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BFG RV/5101721/2015Keine steuerliche Anerkennung eines vom Vater bestellten Fruchtgenusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…ausgeführt, dass aus dem im Zuge der Beschwerde vorgelegten Kontoauszug des Bf's ersichtlich ist, dass er 2013 monatlich 500,00 € an seine Tochter überwies. Dass die Mieteinnahmen 2013 und die Bezahlung des Kredites 2013 unverändert über das Konto des Bf's liefen, habe…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 2/2

…Erwerbes angestellt hatte. Zu dieser Zeit war das Erdgeschoss des Hauses an I um monatlich € 300,00 zuzüglich 50 % Betriebskosten und das Obergeschoss an D, den Vater des Beschuldigten, um monatlich € 327,00 zuzüglich 50 % Betriebskosten vermietet. E und D, die Eltern des…

BFG RV/5100905/2018Vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuer bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 1/3

…Rz 136 zu § 12 und dort zitierte Judikatur). Es ist daher im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass in der (teilweisen) Errichtung der Doppelhäuser insofern noch keine typischen Vorbereitungshandlungen für eine künftige, im Vermieten gelegene unternehmerische Tätigkeit zu erblicken sind, als die Absicht der künftigen Vermietung…

BFG RV/2100363/2013Keine agB für betreutes Wohnen aus Altersgründen, für Taxikosten ohne Nachweis einer 50%igen Gehbehinderung und für div. Erledigungen und Arztbegleitung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…Bestandsverhältnis unterliegt daher nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes. Gegenstand dieses Mietvertrages ist die im IV. Stock, Türnummer Y gelegene Wohneinheit, bestehend aus 52 m². Vergebungstermin 15.04.2009 Der Mieter mietet und der Vermieter vermietet das Objekt um ein einvernehmlich festgelegtes Entgelt (Werte ab 1…

BFG RV/7104286/2009Fruchtgenussvereinbarung zwischen Ehegatten bei jederzeitiger Möglichkeit der Kündigung der Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…Einkunftsquelle maßgeblich zu disponieren. Die Fruchtgenusseinräumung zwischen Ehegatten an einer Liegenschaft ist somit auch ohne Eintragung ins Grundbuch als obligatorisches Recht geeignet, dem Fruchtgenussberechtigten eigene Einkünfte aus Vermietung zu ermöglichen, wenn er selbst vermietet und das Unternehmerrisiko trägt. Aufgrund der im Einkommensteuerrecht maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise…

BFG RV/4100094/2019Fremdunübliches Mietverhältnis mit der Mutter und mit der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…dass die Vermietung nicht fremdüblich ist." -"Den Vermieter trifft weder die Pflicht, die ordnungsgemäße Wohnsitzmeldung seines Mieters zu überprüfen, noch hat er darauf Einfluss, wie oft sein Mieter den Mietgegenstand tatsächlich nützt. Dies betrifft ausschließlich die Sphäre des Mieters und kann daher für die Fremdüblichkeit…

BFG RV/5101685/2018Einkünftezurechnung bei Fruchtgenussvereinbarungen (Vater an Töchter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…nach § 188 BAO für 2016 und < vom 10. Juli 2018 betreffend Umsatzsteuer 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7101575/2018Fiktive Anschaffungskosten, Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021Teil 1/2

…Diese waren jedoch weniger eklatant als dies zum Teil bei den Wohnungen der Kategorie A der Fall ist. Um dies zu demonstrieren werden in der Folge die Höhe des jeweiligen Mietzinses in ATS und der jeweilige prozentuelle Betriebskostenanteil sämtlicher vermieteter Objekte dargestellt. Top 1: Kat…

BFG RV/7102059/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…Verfügungsmacht über die Leistung besitze derjenige, der den entscheidenden Einfluss auf das Zustandekommen der konkreten Leistung habe und diese bewirke. Das Finanzamt führte aus, dass der Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum laut Angaben seines Vaters, der auch sein steuerlicher Vertreter ist, seinen Wohnsitz in der Staat…

BFG RV/2100203/2012Vermietung von Teilen eines Zweifamilienhauses vom Sohn an die Eltern - Nichtanerkennung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…Vaters des Bf. handelte es sich offensichtlich vielmehr um Zahlungen an den zum damaligen Zeitpunkt in E studierenden Sohn, um dessen Lebensunterhalt (einschließlich seiner Wohnungskosten in E) zu finanzieren. Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass die vom Bf. und seinem steuerlichen Vertreter zunächst und…

BFG RV/5100874/2018Mietvertragseintritt durch handschriftlichen Zusatz auf der Urkunde; für den Inlandsbezug genügt ein möglicher inländischer Erfüllungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…des späteren Überlassungsvertrages, wonach der Vertragsbesitz teilweise vermietet ist und das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen durch die Überlassung nicht gelöst wird, sondern vielmehr unverändert auf den Bf. übergeht, dass die Parteien vom Bestand eines Mietverhältnisses ausgegangen sind und daran festhalten wollten. Parteienvereinbarungen sind überdies…

BFG RV/5102002/2016Zurechnung von Mieteinkünften bei Fruchtgenussvereinbarung (Zuwendungsfruchtgenuss)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021

…nicht verlängern würden, bestätigte die Bf, dass ihr Sohn als Fruchtnießer nicht einmal den Mietern gegenüber als Vermieter und somit nach außen nicht in Erscheinung getreten ist. Der Einwand in der Beschwerde, dass der Vermieterwechsel einen unzulässigen Eingriff in den Mietvertrag bedeutet hätte, war insofern…

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/2

…der überwiegende Teil der Objekte vermietet ist, müsse ein positives Wirtschaftsergebnis vorliegen. Das lasse aber nicht den Schluss zu, dass kein wirtschaftliches Risiko gegeben sei. Darüber hinaus wirke ***mj Kind*** durch ihren Vater ***Kindesvater*** an Entscheidungsfindungen der Miteigentümergemeinschaft mit und bestimme gemeinsam mit den anderen…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…geht aus den Bankunternlagen nicht hervor. Darlehensvertrag Präambel Der Darlehensgeber (im folgenden nur: DG) ist Vater der Darlehensnehmerin (DNin), Alleineigentümer der x-Holding und Eigentümer der Wohnung Top 9 in X.. Der DG wird in den kommenden Monaten - abhängig von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - die DNin an…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…der Waschmaschine, der Schmutzwäsche, Verhältnis zur Mutter/Vater betreffen einerseits den Zeitraum 2011-2013 (beschwerdegegenständlich) und ist dabei aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sich genau diese Fakten nicht erst ab dem Kennenlernen des Freundes derart entwickelt haben. Wenn der Freund teilweise aufgrund des lang…

BFG RV/3100468/2016Fremdüblichkeit eines Mietvertrages zwischen Vater und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…auf das vom Vermieter bekanntgegebene Konto zu entrichten gewesen. Eine Überweisung der Miete an den Beschwerdeführer ist aber nach den Feststellungen der Abgabenbehörde nicht erfolgt. Nach den Ausführungen im BP-Bericht, sind nämlich trotz Barzahlungen der Mietentgelte keine Belege erstellt worden und ist diese Feststellung…

BFG RV/7105533/2019Fahrtkosten und doppelte Haushaltsführung im Fall eines Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…Nachweise' im Fall der Nutzung des eigenen Fahrzeugs gibt, so wurde jedenfalls unterlassen, diese vorzulegen. Es ist vielmehr in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass die Bf. ihren Vater gelegentlich Verwandtschaftsbesuche abstattete und dabei in Slowenien, Adr übernachtete, ohne dass damit ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen zu…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…weiters zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung der gesamten Baukosten - jedenfalls in dem hier strittigen Ausmaß von ca. 60.000,00 - durch die Darlehenshingabe vom Geschäftsführer und dessen Vater erfolgt ist. Zum ersten darf nicht übersehen werden, dass der Geschäftsführer der Bf. bereits vor Gründung…

BFG RV/1100427/2011Mittelpunkt der Lebensinteressen einer im grenznahen Ausland beschäftigten Servicekraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Wohnung angesichts der hohen Betriebskosten nicht vermietet hat, spricht für einen stärkeren Bezug zu Österreich. Das von der Bf. als Begründung für die Nichtvermietung vorgebrachte Wohnrecht ihres Vaters ist nicht zielführend, ist es doch grundbücherlich nicht eingetragen und ist auch aus dem Schenkungsvertrag kein derartiges…

BFG RV/7101371/2018Nichtgewährung der Ausgleichszahlung mangels Vorlage von Überweisungsbelegen für die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019Teil 1/2

…Mietvertrages, abgeschlossen zwischen N1-VM N2-VM und dem Bf. über die Vermietung einer 2-Zimmer-Wohnung um einen Mietzins von 350,00 Euro pro Monat, wobei die Miete überwiesen werden sollte, jedoch keine Bankverbindung bekannt gegeben wurde (der Vermieter ist im selben Haus gemeldet)…