…Unterbleibt eine Bearbeitung von Neuauflagen durch den Verfasser (z.B. bei Tod, wegen Erkrankung oder sonstiger Verhinderung), kann der Verlag einen neuen Bearbeiter bestellen und das Honorar des Verfassers „in einem der Sachlage entsprechenden Verhältnis„ kürzen. Wirkt der Verfasser an einer Neuauflage nicht mehr mit…

…mit ihm verbundenen finanziellen, technischen, wissenschaftlichen und sonstigen Risiken sowie die erzielten Ergebnisse teilen. Einer oder mehrere Partner tragen die vollen Kosten des Vorhabens und entlasten damit andere Partner von den mit dem Vorhaben verbundenen finanziellen Risiken. Die Bedingungen eines Kooperationsvorhabens, insbesondere hinsichtlich der Beiträge…

…Auftragsforschung" vor. Der Bf. habe laut Werkvertrag keine Verwertungsrechte aus dem Projekt und sei eine Veröffentlichung der Ergebnisse ebenfalls nur nach Genehmigung des BMUKK zulässig. Zudem sei die bloße Koordination und Organisation von wissenschaftlichen Tätigkeiten nach Lehre und Rechtsprechung nicht als Forschungstätigkeit iSd § 4a Abs…

…maßgeblichen Bestimmungen des DBA-BRD lauten wie folgt: Gemäß Artikel 14 Abs. 1 erster Satz DBA-BRD dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn…

…der Projektleitung über den Umfang der Verschwiegenheits- und sonstigen Pflichten, die sich aus dem der Anstellung zugrunde liegenden Vertrag ergeben, zu informieren und einzuhalten. 12.6. Der Arbeitnehmer räumt der Arbeitgeberin auf Dauer die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm im Auftrag der Arbeitgeberin geschaffenen…

…oder hergestelltes Wirtschaftsgut erstmalig zur Erzielung von Einkünften verwendet, dann sind der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die ungekürzten tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen. Wurde ein Gebäude vor mehr als zehn Jahren oder ein sonstiges Wirtschaftsgut vor mehr als einem Jahr angeschafft oder…

…Einkünfte von der FXX - FXXXX GmbH sind daher mit 360,00 € anzusetzen. Mangels steuerlicher Auswirkungen kann es dahingestellt bleiben, ob der Bf als Geschäftsführer gewerbliche Einkünfte, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 16…

…die Erbringung der im Shop insoweit erwartbaren Beratungs- und Vertretungsleistungen waren an die Vorauszahlung der Mitgliedsbeiträge gebunden. Diese als 'Beitritts- und Mitgliedsbeiträge' bezeichneten Entgelte sind mit üblichen Beiträgen für die Mitgliedschaft zu einem lnteressenverein oder sonstigen Gemeinschaft mit kollektiven Interessen nicht vergleichbar. Deren erhebliche Höhe…

…Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu nehmen. (4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr…

…vewiesen. Einkommensteuer 2006 bis 2008 und Einkommensteuervorauszahlung 2011: Artikel 14 und 15 DBA Liechtenstein lauten: "SELBSTÄNDIGE ARBEIT (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden…

…der Maßnahmenbeschwerde wegen Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes wurde vorgebracht, dass mit einer Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Gegenständen für den Fall des Obsiegens lediglich deren Rückgabe erreicht werden könne (Rückabwicklung des Eingriffes in das Eigentumsrecht oder in eine sonstige Verfügungsbefugnis); soweit mit der Maßnahmenbeschwerde demgegenüber das…

…unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Durch den § 1 Abs. 3 Z 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz ist nunmehr klargestellt, dass das Bundesfinanzgericht auch für Maßnahmenbeschwerden (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) wegen Ausübung finanzpolizeilicher Befugnisse in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten der…

…dieser Auftrag nur mit seinem inländischen Anteil der Werbeabgabe. Im Durchführungserlass ist das Kriterium "im Inland erbracht" ergänzend wie folgt interpretiert: Die Veröffentlichung (Verbreitung) der Werbebotschaft muss im Inland erfolgen oder vom Ausland aus für Österreich bestimmt sein. Aus diesem "Inlandsbezug" ergibt sich insbesondere folgendes…

…zum Abschluss oder Vermittlung von Wetten zur C s.a. beigefügt. Am 9.10.2012 ersuchte das Finanzamt zwecks Überprüfung der Wetteinsätze eine Darstellung der Wettabrechnungen und eine getrennte Darstellung der Einsätze, Auszahlungen und (Brutto-) spieleinnahmen hinsichtlich der Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, sonstiger Wetten…

…Verwaltungsrecht 3, 83). Eine Vorfrage ist somit eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet. Bei der Vorfrage handelt es sich um eine Frage, die als Hauptfrage Gegenstand einer Absprache rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur…

…2.2. der Richtlinien zum FKZ 800.000 am 10.5.2021 (Veröffentlichung des SWK-Beitrages) lautet: "Nimmt der Antragsteller den FKZ 800.000 bereits in Anspruch, hat er den FKZ 800.000 beantragt oder wurde sein Antrag auf einen FKZ 800.000 abgelehnt, darf…

…Gesetz Zuständigkeit, Verfahren und Inhalt des verwaltungsbehördlichen Handelns bestimmt [OGH 10.7.1991, 10 Ob 20/91]. Insbesondere kann es kein Ermessen der Behörde hinsichtlich der Frage geben, ob sie Bescheid oder verwaltungsrechtlichen Vertrag wählt [Antoniolli/Kojo, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1996), 538; Nowotny, ÖJZ 1973, 89…

…der Beschwerdeführer auf Grund der (vorläufig) nicht-anonymisierten Veröffentlichung der ihn betreffenden Entscheidung im RIS einen neuen Arbeitsplatz angestrebt hat oder ablehnen musste oder es deswegen bei ihm zu einer Kündigung gekommen oder zu einer aus dem Arbeitsverhältnis folgenden zivil- oder arbeitsrechtlichen Streitigkeit gekommen wäre…

…Selbstbehalt). Die Beurteilung der Erkrankungen ist ausschließlich eine Sache zwischen Arzt und Patienten und sollte daher auch nicht Gegenstand einer Veröffentlichung sein. Daher wird auf die Darstellung im gegenständlichen Erkenntnis verzichtet (siehe Aktenlage). Es ist auch nicht Aufgabe einer gesetzlichen Kranken-Sozialversicherung oder des Steuerrechtes …

…wiederauflebt (Schriften zum Verwaltungsrecht, Behlau/Lutz/Schütt, Klimaschutz durch Beihilfen, S. 239 und 240). Punkt (B) der Vorabentscheidung - Vorliegen einer Umweltschutzbeihilfe: a. Maßgebliche Regelungen: (1) Nach Art 17 Z 1 AGVO ist „Umweltschutz“ jede Maßnahme, die - einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder natürlicher Ressourcen durch…