…Mitges. - in der Folge kurz als Gesamt-GesbR bezeichnet - (St.Nr. 23_212/7****) gewesen. Diese Bescheide vom 24.5.2013 blieben unbekämpft. Bekämpft wurden jedoch die Umsatzsteuerbescheide der Gesamt-GesbR. Mit Urteil vom 12. 10. 2016, C-340/15, sprach der vom BFG in…

Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 stützen sich auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO und vertreten die Ansicht, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, über die Frage, ob…

…Mitges. - in der Folge kurz als Gesamt-GesbR bezeichnet - (St.Nr. 23_212/7****) gewesen. Diese Bescheide vom 24.5.2013 blieben unbekämpft. Bekämpft wurden jedoch die Umsatzsteuerbescheide der Gesamt-GesbR. Mit Urteil vom 12. 10. 2016, C-340/15, sprach der vom BFG in…

Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 stützen sich auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO und vertreten die Ansicht, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, über die Frage, ob…

…Mitges. - in der Folge kurz als Gesamt-GesbR bezeichnet - (St.Nr. 23_212/7****) gewesen. Dieser Bescheid vom 24.5.2013 blieb unbekämpft. Bekämpft wurden jedoch die Umsatzsteuerbescheide der Gesamt-GesbR. Mit Urteil vom 12. 10. 2016, C-340/15, sprach der vom BFG in…

Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 stützen sich auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO und vertreten die Ansicht, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, über die Frage, ob…

…19. Jänner 2017 beantragte die Bf. die Vorlage dieser Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrens ausgeführt, dass nach der Rechtsansicht des EuGH in dem Urteil vom 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly's Wellnesshotel GmbH, die…

…zu werden." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit E-Mail vom 31. Jänner 2023 modifizierte der Beschwerdeführer sein Beschwerdebegehren insofern, als er die Anwendung des dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2022, C-328/20, angepassten Einkommensteuergesetzes (§ 124b Z 410 lit…

…2017, beim Finanzamt am 22.12.2017 eingelangt, stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Ein weiteres Vorbringen wurde darin nicht erstattet. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XY vom tt/mm/jjjj, zu Gz.: mmm/18, wurde der Bf…

…unzulässig erklärt. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit der Begründung, wonach höchstgerichtliche Erkenntnisse (VwGH 25.9.2012, 2008/13/0175), wie etwa EuGH-Entscheidungen (VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Wiederaufnahmsgründe darstellten (Ritz, BAO5, 2014, § 303…

…beruhe, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetze. Die Bindungswirkung erstrecke sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen ***X*** vom 30. März 2021, zu ***GZ***, bestätige…

…Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die nach Inkrafttreten dieser Vorschrift und vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte…

…Grundsatz festlegt, dass eine Person Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die in einem anderen als dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnen, so erheben kann, als würden sie in dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen (Urteil vom 22. Oktober 2015, Trapkowski, C-378/14, EU…

…Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Das Hervorkommen eines Urteils des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht berechtigt auch nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines Vorfragentatbestandes. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…äußern. 4.3.2. Äußerungen der Verfahrensparteien zum Vorhalt (30.11.2016): In der eMail vom 06.12.2016 äußerte sich das Finanzamt nicht zur Sachverhaltsdarstellung sondern verwies auf den nächsten UStR - Wartungserlass zu den Auswirkungen des Urteils EuGH 15.09.2016, Rs C-516…

…dass der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs 1 lit c BAO offenkundig vorliegen würde, weil bereits in den zivilgerichtlichen Urteilen erster und zweiter Instanz entschieden worden wäre, dass weder eine beleidigende Äußerung noch eine beleidigende Schreibweise vorliege. Da das zuständige Gericht in dieser Vorfrage anders entschieden…

…12.2016 an die Staatsanwaltschaft Wien dezidiert auf Sachverhaltsfeststellungen der Steuerfahndung und den diesbezüglichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie die (zum Teil) rechtskräftigen Abgabenbescheide verwiesen wurde. Mit Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung vom 10.6.2021 wurde der Geschäftsführer der Bf wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach …

…Frage, ob die Indexierung von unter die Koordinierungsregelungen des Unionsrechts fallenden Familienleistungen mit dem Unionsrecht vereinbar sei, auf Grund von identen Rechtsfragen von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache sei. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 16.06.2022, Kommission/Österreich…

…der Steen nicht als Steuerpflichtiger im Sinne von Art 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie gelten könne. Aus diesem EuGH-Urteil könne entgegen der Ansicht des Finanzamtes nirgends entnommen werden, dass es darauf ankäme, ob vom Geschäftsführer-Gehalt auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten worden seien…

…05.2022 verlängert. D) Das Finanzamt für Großbetriebe brachte darauf innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme zur Säumnisbeschwerde ein und stellte sich nach Wiedergabe des Vorbringens in der Säumnisbeschwerde zum einen auf den Standpunkt, dass das Urteil des EuGH vom 12.05.2021, C-844/19…