RIS AI
20 108 Treffer615 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 3/4

…Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt…

BFG RS/7100143/2019Säumnis des Finanzamtes, Bescheidaufhebung gemäß § 299 iVm § 284 BAO durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet. Eine Verbindung von Bescheiden setzt voraus, dass die Abgabenbehörde auch zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. In den Fällen, in denen die Zuständigkeit zur Entscheidung über Antrag auf Bescheidaufhebung im Wege der Säumnisbeschwerde auf das…

BFG RV/7100979/2015Wiederaufnahme des Verfahrens - Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/2

…einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a. der Bescheid durch eine gerichtliche Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b. Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem…

BFG RV/7101812/2013162 BAO stellt eine formelle Beweisregel dar. Bei zutreffender Anwendung sind Aufwendungen zwingend (auch trotz feststehender sachlicher Berechtigung) nicht anzuerkennen (vgl. VwGH 2.3.1993, Zl. 91/14/0144)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

BFG RV/7104013/2017Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022Teil 2/2

…und - die Lieferung im Inland als ausgeführt gilt oder - die Beförderung oder Versendung im Inland endet und der Unternehmer innerhalb der EU weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, noch seinen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Lieferung ausgeführt wird…

BFG RV/5100239/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin nicht iSd § 115 BAO geprüft worden wären. Vom Verein2 zum Verein1 (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt…

BFG RV/5100120/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…BAO geprüft worden wären. Vom Verein1 X. zum Verein (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt und sei endlich mit…

BFG RV/5100238/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin nicht iSd § 115 BAO geprüft worden wären. Vom Verein2 zum Verein (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt…

BFG RV/5100121/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin nicht iSd § 115 BAO geprüft worden wären. Vom Verein2 zum Verein (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt…

BFG RV/5100237/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2017Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin nicht iSd § 115 BAO geprüft worden wären. Vom Verein2 zum Verein1 (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt…

BFG RV/5100124/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2016Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin nicht iSd § 115 BAO geprüft worden wären.Vom Verein2 zum Verein (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte)In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt…

BFG RV/5100123/2013Tätigkeit als Fitnesstrainer als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017Teil 1/2

…X. zum Verein1 (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt und sei endlich mit fünf verschiedenen Entscheidungen des UFS festgestellt…

BFG RV/5100280/2022Zustellung von Bescheiden nach Vollbeendigung der KG gemäß § 142 UGB nur wirksam, wenn Heilung des Zustellmangels eintritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2023

…weil sie von der rechtlich nicht mehr existierenden ***Bf1*** Bau KEG eingebracht worden sei. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte an die ***Bf1*** Bau GmbH als Rechtsnachfolgerin der ***Bf1*** Bau KEG, zu Handen ***AB***. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.01.2022 wurde infolge Beschwerdeerledigung…

BFG RV/7100561/2013Nichtigkeit von Bescheiden des Finanzamtes (nach Beschwerdevorlagen ergangene Bescheide), Zuständigkeiten UFS, Gebäudeabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

… 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen. § 265 Abs. 6 BAO lautet: (6) Die Abgabenbehörde ist ab der Vorlage der Bescheidbeschwerde verpflichtet, das Verwaltungsgericht über Änderungen aller für die Entscheidung über die Beschwerde bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse…

BFG RV/6300012/20141. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden 2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…123016/13, in Verbindung mit Pkt. 1 der diesbezüglichen Niederschrift ergibt, dass tatsächlich ein außerordentlicher Aufwand "Option XX Ablauf" € 120.000,00 gewinnmindernd verbucht worden war], wodurch die genannte bescheidmäßig festzusetzende Abgabe in vorgeworfener Höhe zu niedrig festgesetzt worden sei, sowie b) [zu einem…

BFG RV/2100948/2020Keine Verbindung von Beschwerden gegen die Haftungsinanspruchnahme mit Beschwerden gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…belangte Behörde deshalb auseinanderzusetzen gehabt." Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die vorhin erwähnte Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Schreibfehler des Spruchs des angefochtenen Bescheides von 711.003,28 € auf 710.003,28 € - wie in der tabellarischen Auflistungen der haftungsgegenständlichen Abgaben berichtigt. In der weiteren…

BFG RV/7501462/2016Parkometer - Antrag auf neuerliche Zustellung von Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…LGBl. für Wien Nr. 51/2005 idgF. in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF., über die Beschwerden vom 5.12.2016 gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, Dresdner Straße 81-85, 1200…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 1/2

…um Hilfestellung in Bezug auf die "vermissten" Bescheide. Die angesprochenen Mitarbeiter der FAÖ-DS in ***7*** setzten sich in der Folge mit ihrem Kollegen ***8*** in ***4*** in Verbindung und ich erhielt am Dienstag, 24. Jänner 2023 von Herrn ***16*** ***8*** schließlich das hier vorgelegte…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…gesamten Fahrtkosten von G-2, bei Unterricht in der Schule bekomme ich nichts. Meine Ansprechperson ist Frau P-4, sie ist "Operations executive". Wenn ein eingeteilter Kurs kurz davor ausfallen würde, rufe ich am A-3 "P-10" oder "P-11" an und gebe Bescheid…

BFG RV/5100828/2012Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung von Bescheiden durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…91/13/0108). Von einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung der Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer und der Normverbrauchsabgabe durch Hinterlegung gehen sowohl das Finanzamt als auch der Beschwerdeführer aufgrund des vorliegenden RSb-Rückscheines zutreffend aus. Nur im Fall einer wirksamen Zustellung ist eine Wiedereinsetzung in…