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670 Treffer1746 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…belangten Verbände und Nebenbeteiligten (lit. b), der Namen der Verteidiger (lit. c), der deutlichen Bezeichnung der den Beschuldigten (belangten Verbänden) zur Last gelegten Taten und Verantwortlichkeiten (lit. d), der Rechtfertigung bzw. das Geständnis der Beschuldigten (belangten Verbände) (lit. e) und den Spruch des verkündeten Erkenntnisses…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…damit unsere Mandantschaft einerseits über die Räumlichkeiten (Bettenkapazitäten) verfügen kann und andererseits durch den Ankauf des Inventars eine klare Abtrennung in den Verantwortlichkeiten getroffen werden konnte (Austausch von Teilen des Inventars in weiterer Folge etc.). Es handelte sich meiner Wahrnehmung nach um ein "verbundenes" Geschäft…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 2/2

…Erst die Gesamtbetrachtung des Zusammenwirkens der Versandverfahren, der zugrunde liegenden Kaufgeschäfte und der jeweiligen Beteiligtenstruktur ermöglicht eine tragfähige Beurteilung der Verantwortlichkeiten und der daraus abzuleitenden abgabenrechtlichen Folgen. Die nachzuholenden Ermittlungen betreffen damit nicht bloß einzelne ergänzende Erhebungsschritte, sondern grundlegende und für die Entscheidung wesentliche Sachverhaltselemente…

BFG RV/7101973/2020Keine Forschungsförderung für klinische Studien bei der inländischen Gesellschaft (GmbH) mangels Vorliegen von eigenbetrieblicher Forschung und experimenteller Entwicklung nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988, da die eigenbetriebliche F&E iSd EStG beim Auftraggeber und Hauptsponsor im Ausland (AG) liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/2

…Jahre 2013 bis 2015 wurden von der FFG negative Gutachten erstellt. Im Schreiben der BF vom 13.4.2016 erfolgte eine Stellungnahme zum negativen Gutachten der FFG für das Jahr 2013 und wurden die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Qualifikation von Sponsor, Monitor und Prüfer ausführlich dargestellt…

BFG RV/2100615/2024Fortgesetztes Verfahren: Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…TAG*** werden diejenigen Führungspersonen erfasst, die nach ihrem Aufgabeninhalt aufgrund Ihrer Einflussmöglichkeiten und Verantwortlichkeiten den Kurswert der Aktien positiv beeinflussen können. Dieses ist wie folgt organisiert: Beim positionsbezogenen Programm legt der Vorstand der ***TAG*** für den gesamten Konzern weltweit fest, welchen nach Aufgaben- und Verantwortungsbereichen…

BFG RV/2100604/2024Fortgesetztes Verfahren: Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…TAG*** werden diejenigen Führungspersonen erfasst, die nach ihrem Aufgabeninhalt aufgrund Ihrer Einflussmöglichkeiten und Verantwortlichkeiten den Kurswert der Aktien positiv beeinflussen können. Dieses ist wie folgt organisiert: Beim positionsbezogenen Programm legt der Vorstand der ***TAG*** für den gesamten Konzern weltweit fest, welchen nach Aufgaben- und Verantwortungsbereichen…

BFG RV/2100324/2022Kein Vertreterpauschale nach § 1 Z 9 Verordnung BGBl II Nr. 382/2001 mangels Nachweisführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2025

…auf Vollständigkeit" folgende "Tätigkeiten, Aufgaben und Verantwortlichkeiten": "- Kundenakquisition und -betreuung sowohl im gewerblichen als auch kommunalen Bereich - Steuerung des Verkaufs-Außendienstes - Mitarbeit bei österreichweiten Entsorgungslösungen (gemeinsam mit Key Account) - Bearbeitung von Ausschreibungen - Maßnahmenfindung und -realisierung zur Erhöhung der Kundenbindung - lokale Öffentlichkeitsarbeit einschl. Marketing & Werbung unter…

BFG RV/5100556/2019Festsetzung einer GSBG Beihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Krankenanstalt in ***L*** - waren bis einschließlich 2012 in diesem Verein angesiedelt und als unentbehrliche Hilfsbetriebe iSd § 45 Abs. 2 BAO behandelt worden. Um Organisationsstrukturen, Verantwortlichkeiten bzw. Haftungsfragen zu verbessern, beabsichtigte der Verein, die Krankenanstalt in ***L*** mit Wirkung 1.1.2013 im Rahmen einer ausgegliederten…

BFG RV/5100958/2013Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Position und den damit verbundenen Einfluss- bzw. Entscheidungsmöglichkeiten und Verantwortlichkeiten. Das Optionsprogramm war betriebsbezogen.   Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes und den vorgelegten Unterlagen des Bf und ist insoweit unstrittig…

BFG RV/7103734/2018Konzerninterne Entsendung eines Schweizer Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…Kommentar jedoch einer abkommensautonomen Interpretation des Arbeitgeberbegriffes folge. Demnach sei „Arbeitgeber“ jene Person, die ein Recht auf das Arbeitsergebnis habe und die damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten und Risiken trage. Fragen der arbeitsrechtlichen Gestaltung des Dienstvertrages seien nicht entscheidend. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der…

BFG RV/2100552/2013Fehlender Werbungskostencharakter von "Soft Skills"-Seminaren im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…von Projekten, mit denen Sie zu dieser Zeit tatsächlich befasst waren, unter Anschluss zugehöriger Unterlagen, aus welchen neben der organisatorischen Situation und personellen Dotierung der Projekte auch Ihre persönlichen Positionen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten nachvollziehbar hervorgehen (Projektaufträge, -handbücher bzw. –leitfäden); - Darstellung der Situation/Motivlage, die der…

BFG RV/7101973/2020Keine Forschungsförderung für klinische Studien bei der inländischen Gesellschaft (GmbH) mangels Vorliegen von eigenbetrieblicher Forschung und experimenteller Entwicklung nach § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988, da die eigenbetriebliche F&E iSd EStG beim Auftraggeber und Hauptsponsor im Ausland (AG) liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 2/2

…Frage der Beurteilung, ob die von der BF geltend gemachten Aufwendungen für die durchgeführte "klinische Auftragsforschung" bzw. die konkrete Ausgestaltung bzw. Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten des (Haupt)Sponsors und der BF forschungsprämienfähig nach § 108c EStG 1988 sind, stellen im Wesentlichen Sachverhaltsfragen dar, die im…

BFG RV/7105043/2019Keine Haftung als faktischer Geschäftsführer nach § 9a BAO, wenn keine Einflussnahme auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…2016, wonach der der Beschwerdeführer beim Teilautohandel immer als Chef bzw. Geschäftsführer aufgetreten sei und sämtliche Verantwortlichkeiten im Bereich des Autohandelns übernommen habe) ist das Bundesfinanzgericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer dieser Leitungsfunktion entsprechend sowohl nach Innen als auch nach Außen aufgetreten ist…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…Erträge ausgeschüttet oder thesauriert werden. Der Beschwerdeführer ist also auch hinsichtlich Ausschüttungen nicht mit einer österreichischen Aktiengesellschaft vergleichbar. Verwaltungsgesellschaft Laut Plan verwaltet T., N.A. als Trustee das Vermögen des Trusts. Die Verantwortlichkeiten umfassen das Halten, Verwalten, Anlegen und Handeln der Gelder (Plan, S. 5)…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Körperschaft. Vorstand/Verwaltungsgesellschaft Laut Declaration of Trust verwaltet CGTC als Trustee das Vermögen des Trusts treuhändig gemäß der Definition 402(a)(1) ERISA. Die Verantwortlichkeiten umfassen dabei die Verwaltung und Kontrolle der Vermögenswerte (Declaration of Trust, 3.06 Management Responsibility…

BFG RV/4200004/2023Altlastenbeitragsschuld für Bodenaushubmaterial und Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025Teil 1/2

…vorliegen (VwGH 19.12.2017, Ra 2017/16/0052). Ein Qualitätssicherungssystem gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG umfasst eine Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung des Ziels der Garantie gleichbleibender Qualität. Darüber hinaus beinhaltet es auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…2*** vom 05.02.2007, Beilage 16 der Berufung). Die Gründe für die von Beginn an gewählte Vorgehensweise - insbesondere der Gründung einer eigenen Betriebsgesellschaft - lagen vor allem im Outsourcing von Know-How sowie dem Splitting der konkreten Verantwortlichkeiten an eine Betreibergesellschaft bzw. deren Managing Partner …

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…Herrn ***A*** im Zuge des Erörterungstermines war es so möglich, sich notwendiges Know-How, das fehlte, einzukaufen sowie die konkreten Verantwortlichkeiten zu splitten. Hätte der Betreiber nicht "performed", so hätte man diesen nach eigenen Angaben jederzeit austauschen können. Das Vorbringen in den Schriftsätzen der Bf…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…2*** vom 05.02.2007, Beilage 16 der Berufung). Die Gründe für die von Beginn an gewählte Vorgehensweise - insbesondere der Gründung einer eigenen Betriebsgesellschaft - lagen vor allem im Outsourcing von Know-How sowie dem Splitting der konkreten Verantwortlichkeiten an eine Betreibergesellschaft bzw. deren Managing Partner …

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…Herrn ***A*** im Zuge des Erörterungstermines war es so möglich, sich notwendiges Know-How, das fehlte, einzukaufen sowie die konkreten Verantwortlichkeiten zu splitten. Hätte der Betreiber nicht "performed", so hätte man diesen nach eigenen Angaben jederzeit austauschen können. Das Vorbringen in den Schriftsätzen der Bf…