…Lieferungen steuerfrei belassen, da es sich unbestritten um neue Fahrzeuge im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (MwSt-RL) handle. Nach der MwSt-RL sei der Erwerb neuer Fahrzeuge im Bestimmungsland steuerpflichtig und im Ursprungsland steuerfrei (als innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb). Nach den österreichischen Kommentierungen, die sich…

Das im Verfahren vorgelegte Ursprungszeugnis, das als Ursprungsland Taiwan ausweist, wurde im dafür vorgesehenen Feld nicht einmal von einer Behörde, geschweige denn von einer für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörde, sondern von der Handelskammer bestätigt. Hätte die Importware chinesischen Ursprung gehabt, wäre ein Irrtum…

Das im Verfahren vorgelegte Ursprungszeugnis, das als Ursprungsland Taiwan ausweist, wurde im dafür vorgesehenen Feld nicht einmal von einer Behörde, geschweige denn von einer für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörde, sondern von der Handelskammer bestätigt. Hätte die Importware chinesischen Ursprung gehabt, wäre ein Irrtum…

Das Finanzamt hat festgestellt, dass sie im Jahr 2012/2013 Düngemittel aus dem Ursprungsland Polen/ Weißrussland bezogen haben. 1) Wie sind Sie auf den Bezug von Düngemitteln aus Polen gekommen? A: Vermutlich wurde ich per Mail kontaktiert Düngemittel aus Polen zu erwerben. Ich werde weiterhin…

…eines neuen Fahrzeuges von einem Privaten an einen deutschen Fahrzeughändler und anschließender Lieferung ins übrige Gemeinschaftsgebiet zu einer allfälligen Doppelbelastung mit Umsatzsteuer kommt ist als Einwand im gegenständlichen Verfahren irrelevant und kann sich nur auf die Verfahren im Ursprungsland beziehen. In VwGH 25.1.2006…

…zulässig. Entscheidungsgründe Am 25. August 2016 hat die ***Bf*** - laut Codierung im Feld Anmelder/Vertreter als indirekter Vertreter des Empfängers - die Zollanmeldung ***MRN*** für eine Sendung geräucherte Forellenfilets der TARIC-Position 0305 4300 11 mit Ursprungsland Türkei abgegeben, wobei im Feld 22 als in Rechnung…

…BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Abdeckplanen mit Ursprungsland China sind mit den Zollanmeldungen ***MRN*** vom 3. Februar 2020 in die Warennummer 3926 9097…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Abdeckplanen aus Kunststofffolien mit Ursprungsland China sind mit den Zollanmeldungen ***MRN1*** (Position Nr. 3) vom 2…

…BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Poolabdeckungen mit Ursprungsland China sind mit den Zollanmeldungen ***MRN*** vom 4. Juli 2017 in die Warennummer 3926 9092…

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Poolabdeckungen mit Ursprungsland China sind mit den Zollanmeldungen ***MRN1*** (Position Nr. 4) vom 5. November 2019, ***MRN2*** (Position…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Poolabdeckungen mit Ursprungsland China sind mit Zollanmeldung ***MRN*** (Position Nr. 7) vom 4. November 2019 als Teil einer größeren Sendung in die Warennummer 3926…

…des damaligen Zollamtes ***ZA*** mit vier Anmeldungen im Zeitraum April bis Juni 2011 als indirekte Vertreterin eines in Belgien ansässigen Empfängers die Überführung von Tonerkartuschen mit Ursprungsland Türkei in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art…

…Dies sei kein taugliches Beweismittel dafür, dass die Waren nicht in die Slowakei verbracht worden wären, bzw. die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung im Ursprungsland sei. Der Hinweis im Prüfungsbericht, dass die Unterschriften nicht leserlich bzw. auf verschiedenen Belegen nicht ident wären…

…eine Sendung Wasserhängematten mit Ursprungsland China zur Einfuhrabfertigung gestellt und unter der Warennummer 3926 9092 90 angemeldet worden. Für die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren wurden an Zoll (A00) € 8.445,23 und an Einfuhrumsatzsteuer (5EV) € 27.804,38 mitgeteilt. Mit…

…monatlich 76.590 HUF (umgerechnet laut Bf. 241,74 €) beziehe, die im Ursprungsland steuer- und abgabenfrei sei. Daraufhin ersuchte die belangte Behörde die Bf. hinsichtlich der Pensionszahlungen aus Un­garn um Vorlage der entsprechenden Belege. Die Bf. entsprach dem Ergänzungsersuchen und legte der belangten Behörde…

…Bf.) beim Zollamt X. für Gewirke und Gestricke mit einer Breite über 30 cm der HS-Position 6004100010 aus dem Ursprungsland China einen Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Verfahren 4200) eingebracht. Gemäß Art. 190 ZK verlangte das Zollamt…

…Schrauben (Tarifnr. 7318158981 und 7318156981) unter der Anmeldungsnummer 000 . Als Ursprungsland wurde in dieser Anmeldung Malaysia (MY), sowie im Feld 36 - sowohl zur Position 1 als auch zur Position 2 der Anmeldung - der Präferenzcode 200 nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (kurz APS) erklärt. Als Versender scheint…

…also auch dann, wenn es, wie in den gegenständlichen Einfuhrabfertigungsfällen, durch die Angabe des unrichtigen Ursprungslandes tatsächlich zu geringeren Abgabenvorschreibungen gekommen ist. Stellen die Zollbehörden fest, dass der Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, so haben sie die…

…Kopfbedeckungen" der Warennummer 6506999000 (Position 4) im Artikelpreis 93,00 Euro, jeweils mit Ursprungsland China und Versendungsland Hongkong dem Zollamt Linz Wels zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch Verzollung. Der Warenanmeldung beigeschlossen war die über Anforderung des Anmelders erstattete E-Mail-Erklärung des…

…4100 90 der Kombinierten Nomenklatur (KN), also um kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl (siehe Feld 33). Als Ursprungsland gab die Bf. Indien an (siehe Feld 34). Auf diese Zollanmeldung bezieht sich der o.a. angefochtene Nachforderungsbescheid, der u.a…