…ca. 80%-95% der Zuschauer aus Österreich. Die Nenngelder würden in Deutschland, wenn ein gemeinnütziger Verein eine derartige Veranstaltung organisiere, umsatzsteuerfrei sein. In ihrer Berufungsvorentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und führte aus, Gemeinnützigkeit sei nach österreichischem Umsatzsteuerrecht nicht gegeben, da…

…resultierten aus der Business Unit Tagung zum zentralen Nervensystem, die vom 20.xx.-22.xx.2017 in S. stattgefunden hätte. Die Veranstaltung werde einmal im Jahr für die entsprechenden Mitarbeiter der Business Unit, die deutschlandweit arbeiten, durchgeführt. Es gehe um die Mitarbeiterentwicklung für den Vertriebs…

…so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind. Voraussetzung für das Vorliegen einer Ausspielung ist somit…

…Unternehmer (Veranstalter) organisiert (beispielsweise durch Mischen und Teilen der Karten oder durch Festlegung der Spielregeln bzw. Entscheidung von Zweifelsfällen) wird (vgl. hiezu Foregger— Serini zu g 168 StGB [„Veranstalten heißt, einem bestimmten oder unbestimmten Kreis von Interessenten Gelegenheit zum Glücksspiel zu geben“] sowie Erlacher zu §…

…4 des § 2 GSpG neu geschaffen. Mit dieser Novelle wurde der Begriff der Ausspielung und vor allem auch der des veranstaltenden Unternehmers (Veranstalters) klarer formuliert. Unternehmer iSd Gesetzes ist jemand, der selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt…

…Glücksspiele - unabhängig von deren monopolrechtlichen Konsequenzen - anknüpft. Gleiches gilt für die Frage, ob durch diese Novelle ein verfassungswidriger Eingriff in geschützte Rechtspositionen erfolgte, da die beschwerdeführende Gesellschaft die strittige Veranstaltung auch im Hinblick auf die - mit hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2012, G 51/11…

…angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind. (4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für…

…10.2010, B 1032/10) in Zusammenhang mit dem Vorbringen im Wesentlichen dahin, die Abgabenbemessung nach den Spieleinsätzen sei exzessiv, würde den Umsatz des veranstaltenden Unternehmens übersteigen und zu deren wirtschaftlichen Ruin führen, bislang veranlasst sahen, diesbezüglich ein Gesetzesprüfungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einzuleiten (vgl. auch…

…Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist. Das BFG hat erwogen Die Veranstaltung eines wissenschaftlichen Kongresses ist eine Leistung, die umsatzsteuerlich dort erbracht wird, wo der Kongress stattfindet: …

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit elektronischem Antrag vom 21.9.2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.), eine in Deutschland ansässige Veranstaltungs- GmbH, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 3.994,76 € aus acht Rechnungen. Im Vorhalteverfahren der belangten Behörde wurden Rechnungen…

…von 80,00 € und Messe- und Ausstellungen in Höhe von 10,78 €) in Höhe von 868,38 € erstattet. In seiner Begründung hielt das Finanzamt am Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen fest und erblickte in der Veranstaltung (Golfturnier) keinen unmittelbaren Werbecharakter oder eine besondere Marketingstrategie…

…Er nennt als wesentliches Begriffsmerkmal einer Messe, dass dort aufgrund der ausgestellten Muster für den Wiederverkauf oder die gewerbliche Verwendung verkauft wird. Bei Vorliegen einer gemischten Veranstaltung kommt es darauf an, ob die auf den einzelnen Ständen vorgenommenen Präsentationen in ihrer Mehrzahl dem einen oder…

…die Präsentationen an den Ständen samt Preisauszeichnungen fast ausschließlich an Letztverbraucher gerichtet hätten. Weiters spreche für eine Ausstellung, wenn an den Ständen nicht verkauft, sondern nur informiert oder geworben werde. Bei all den Veranstaltungen, für die Vergnügungssteuer vorgeschrieben worden sei, sei das Überwiegen von Standpräsentationen…

…gemäß § 14 Abs. 2 VGSG sei das Halten von Apparaten spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Steuerpflichtig sei der Unternehmer, in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt werde. Seien zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer; § 13 VGSG: Lokalinhaber, Eigentümer und…

…TP 17 Abs. 1 Z 6 GebG (samt Landeszuschlägen) jeweils für jedes Monat mittels Wettgebührenabrechnung (Geb 6) mit 2% des Wetteinsatzes selbstberechnet. Bei den Selbstberechnungen wurden sowohl Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen als auch "Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen bzw. Rennen" der Gebühr unterzogen. Diese Selbstberechnungen enthalten…

…33 TP 17 Abs. 1 Z 6 GebG samt Landeszuschlägen von der Abgabenschuldnerin jeweils für jedes Monat mittels Wettgebührenabrechnungen (Geb 6) selbstberechnet. Bei den Selbstberechnungen wurden sowohl Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen als auch "Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen bzw. Rennen" der Gebühr unterzogen. In der Selbstberechnung…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Ist die Verlosung von zwei Tickets für eine Veranstaltung ein Gewinnspiel iSd § 58 Abs. 3 GSpG…

…wurde, kann darin mangels vom Tourismusverband entfalteter Tätigkeit auch kein vom Tourismusverband unterhaltener Betrieb gewerblicher Art vorliegen. Andererseits erzielt der Tourismusverband aus der Durchführung dieser Veranstaltung unmittelbar auch keine Einnahmen, weshalb auch aus diesem Grund diesbezüglich kein vom Tourismusverband unterhaltener Betrieb gewerblicher Art vorliegen kann…

…Juxartikeln u. dgl. und aus der Erbringung sonstiger Leistungen anlässlich steuerpflichtiger Veranstaltungen berechnet. Der Steuer unterliegen dabei sieben Zehntel der Bruttonutzenbeträge ausschließlich des Bedienungsgeldes (bei Anwendung des Garantielohnsystems) oder des Bedienungsgeldäquivalentes bis maximal 15 vH (bei Anwendung des Festlohnsystems) und der Umsatzsteuer. Gemäß § 3 Abs…

…als nicht abzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung anzusehen seien. Auch der Besuch von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sei der Privatsphäre zuzuordnen und stehe somit einem Werbungskostenabzug entgegen. Mit Schreiben vom 17.08.2020 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerden betreffend Einkommensteuer 2017 und 2018…