… 28a FinStrG wurde über die Bf. eine Verbandsgeldstrafe (Verbandsgeldbuße) von € 2.500,00 verhängt und ihr weiters gemäß § 185 FinStrG der Ersatz der mit € 250,00 bestimmten Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Weiters wurde das gegenüber der Beschuldigten über den genannten Schuldspruch hinaus mit…

…33 Abs. 5 FinStrG iVm § 3 Abs. 2 VbVG eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 8.000,00 verhängt. Gemäß § 185 FinStrG iVm § 56 Abs. 5 FinStrG habe die X-OG die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Zur…

…Sicherstellung für Geldstrafe und Verfahrenskosten, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die sicherzustellenden, zu erwartenden Ansprüche aus dem beim Zollamt ZA gegen die Beschwerdeführerin anhängigen Strafverfahren zur Strafnummer (StrNr.) 34 wie folgt bezeichnet werden: Verbandsgeldbuße (§§ 35 Abs. 4, 28a Abs…

…verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen. II.) Der Beschwerde des belangten Verbandes Fa. A-GmbH wird teilweise Folge gegeben und der Ausspruch über die Verbandsgeldbuße zu Punkt 2) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass die über den belangten Verband gemäß …

…des belangten Verbandes Fa. C-GmbH wird Folge gegeben und, bei unverändert aufrecht bleibenden Schuldsprüchen, der Strafausspruch und der Ausspruch über die Höhe der Verbandsgeldbuße des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt abgeändert: Zu Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf…

…in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen. 2.) Die Beschwerde des Amtsbeauftragten betreffend die Höhe der über den belangten Verband Fa. A-KGverhängten Verbandsgeldbuße wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch zu Punkt 2) des angefochtenen Erkenntnisses bleibt unverändert. Gemäß 185 Abs. 1 lit…

…vom 9.5.2023 wurde ein erster Säumniszuschlag festgesetzt. Am ***Datum2*** wurde der Konkurs aufgehoben. Die Verbandsgeldbuße und die Kosten iHv insgesamt € 7.000,00 wurden am 29.9.2023 entrichtet. Strittig ist im Wesentlichen, ob die Festsetzung des Säumniszuschlages nach Konkurseröffnung seitens der…

…49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 4.000,00 (in Worten: Euro viertausend) verhängt wird. Die gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG von der A-KG zu tragenden Verfahrenskosten werden pauschal mit € 400…

…siehe nachstehend) kommt damit in Betracht, wenn die im FinStrG formulierten Voraussetzungen beim Verband vorlägen. 17.2. Mangels eines individualethischen Tadels einer Verbandsgeldbuße ist der auf den Finanzstraftäter bezogene strafrechtliche Begriff einer Schuld im Sinne des § 23 Abs. 1 FinStrG als Maßstab für deren Ausmessung…

…0234). Ein Bescheid, resultierend aus einem Erkenntnis der Finanzstrafbehörde, mit welchem eine Verbandsgeldbuße über eine in Insolvenz befindliche GmbH verhängt wurde, betrifft sohin nicht die Masse und kann daher nicht rechtswirksam an den Masseverwalter zugestellt werden, folglich diesem auch keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung zusteht. Wenn…

…2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, die über den belangten Verband verhängte Verbandsgeldbuße auf € 3.000,00 herabgesetzt wird. Gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der belangte Verband die Kosten des Finanzstrafverfahrens iHv € 300,00 zu…

…des Verteidigers Mag. E.F., des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin C.D. zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde des belangten Verbandes Fa. A-KG wird teilweise Folge gegeben und die Verbandsgeldbuße auf € 1.500,00 herabgesetzt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…m. § 33 Abs 5 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 16.000,00 verhängt. Gemäß § 185 FinStrG habe der bestrafte Verband die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Zur Begründung sei vorweg festgehalten, dass…

…liegen aber alle Voraussetzungen für eine Bestrafung des belangten Verbandes vor. Zur Verbandsgeldbuße: Ist ein Verband für eine Straftat verantwortlich, so ist gemäß § 4 Abs. 1 VbVG über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen. Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind Verbandsgeldbußen nach der für die Finanzvergehen…

…§ 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 2.000,00 (in Worten: Euro zweitausend) verhängt wird. Die B-GmbH hat pauschale Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit . a FinStrG in Höhe von € 200,00 zu…

…Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 und 2 VbVG verantwortlich und werde hiefür nach § 34 Abs 3 FinStrG mit einer Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 300.000,-- bestraft. Gemäß § 185 FinStrG habe die Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von €…

Die 50-jährige Beschuldigte Mag. A. ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der ***Bf1*** (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im…

…5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohte Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind…

…StrNr.) 12 und 34, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde der Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen . II. Der Beschwerde des belangten Verbandes wird teilweise Folge gegeben und der Ausspruch über die Verbandsgeldbuße zu Pkt. 3. b) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass die über den…

…2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 12.000,00 (in Worten: Euro zwölftausend) verhängt. III. Im Übrigen werden die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes als unbegründet abgewiesen. IV. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an…