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BFG RV/7103668/2018Anzuwendender Steuersatz für Babyschwimmkurse; nichtabzugsfähige Vorsteuern für einen nicht ausschließlich betrieblich veranlassen Thermenaufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…mit dem die Einnahmen der BF dem Normalsteuersatz unterzogen wurden. Weiters wurden Vorsteuern betreffend einen Aufenthalt der BF mit drei Mitarbeiterinnen in der Therme Laa („Meeting B“) nicht anerkannt, da diese mangels betrieblicher Veranlassung bzw. aufgrund § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien. Mit der Beschwerde…

BFG RV/4200166/2012Altlastenbeitrag für recycelte Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…eine Ausnahme von der Beitragspflicht vorliegen würde. Darüber hinaus sei die Bf. nicht Veranlasser und Auftraggeber der Verfüllungen im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Beim Bauvorhaben D sei die Auswahl der Recyclingmaterialien durch die bauausführende Firma C erfolgt. Beim Bauvorhaben E sei durch den Auftraggeber…

BFG RV/4200291/2011Altlastenbeitrag für recycelten Kabelsand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

…dass der Bf. nicht bestritten habe die Verwendung des von der Fa. A bezogenen Kabelsandes für die Einbettung der Erdkollektoren veranlasst zu haben. Damit und mangels eines Nachweises einer qualitätsgesicherten Herstellung der Recyclingmaterialien würden die Voraussetzungen für eine Beitragsschuldnerschaft des Bf. vorliegen. Mit Eingabe vom…

BFG RV/4200128/2016Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…herangetreten sei, sondern lediglich in Erfüllung seiner Vertragsverpflichtung das vom Liegenschaftskäufer B georderte Bruchmaterial für die Wegbefestigung bezahlt habe. Da er damit aber keine beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, beantrage er die Aufhebung des bekämpften Bescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 21. Juni 2016…

BFG RV/4200082/2016Altlastenbeitrag für Güterwegsanierung mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…Asphaltgranulates ist nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Das Zollamt stützt die Annahme, dass die Bf. die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, im Wesentlichen auf die dezidierten Stellungnahmen der Bediensteten des Amtes der Kärntner Landesregierung, wonach im August 2006 (Leistungszeitraum) seitens der Unterabteilung Agrartechnik keine Bauarbeiten am…

BFG RV/4200094/2013Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…217 BAO, sowie ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO jeweils in Höhe von € 191,84 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Veranlassung der Bf. 1.199 Tonnen recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG qualitätsgesicherten Baurestmassen, von der…

BFG RM/5100012/2016Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages während der Sperrwirkung des § 86a VfGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2016

…Das Ziel eines Fristsetzungsantrags ist es, ein Verwaltungsgericht, das seine Entscheidung nicht innerhalb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist getroffen hat, zur Entscheidungsfällung zu veranlassen. Dieser Zweck wäre schon dann erreicht, wenn das Verwaltungsgericht noch vor Einlangen des Fristsetzungsantrags entschieden hat; die Durchführung eines weiteren…

BFG RM/5100011/2016Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages während der Sperrwirkung des § 86a VfGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2016

…Das Ziel eines Fristsetzungsantrags ist es, ein Verwaltungsgericht, das seine Entscheidung nicht innerhalb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist getroffen hat, zur Entscheidungsfällung zu veranlassen. Dieser Zweck wäre schon dann erreicht, wenn das Verwaltungsgericht noch vor Einlangen des Fristsetzungsantrags entschieden hat; die Durchführung eines weiteren…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A C, Adr, Beschwerde vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…

BFG RV/5100799/2020Wirksamkeit eines Anbringens (hier: Rückzahlungsantrag) durch eine nicht (voll) handlungsfähige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…nur dann erfolgen, wenn die Bank den Gutschriftsbetrag an uns zurück überweist. Die Bankverbindung wurde aufgrund Ihrer Anfrage vom 6. April 2018 wieder von uns richtig gestellt und das Infocenter hat eine Sperre der Finanz Online Zugangscodes veranlasst, damit künftig keine Abänderungen mehr durch Hrn. *…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

…Feb. 2015 Y1 "Metadaten" 9.2.2015 Offenbar veranlasste das Finanzamt auf Grund des Antrags ein Gutachten des Sozialministeriumservice. Dazu liegt in dem vom Finanzamt übermittelten elektronischem Akt auf: Laut Bildschirmausdruck (Screenshot) vom 15.4.2015 verfügt das Finanzamt über folgende "Metadaten" der Bescheinigung vom…

BFG RV/7104987/2014Zu Unrecht ausbezahlter Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Spiegelgasse 2, vom 16.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

…Lebensinteressen kann auch dann in Österreich liegen, wenn die Absicht besteht, Österreich nach einer gewissen Zeit wieder zu verlassen. Ein Zuzug für immer ist nicht erforderlich. Der VwGH hat in der Entscheidung vom 28.10.2008 zur ZI. 2008/15/0325 überdies eine Amtsbeschwerde abgewiesen…

BFG RV/7100539/2014Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit bei einem von Geburt an hochgradig Sehbehinderten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…BMF-280000/0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch – zur verwaltungsökonomischen Abwicklung des Verfahrens – ausschließlich den elektronischen Verkehr mit dem Bundessozialamt durch die Finanzämter vor. Das Gericht hätte daher ohne Bescheidaufhebung die erforderliche Ergänzung des Gutachtens durch das Finanzamt veranlassen müssen, dieses hätte dann dem Gericht zu…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/3

…hatte. A ist zum Zeitpunkt der Fälligkeit in Kenntnis des Umstandes gewesen, dass mangels einer von ihm getroffenen Veranlassung - entgegen der von ihm übernommenen abgabenrechtlichen Verpflichtung - die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt nicht übermittelt und die Zahllast auch nicht entrichtet werden würde, ist aber untätig geblieben…

BFG RV/5300007/2020Belangter Verband im Rückfall; Ausmessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 2/2

…Entscheidungsträger der A-KG verpflichtet gewesen, bis zum 16. April 2018 die Übersendung der Voranmeldung an die Abgabenbehörde zu veranlassen und die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.060,81 zu entrichten, was beides nicht geschehen ist. Tatsächlich hat der Beschuldigte seine Kommunikation…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

(2) Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen. Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. Solange eine solche Sorge nicht besteht…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 3/3

bestehen, nicht Sache der Amtspartei bzw. des erkennenden Bundesfinanzgerichts, ein behördliches Gegengutachten zu erstatten bzw. dessen Erstattung zu veranlassen. Vielmehr obliegt es der Antrag stellenden Partei, die Zweifel durch ein neues bzw. nachgebessertes Gutachten auszuräumen. Erwägungen zur Beschwerde Da es der Beschwerde nicht gelungen ist…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/4

…Jänner 2007 forderten ***Vorstand 1***, ***Vorstand 2*** und der Beschwerdeführer ***Name Treuhänder 1*** auf, die Glattstellung der Termingeschäfte zu veranlassen und die Glattstellungsprämien an sie zu überweisen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 und 22. Jänner 2007 begehrte ***Name Treuhänder 1*** von der ***Leintuchgesellschaft 3…