…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wies in seiner Einkommensteuererklärung 2010 aus der Überlassung (Verwertung) von Lizenzrechten an die GmbH1 (in weiterer Folge "GmbH 1") einen Verlust in Höhe von € 26.689,32 aus. Des Weiteren erzielte er - wie dem…

…laufender Nutzungsüberlassung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führten. Die Veräußerung des privaten Markenrechtsanteiles im Jahr 2016 unterlag aus seiner Sicht nicht der Einkommensteuerpflicht. Das FA begründet seinen Standpunkt im AP-Bericht zunächst mit der Historie bzw. dem zeitlichen Ablauf der Entwicklung und Registrierung der…

…vertretenen Ansicht nicht abgeleitet werden, dass ein rechtlich ungeschütztes Erfinderrecht in den Fällen, in denen der Erfinder selbst an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, an diese veräußert und diese Veräußerung, wenn die Erfindertätigkeit mit dem Veräußerungsentgelt abgegolten wird, zu keinen Einkünften iS des § 22 Z 2…

…000 Euro der Bf. zugeflossen sei. Die Einbeziehung des Todesjahres 2008 mit einem untypisch hohen Patent/Lizenzrechtsertrag ergebe ein falsches Bild des durchschnittlich künftigen Wertes. Vielmehr wäre der jeweilige Jahreswert von 200.000 Euro betreffend 2009 bis 2011 für die Bewertung repräsentativer. Dies ergebe einen…

…Entscheidung zur GZ. RV/1888-W/10 vom 11. November 2013 korrigiert. Der vierte Absatz auf Seite drei wirft vor, dass die Einnahme aus der Veräußerung des BMW 530 d nicht erfasst worden sei. Dies ist nicht richtig. Der Erlös wurde erfasst, jedoch wurde als…

…Auch das geforderte subjektive und objektive Tatbild sei nicht gegeben, da die gegenständliche Vereinbarung der geprüften Körperschaft über das klassische Agenturgeschäft hinaus zusätzliche Ertragschancen aus der Verwertung der Lizenzrechte ermöglichen würde, sodass eine Bereicherung zu Lasten der Körperschaft und auch ein darauf gerichteter Willensentschluss nicht…

…OrtÖ2*** eröffnet. ***Gründer*** und ***Gründer2*** vergaben unter der Firma der ***SG*** die Lizenzrechte der registrierten Marke "***Marke1***". Nach dem Tod von ***Gründer*** im Jahr 1999 führte ***Gründer2*** die ***SG*** weiter, wollte aber die gesamte Marke beziehungsweise das gesamte Gastronomiesystem samt Lizenzpartnern veräußern. Der Viertangeklagte (Anm…

…OrtÖ2*** eröffnet. ***Gründer*** und ***Gründer2*** vergaben unter der Firma der ***SG*** die Lizenzrechte der registrierten Marke "***Marke1***". Nach dem Tod von ***Gründer*** im Jahr 1999 führte ***Gründer2*** die ***SG*** weiter, wollte aber die gesamte Marke beziehungsweise das gesamte Gastronomiesystem samt Lizenzpartnern veräußern. Der Viertangeklagte (Anm…

…angeschafften externen Festplatte festgestellt werden kann, folgt aus den vom Dienstgeber aufgestellten Regelung für die Benützung von vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Notebooks (Code of Conduct vom 3.12.2007) wonach keine Veränderung der Konfiguration vorgenommen werden darf (Punkt 1.). Überdies ergibt sich aus dem…

…Kosten-Verhältnis die Anteile "Eigenleistung" und "Fremdleistung" bei der Aufbereitung von Daten zueinander standen. Konjunkturlage und erwartete Veränderungen: Angesichts der Verlagerung nicht aktivierten geistigen Eigentums und von Lizenzrechten im Firmengeflecht musste die auf Basis einer seit 1989/1990 im wesentlichen gleichen Software stattfindende Marktbearbeitung (Nachfrage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***PE*** als Erbe nach ***HE*** und Verlassenschaft nach ***PE***, beide als Gesellschafter der ehemaligen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Mag. Pierre Gharibo, Bahnhofstraße 9, 3430 Tulln, über die Beschwerde…

…vom Prüfer mit 600.000,00 € angenommen - mit 220.000,00 € festzustellen. Buchwertabgang Aufgrund der Veräußerung der Markennutzungsrechte in 2006 wurde ein Buchwertabgang mit 102.111,10 € als Aufwand berücksichtigt (Buchung 7825 Buchwert verkaufter Anlagen an 130). Der abgegangene Buchwert von 250…

…Schlussabrechnung“, darin Ankündigung, dass Teil B zufließen wird Der hier vorliegende Sachverhalt ist hinsichtlich des „Grundgeschäftes“, dem Erwerb und der Veräußerung der EPR bzw. der jeweils getroffenen Vereinbarungen und des Schriftwechsels mit jenem aus dem Verfahren des BFG vom 10.12.2015, RV/1100324/2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberaterin, über die Beschwerden vom 18.01.2013, vom 13.04.2015 sowie vom 04.08.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 12/13/14…

…worden. Die Zypern1*** habe Rechnungen über diese Lizenzen in deutscher Sprache ausgestellt. Ein Teil dieser Beträge sei in bar bezahlt worden. Die Lizenzrechte würden bei der Y***, Denver, USA (in weiterer Folge abgekürzt mit "Y***") liegen. Die Zypern1*** habe ihrerseits Lizenzzahlungen an die Y*** geleistet…

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bereits anlässlich der Einkommensteuerveranlagung 2001 wurde dem damals zuständigen Finanzamt bekannt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) Entgelte aus der Veräußerung eines Patents bezogen hat. Einer hierüber aufgenommenen Niederschrift ist zu entnehmen: "Im Rahmen der Krankenbehandlung einer Verwandten habe ich Herrn Dr. P…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 21.03.2013, xxx, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Woisetschläger & Dr. Mutschlechner Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH., Wopfnerstraße 5, 6130 Schwaz, als Beschwerdeführerin über die Beschwerde vom 31. Juli 2017 gegen den endgültigen Bescheid…

…sondern lediglich das Untermietrecht, welches durch die Aufgabe erlösche. Es handle sich um die Veräußerung (Aufgabe) eines Bestandsrechts, welches nur dann der Einkommensteuer unterliege, wenn die Bestandsrechte zu einem Betriebsvermögen gehörten oder die Entschädigungen in Rentenform zuflössen (EStR 2000 Rz 6892). Im gegenständlichen Fall sei…

Die am 08.01.2003 an die Fa. ***21*** Group fakturierten 53.000 Stk CD wurden zusammen mit den 317.000 Stk CD, welche von der Fa. ***27*** UWT GmbH am 31.12.2002 um € 2.975.552,20 an die Fa. ***43*** Ltd…