…Beschwerde am 29. Juli 2014 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: | Sachverhalt: Der amtliche Befund vom 8.4.2014 wurde vom Standesamtsverband C ausgestellt, da für die nach der Vaterschaftsfeststellung abgegebene Kindesnamensrechtliche Erklärung und die daraufhin ausgestellten Geburtsurkunden die Gebührenbefreiung gem § 35 Abs. 6 GebG nicht…

…883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt. Der sachliche Geltungsbereich der Verordnung umfasst u.a. alle Rechtsvorschriften, die Leistungen bei Mutterschaft sowie gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft gern. Art 3 Abs. 1 lit b VO (EG) 883/2004 und Familienleistungen gem. Art 3 Abs…

…sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen. Unsere Situation ist wie folgt: Meine Partnerin hat im Jänner 2016 unser erstes Kind in Wien geboren. Die Vaterschaft habe ich anerkannt (siehe Anhang 1), die gemeinsame Obsorge haben wir erklärt (siehe Anhang 2). Im Februar 2016 haben wir unsere…

…die Anerkennung der Vaterschaft von K A und eine Erklärung der gemeinsamen Obsorge für K A vor. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.07.2022 als unbegründet ab: Da laut vorliegender Aktenlage und nachgereichten Unterlagen kein gemeinsamer Haushalt im Veranlagungsjahr 2019 mit…

…den Antrag ein, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Vorgelegt wurden eine Kopie der EU-Anmeldebescheinigung der Bf., der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft, des Meldezettels der Tochter und der Bestätigung aus dem zentralen Melderegister der Bf. vorgelegt. Das Finanzamt legte den Antrag dem…

…auch Ihre Tochter A… besitzen die thailändische Staatsbürgerschaft. Ihrer Tochter wurde die österreichische Staatsbürgerschaft im Zuge der Vaterschaftsfeststellung aberkannt. Gemäß Bestäigung der Fremdenpolizei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt wurde Ihrer Tochter ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt. Dieser ist jedoch erst ab 22.05.2019…

…durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Ergänzend wurde vorgebracht, dass der Kindesvater sehr wohl angegeben worden sei. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren anhängig ge­we­sen, weshalb keine Unter­la­gen vorgelegt werden konnten. Nach Abschluss des Verfahrens seien die fehlenden Unterlagen nachgereicht worden. II. Sachverhalt: Das anspruchvermittelnde Kind…

…seien mit dem Unterhaltsabsetzbetrag normalerweise abgegolten. In den beim Finanzamt Feldkirch eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2008 bis 2012 habe er den Unterhaltsabsetzbetrag auch geltend gemacht. Bis zum Jahr 2010 hatte er allerdings keine Kenntnis von dieser Vaterschaft. Die Mehraufwendungen für die Jahre…

…am 24.2.2016 den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen. Dem Vorlageantrag beigelegt wurden erstmalig die Geburtsurkunde und der Vaterschaftsnachweis für K.. Im Zuge der Ermittlungstätigkeit forderte das BFG die WGKK auf, jene Unterlagen zu übermitteln, die zum Zeitpunkt des Antrages…

…die Beschwerdeführerin auszugsweise aus: „… wurde am T.M.2006 in Österreich geboren, sie erhielt zunächst als ehelich geborenes Kind die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach erfolgter einvernehmlicher Scheidung wurde die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater, …, ebenfalls österreichischer Staatsbürger am 26.4.2012 beantragt…

…Obsorge für D betraut sind. Mitversicherung Laut Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 6.8.2014 ist D bei ihrem Vater bis Juli 2032 mitversichert. Vaterschaftserklärung F E erklärte vor dem Magistrat der Landeshauptstadt Eisenstadt, Standesamt, am 5.8.2014 die Vaterschaft hinsichtlich D E anzuerkennen…

…dass C sich trotz eindeutiger Anzeichen und ausgeprägter Beschwerden über ihre Schwangerschaft selbst nicht im Klaren war und überdies Zweifel an der Vaterschaft hatte. Erst Monate später nahm C ärztliche Hilfe in Anspruch und berichtete der Frauenärztin über ihre Beschwerden und Probleme in den Wochen…

…die Beschwerdeführerin mit, dass ihre Kinder spanische Staatsangehörige seien, weil sie nach wie vor mit ***E*** verheiratet sei und sowohl in Spanien als auch in Österreich die gesetzliche Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes gelte. Einen spanischen Reisepass habe ihre Tochter noch nicht erhalten. Sie selber…

…habe. Die Bf. habe das alleinige Sorgerecht, da dem Vater im Rahmen des Obsorgeverfahrens die gemeinsame Obsorge entzogen worden sei. Auch ein vom Kindesvater angestrengtes Vaterschaftsanfechtungsverfahren vor dem Bezirksgericht habe ihn nicht davon abgehalten, weiterhin Familienleistungen in der Schweiz zu beziehen. Er lasse sich seit…

…diesen Abweisungsbescheid am 29. Dezember 2021 das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte vor, dass er für das Kind die alleinige gerichtliche Obsorge habe. Das Dokument liege ebenso bei, wie auch die Vaterschaftsanerkennung vom 15. März 2018, der Meldezettel vom 15. März 2018, die Einreichbestätigung bei…

…wurden. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig. Der Beschwerde war somit teilweise, nämlich hinsichtlich der Sonderzahlungen (KZ 351,Verrechnung Vaterschaftsurlaub, wie in BVE) sowie der Drittelbegünstigung stattzugeben, ansonsten…

…Finanzamt dem Bf. bekannt, dass es in diesem der Vorlage einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts hervorgehe und bei außerehelichen Kindern der Vorlage einer Kopie der Vaterschaftsanerkennung bedürfe. Weiters wurde der Bf. in diesem Vorhalt u. a. um Vorlage…

…seien und Hemmung des Ablaufs der vorgesehenen Studienzeit bestanden habe. Da er im vierten Semester an der WU (März 2012 bis August 2012) in Vaterschaftskarenz gewesen sei und dem Finanzamt somit auch Studienkarenz bekanntgegeben habe, dürfe das vierte Semester für den Wechsel auch nicht miteinbezogen…

…BVE vom 30. August 2022 - Bestätigung von Herrn X.X. vom 22. September 2022 - Mitteilungen über den Bezug der Familienbeihilfe (bis Oktober 2022) - Anerkennung der Vaterschaft von Herrn X.X. mit Wohnsitzangaben der Eltern vom 19. Dezember 2003 - Unterhaltsvereinbarung zwischen Herrn X. und Frau N…

…und Hinterbliebenen. Artikel 3 VO 883/2004 lautet auszugsweise: (1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: […] b) Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft; […] j) Familienleistungen. Artikel 4 VO 883/2004 lautet: Sofern in dieser…