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BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 6/6

…o. a. Beistatut wurde nur von den Stiftungsräten unterzeichnet - nicht mehr von der Bf. - und wurde mit dem Tag der Unterfertigung rechtswirksam. - Dem aktenkundigen Vermögensstatus der StiftungFL Vaduz waren angeschlossen: • ein Blatt betreffend Stiftungsdaten, mit folgendem hier wesentlich erachteten Inhalt: "(Kopfzeile) _________________________________________________________________ Stiftungsname; Mandatsnummer: ** - ***** SB: NameSB…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…Mit Begleitschreiben zur Einkommensteuererklärung 2018 vom 17.4.2020 gab die Beschwerdeführerin (Bf) bekannt, Begünstigte der "intransparenten" liechtensteinischen Y Stiftung mit Sitz in Vaduz zu sein. Sie habe in dieser Eigenschaft am 4.1.2018 eine Zuwendung in Höhe von umgerechnet 2.897.560,15…

BFG RV/1100008/2021Zwingende Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Erlassung des der Aussetzung der Einhebung zugrundeliegenden Erkenntnisses des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2021

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Jelenik & Partner AG, Advokaturbüro, Landstraße 63, FL-9490 Vaduz, über die Beschwerde vom 4. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, vertreten durch ***4***, vom 6. August 2020 betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung nach…

BFG RV/3100246/2012Während die Einhebung von Abgaben ausgesetzt ist, ist die Einhebungsverjährung gehemmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…nämlich durch Verschweigen der Tatsache, der wirtschaftliche Eigentümer der „X AG“ mit Sitz in Vaduz von Österreich aus gewesen zu sein, und durch Nichtabgabe von Körperschaftsteuererklärungen und Nichtabfuhr von Kapitalertragsteuer eine Abgabenverkürzung an Körperschaftsteuer 1997 (2.323.842,60 ATS = 168.880,23 €…

BFG RV/2100819/2011Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an eine nahe stehende GmbH für Wohnzwecke eines Stifters (Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Stiftungsurkunde vom 19.07.2004 (ergänzt durch die Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag) gegründete Privatstiftung mit Sitz in Graz (Stiftungsvermögen 138.200 Euro). Stifter sind die Y-Stiftung (Vaduz), Stifter-1, Stifter…

BFG RV/7104763/2019Keine Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO bei Nichtvorliegen eines Besteuerungskonfliktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…die österreichische Steuer angerechnet wurde. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass die Tätigkeit als Lehrerin an der Musikschule Vaduz eine öffentliche Funktion im Sinne des Art 19 DBA Liechtenstein darstelle, weshalb die Bestimmung im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelange. Grenzgänger seien gemäß Art 15…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…die M-Gesellschaft, ist einer inländischen Körperschaft (Privatstiftung) vergleichbar und hat ihren Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein. Auf den vorliegenden Sachverhalt mit Zinszahlungen der inländischen Bf an ihre liechtensteinische Muttergesellschaft sind daher die unionrechtlichen Prinzipien wie in einem rein unionsinternen Sachverhalt anwendbar. Die Bf hat…

BFG RV/1100014/2020da dem FA vor dem Ende der Steuererklärungsfrist bekannt war, dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus Liechtenstein bezieht, war hinsichtlich dieser Einkünfte eine Hinterziehung nicht möglich. Daher war die Verjährung nach dem Ablauf von fünf Jahren eingetreten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023

…1.2007 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nunmehr Progressionseinkünfte aus dem Betrieb eines Einzelunternehmens als Heizungs-, Lüftungs- und Klimaingenieur am Standort in FL-9490 Vaduz erklärt habe. Da er in den Jahren 2004 bis 2006 an der Donauuniversität Krems einen facheinschlägigen Universitätslehrgang absolviert habe, und zwar…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…über den Verbleib der Gelder zu erhalten. Der Beschwerdeführer werde diese Bescheide neuerlich zum Anlass nehmen, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien einerseits und der Staatsanwaltschaft Vaduz andererseits zu erstatten, wie auch ein entsprechendes Vorbringen bei der Staatsanwaltschaft Zürich einzubringen. Hinsichtlich der Immobilienertragssteuer im Jahr 2012…

BFG RV/7105530/2015Kein Wiederaufnahmegrund vorhanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2022

…zum Vertragsende sei vereinbart worden. Mit Notariatsakt vom 22.12.2005 haben die Ehegatten ihre Anteile an der SGmbH an die SA in Liechtenstein (Vaduz) zu einem Abtretungspreis von insgesamt € 17.500,- (entsprechend der Stammeinlagen der beiden Gesellschafter) veräußert. Ebenfalls mit 22.12.2005…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

…5*** Investment Establishment (in der Folge kurz: ***5***) um ATS 17.000.000 verkauft. ***5*** war am 16.1.1998 gegründet worden und war eine steuerlich privilegierte Sitzgesellschaft nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in Vaduz. Unmittelbar nach dem Erwerb der ***4*** Aktiengesellschaft wurden von ***5***…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…Anstalt*** vom 7. April 2020 vor. Dazu übermittelte er eine Kopie des Auflösungsbeschlusses der M-Stiftung vom 14. Juni 2012, eine Unterschriftenkarte der Volksbank AG Vaduz vom 21. Juni 2007 und ein Schreiben der M-Stiftung vom 5. November 2008, mit dem diese Bank aufgefordert…

BFG RV/7103718/2019In Selbstanzeige erstmals offen gelegter Zufluss als Wiederaufnahmegrund für das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…Niederschrift. Schon mit Schriftsatz vom 23. Juli 2013 hatte der Bf. im Rahmen dieses Verfahrens eine Selbstanzeige erstattet und unter anderem bekanntgegeben, dass er Begünstigter der ***M_Stiftung*** (Sitz Vaduz, Register FL-####.###.###, in der Folge kurz M-Stiftung) gewesen sei. Im Jahr 2009 habe diese…

BFG RV/7102637/2014Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") hatte im Inland ihren Wohnsitz. Für die Jahre 2003 bis 2006 erklärte sie Einkünfte auf Grund ihrer Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der liechtensteinischen A AG Vaduz iHv EUR 715,00,-- (2003), EUR 1.686,72,-- (2004), EUR…

BFG RV/7104399/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2019Teil 1/2

…worden. Die Abwicklung der Geschäfte habe über diese Anstalt erfolgt, wobei hierfür ein eigenes Konto bei der ****AG, Liechtensteinische Privatbank, Vaduz eingerichtet worden sei. Neben der "W." sei später die MF. im Jahr 2006 gegründet worden, die schlussendlich gelöscht worden sei und in der X…

BFG RV/7102213/2018Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

… 29 FinStrG, wegen nicht erklärter Zuwendungen aus der liechtensteinischen E Stiftung, erstattet. Die im Fürstentum Liechtenstein ansässige E Stiftung (Sitz in Vaduz), wurde am 5. August 1982 mit einem Stiftungskapital von 250.000 SFR von Herrn A (Ehegatte der Bf1 und Geschäftsführer der österreichischen Z…

BFG RV/1100366/2018keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienstleistungen (hier: eines Musikschullehrers) gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…1969 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls haben beide Staaten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind. Zu Artikel 19 (Öffentlicher Dienst): 1…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 1/6

…strittig, ob die Bf. die 1982 vorgeblich vom 1991 verstorbenen Ehegatten NameStifter mittels Auftrag an eine Treuhand-Bank gegründete StiftungFL Vaduz (im Folgenden nur: Stiftung FL) seit 1991 allein kontrolliert, sodass ihr die aus dem dort eingebrachten Vermögen erwirtschafteten Erträge als Einkünfte zuzurechnen sind, oder…

BFG RV/1200023/2016Formlose vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2017

…angesprungen sei, weshalb ihm E. genehmigt habe, seinen in Vaduz zugelassenen Wagen für das Abholen seiner Gattin zu benutzen. Art. 559 Buchst. c) ZK-DVO lautet wie folgt: "Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern…

BFG RV/7105109/2016Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…der X folgen. „Entscheidungsgründe UFS“ Die X (im folgenden Bw.) war im berufungsgegenständlichen Zeitraum zu jeweils 100% an der Y AG und der Z AG beteiligt, zwei Aktiengesellschaften mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein. Das Vermögen der beiden Aktiengesellschaften war zur Gänze in Form von Aktien…