…der Billigkeit gem. § 20 BAO als Element der Ermessensübung selbst zu unterscheiden. Liegt keine Unbilligkeit vor, kommt es zu keiner Ermessensübung. Der Verwaltungsgerichtshof stellt auf die Unbilligkeit "im Einzelfall" ab (VwGH 17.09.1979, 2109/79). Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation…

…ist der Beschluss über 1,550.000,00 Euro im Wesentlichen gleichlautend mit dem Beschluss vom Oktober 2008. Beschluss vom August 2011, auszugsweise Wiedergabe: Gründe für die Beschlussfassung: …. Ing. ***10*** präsentiert dem Vorstand die Zwischenergebnisse zum 30.6.2011. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation…

…habe sie auch die Miete für die Wohnung, die sie gemeinsam mit ihren Kindern bewohne, nicht bezahlen können. Die Vermieterin habe deshalb auch Räumungsklage eingebracht. Die wirtschaftliche Situation der Bf. habe sich seit dem 27. Jänner 2009 nicht verbessert, sondern noch wesentlich verschlechtert. Die Bf…

…€ 0,00 zurückgegangen, eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage sei derzeit nicht erkennbar. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.3.2018, Zahl: Zahl***, wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab. Auch am Ende der Vertragslaufzeit für das Leasingauto sei ein Mehrkilometerzuschlag zu bezahlen, weshalb die Begründung…

…wirtschaftlichen Situation des Bf. zu überprüfen, sei nicht auf "Teile" eingeschränkt gewesen. Die Zufälligkeit, dass für die Abgabennachforderung 2016 ein Erstbescheid erlassen worden sei und damit kein Wiederaufnahmegrund erforderlich gewesen sei, könne nicht dazu führen, dass die Ermessensübung gem. § 20 BAO in Zusammenhang mit der…

…gehörenden Baufirmen extrem schlecht geworden, wobei die Anhäufung der Fixkosten durch die inzwischen eingetretene schwere Erkrankung des Haftungspflichtigen und dessen Familie nun nicht oder nur im geringen Umfang reduziert werden kann. Somit liegt Unbilligkeit der Einhebung, begründet durch die wirtschaftliche Situation, vor und stellen wir…

…Hätte der Beschwerdeführer Kenntnis der wirtschaftlichen Situation gehabt, hätte er bereits zuvor einen Insolvenzantrag gestellt. Ihn trifft daher kein Verschulden am aufgelaufenen Beitragsrückstand. Über die Haftung des Geschäftsführers ist im Rahmen des § 224 BAO als Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetzgeber…

…des Betrages eine leichtere Sanierbarkeit der wirtschaftlichen Lage des Bf. ergäbe. An der wirtschaftlichen Situation hat sich bislang keine Änderung ergeben, der Bf. strebe einen Privatkonkurs an. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit Bescheid vom 19.12.2006 wurde aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung von Einkünften…

…die sich an der Entwicklung des Unternehmens orientieren würde. Diese Prämie habe im Vorjahr 2001 ungeachtet des damals noch geringeren Grundbezuges Euro 18.146,41 betragen. Im Jahr 2002 habe sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens gravierend verschlechtert, sodass der Geschäftsführer seine Prämie nach einer…

…Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation auf dem Rebenmarkt wird vereinbart, den jährlichen Pachtzins von € 36 000.- vorübergehend (man erwartet eine Durststrecke von 2 bis 3 Jahren) auf € 12 000.- zu reduzieren. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Rebenmarkt früher verbessern, wird der Pachtzins…

…Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation auf dem Rebenmarkt" vereinbart wird, "den jährlichen Pachtzins von € 36 000.- vorübergehend (man erwartet eine Durststrecke von 2 bis 3 Jahren) auf € 12 000.- zu reduzieren. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Rebenmarkt früher verbessern, wird der Pachtzins…

…einer Besserung dieser wirtschaftlichen Verhältnisse zu rechnen war, weshalb auch eine künftige Einbringung im Exekutionsweg zutreffend als unrealistisch gewertet wurde. Wenn die seinerzeitige Löschung wegen Uneinbringlichkeit auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Abgabenschuldners erfolgte, muss die Abgabenbehörde eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners…

…Eine Lastenfreistellung der Liegenschaft sei nicht möglich gewesen. Die Situation sei insoferne prekär gewesen, als drei Generationen in dem Haus wohnen sollten. Die Krankheit kostete zu viel Zeit für den Vater des Bf.. Dadurch habe sich die wirtschaftliche Situation der Familie bis zum Todestag (des…

…ob der übertragene Gesellschaftsanteil einen positiven Verkehrswert hat, sodass es zu einer Schenkung gekommen ist, oder nicht. Bereits im Abtretungsvertrag vom 3. August 2012 erklären die Parteien einvernehmlich und an Eides statt, dass die Beteiligung auf Grund der wirtschaftlichen Situation der gegenständlichen Gesellschaft derzeit keinen…

…auf Grundlage dieses Pfandrechts in Anspruch genommen und vereinnahmt hätte. Auch Verfügungen über Vermögenswerte der Gesellschaften bedurften der Zustimmung dieser Gläubiger und wurden von diesen nur toleriert, sofern sie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der gesamten Unternehmensgruppe beitrugen. Jegliche Verfügung der Gesellschafter oder der Gesellschaften…

…der Firma R**** sowie der Firma T**** wird ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei mit der Firma R**** in Kontakt gewesen und habe diese teils beraten, jedoch seien aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Firma R**** bis dato (30.9.2010) vom Beschwerdeführer keine Honorarnoten gelegt worden. Der…

…keine Anhaltspunkte, dass die Gesellschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die zu einer maßgeblichen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation führen könnte. Mit Vorhalt vom 5.11.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Bundesfinanzgericht aufgrund dieser Tatsachen davon ausgeht, dass Schwierigkeiten hinsichtlich der Abgabenerhebung vorliegen würden, die…

…auf Grundlage dieses Pfandrechts in Anspruch genommen und vereinnahmt hätte. Auch Verfügungen über Vermögenswerte der Gesellschaften bedurften der Zustimmung dieser Gläubiger und wurden von diesen nur toleriert, sofern sie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der gesamten Unternehmensgruppe beitrugen. Jegliche Verfügung der Gesellschafter oder der Gesellschaften…

…könne, dass durch eine potentielle Zahlungsunfähigkeit und der damit verbundenen insolvenzrechtlichen Folgen eine deutlich geringere "Quote" für das Finanzamt zu erzielen wäre als bei der dargestellten Vorgehensweise im Sinne eines begünstigten Bescheides mit dem Vorbehalt des Widerrufes bei Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Der Bf. ersuche…

…in der Vertretung der Mitgliederinteressen gegenüber Molkereien und anderen Institutionen sowie in der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch das Durchsetzen vernünftiger Erzeugerpreise. Erreicht werden soll dies etwa durch die Durchführung von Veranstaltungen, Kundgebungen und Aktionen, entsprechender Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit mit ähnlichen Organisationen. In § 10 der Statuten…