesetzestext…

…18.02.2015, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug der Marke ***2*** ***3*** am 06.10.2015 wieder ausgefolgt (Ausfolgeanordnungen vom 15.02.2015 und 29.09.2015). Im Zeitpunkt der Verbringung ins Gemeinschaftsgebiet betrug der Zollwert $ 19.600 (E-Mail vom 20.02.2015, 19:28…

…zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen. Es sei somit immer ein Verkauf ins Ausland durch einen östrreichischen Händler vorgelegen. Die NoVA sei zur Gänze in Österreich erbracht worden. Das Fahrzeug sei nachweislich in Österreich abgemeldet und aus dem österreichischen Steuergebiet verbracht worden, weshalb die anteilige NoVA…

…dieser Behälter mit einem Motor in Verbindung stünde, würde der Kraftstoff bereits als Treibstoff verwendet (§ 21 Abs. 6 MinStG). Die gesetzliche Festlegung in § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG, dass die Steuerschuld dann entsteht, wenn der Kraftstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben…

…Juni 2011 bis einschließlich 5. Dezember 2011 sei durch eine international agierende Tätergruppe durch Verwendung der Beschwerdeführerin eine Menge von sechs Millionen Liter unversteuertes Mineralöl (Dieselkraftstoff) in das Steuergebiet der Republik Österreich vorschriftswidrig eingebracht worden. Die Beschwerdeführerin habe den Dieselkraftstoff an näher bezeichnete Tankstellen fakturiert…

…habe dieses Tatbestandselement des § 22 Abs. 1 Z 5 MinStG damit schon aus diesem Grund nicht erfüllt; -- Das Tatbestandselement "Steuergebiet" sei erfüllt; -- Nicht erfüllt sei das Tatbestandselement "erstmals". Es unterliege nicht jede Abgabe von Kraftstoff zur Verwendung als Treibstoff der Mineralölsteuer, sondern nur die erste…

Auch das Bundesfinanzgericht sieht als Eckpunkte des Sachverhaltes den Verbringungsvorgang der Ware von Polen nach Deutschland und der gleichen Ware von Deutschland in das Steuergebiet mit einem Warenweg von D direkt zu den Tankstellen in Österreich und einem vom Warenweg abweichenden Fakturenweg, der im Hinblick…

…Beim Verbringen eines Fahrzeuges ins Ausland gelte als gemeiner Wert desselben der Fahrzeugbewertunglisten-Mittelwert (zB Eurotax oder Auto-preisspiegel) zwischen Händler-Einkaufspreis und Händler-Verkaufspreis. Als gemeiner Wert (Bemessungsgrundlage für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe) sei der zu erwartende Verkaufspreis (Listenpreis abzüglich eines marktüblichen Nachlasses) heranzuziehen…

…steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden 5. dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; [...] (4) Die Steuerschuld entsteht 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1…

…wenn die Verbringung dem Zollamt vorher angezeigt wurde und das Verfahren eingehalten wird. Wird ein Erzeugnis, für das bereits die Alkoholsteuer entrichtet wurde, in ein Drittland ausgeführt, ist eine steuerliche Entlastung derzeit nur möglich, wenn es entweder in ein Steuerlager im Steuergebiet aufgenommen wird und…

…abgegeben habe, keinen Kraftstoffbetrieb unterhalte), würde die Sache bereits aus nationaler Sicht ihr richtiges Ende finden, sodass es eines Rückgriffes auf Unionsrecht nicht mehr bedürfe; - Unionsrecht erst ins Spiel käme, wenn die Beurteilung zur Steuerpflicht der B GmbH führt. Dann jedoch sei § 21 Abs. 1…

…Österreich, die erforderlich seien, um zu verhindern, dass Tabakwaren der Besteuerung im Steuergebiet oder im übrigen Gebiet der Europäischen Union entzogen werden, es sei jedoch auch zu beurteilen, ob es sich bei den jeweiligen Hanfprodukten um anderen Rauchtabak oder bereits um ein Suchtmittel handle. Das…

…Tabaksteuergesetz normierte Verpflichtung zur Anzeige, Anmeldung und Entrichtung der Tabaksteuer zur Verbringung dieser Zigarren zu gewerblichen Zwecken in das österreichische Steuergebiet durch den Erstbeschuldigten und solcherart zur Bewirkung der Verkürzung der Tabaksteuer in Höhe von EUR 10.985,00 beizutragen. Zudem hielt es der Zweitbeschuldigte…

…Tabaksteuergesetz normierte Verpflichtung zur Anzeige, Anmeldung und Entrichtung der Tabaksteuer zur Verbringung dieser Zigarren zu gewerblichen Zwecken in das österreichische Steuergebiet durch den Erstbeschuldigten und solcherart zur Bewirkung der Verkürzung der Tabaksteuer in Höhe von EUR 10.985,00 beizutragen. Zudem lässt sich aus dem…

…Tabaksteuergesetz normierte Verpflichtung zur Anzeige, Anmeldung und Entrichtung der Tabaksteuer zur Verbringung dieser Zigarren zu gewerblichen Zwecken in das österreichische Steuergebiet durch den Erstbeschuldigten und solcherart zur Bewirkung der Verkürzung der Tabaksteuer in Höhe von EUR 10.985,00 beizutragen. Zudem hielt es der Zweitbeschuldigte…

…Tabaksteuergesetz normierte Verpflichtung zur Anzeige, Anmeldung und Entrichtung der Tabaksteuer zur Verbringung dieser Zigarren zu gewerblichen Zwecken in das österreichische Steuergebiet durch den Erstbeschuldigten und solcherart zur Bewirkung der Verkürzung der Tabaksteuer in Höhe von EUR 10.985,00 beizutragen. Zudem lässt sich aus dem…

…regelt die Voraussetzungen, unter denen Tabakwaren aus Drittländern vom Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und den Verbrauchsteuern befreit sind. Die steuerfreie Verbringung von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet war bzw. ist gemäß Z 2 leg cit. unter den Voraussetzungen geregelt, unter denen eine steuerfreie Einfuhr nach…