…Israels ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Israels im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses Protokolls angesehen werden können. (...) (6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Bedingungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem…

…einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl…

…der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates vom 25. September 2006, ABI. L 270/4, werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Dicke von höchstens 100 Mikrometer mit Ursprung…

…der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Mit den streitverfangenen 34 Zollanmeldungen meldete im Zeitraum vom 1 bis zum 33 die S für den von ihr indirekt vertretenen Bf.,als Empfänger, Säcke und Beutel aus Kunststoffe ( Taric-Code 3923 29 90 20) mit Ursprung aus der…

…für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 , ABI L 326 v. 12.12.2007, S. 1 (nachfolgend kurz ‚ursprüngliche Verordnung‘), war, wird nicht dargestellt. Es kann mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass der Anteil der Importe aus…

…bzw. unzutreffend vorgenommen worden sein. Das Gerät mit der Bezeichnung "Skill Games" ist aufgrund der Vorgefundenen, ohne Anwendung besonderer menschlicher Fähigkeiten, zum Beispiel Geschicklichkeit, Merkfähigkeit oder Reaktionsfähigkeit ausführbaren Spielhandlungen, nämlich Auswahl eines Einsatzbetrages pro Spiel und Betätigen der Start-Taste, aus technischer Sicht jedenfalls als…

…wurden. Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 803/2009 des Rates vom 27. August 2009 wurde auf die Einfuhren von näher angeführten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand ein endgültiger Anti-Dumping…

…mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an und reihte die Waren in die in der Aufstellung angegebenen Warennummern ein. | lfd.Nr. | CRN | Warennummer | 1 | 08AT100000aa | 3923 2990 99 | 2…

…wurden. Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 803/2009 des Rates vom 27. August 2009 wurde auf die Einfuhren von näher angeführten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand ein endgültiger Anti-Dumping…

…Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthaltene Angabe über den Warenursprung finden lässt, ist daraus zu schließen, dass die Ware unbekannten Ursprungs ist und dass das Zeugnis demnach zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu Unrecht gewährt worden ist (EuGH 14.5.1996, C-153/94, Randnr…

…€ 6.256,83 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern) 2014: € 15.909,69 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern) 2015: € 16.773,14 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern). Versicherungsdatenauszug Laut Versicherungsdatenauszug vom 12.4.2016 sind in Österreich folgende Versicherungszeiten der Bf erfasst: 20…

…Beschwerde zu erledigende Berufung vom 11. Juli 2013. In der umfangreichen Eingabe brachte die Beschwerdeführerin neben allgemeinen Ausführungen betreffend Eigenschaft und Verwendbarkeit von Silicium zusammengefasst vor, das eingeführte Silicium habe seinen nichtpräferentiellen Ursprung nicht in China, sondern in Taiwan gehabt. Nach dem Urteil des EuGH…

…2023 auch berücksichtigt. Aufgrund einer fehlenden konkreten Diagnose über das bestehende Kollapsgeschehen wurde dieses bei der Einschätzung des Behinderungsgrades jedoch nicht berücksichtigt. Trotz mehrfacher Untersuchungen konnte bisher keine Klarheit über den Ursprung der seit ***1***s früher Kindheit wiederkehrenden Ohnmachtsanfälle erlangt werden. Dies stellt eine…

…Ausführer nicht gelungen sei, den Ursprung der ausgeführten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nachzuweisen. Dieser Ursprungsnachweis sei bei Erzeugnissen des Produktcodes 0201 3000 9150 Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.02.2008 wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Die Rückforderung gegenüber dem…

…Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthaltene Angabe über den Warenursprung finden lässt, ist daraus zu schließen, dass die Ware unbekannten Ursprungs ist und dass das Zeugnis demnach zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu Unrecht gewährt worden ist (EuGH 14.5.1996, C-153/94, Randnr…

…den präferenzbegünstigten Ursprung der Waren erklärt. Gegen den Abgabenbescheid hat der Bf mit Schriftsatz vom 18. September 2012 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr: Beschwerde) erhoben und mit dem Hinweis auf die jeweilige Ursprungserklärung des Exporteurs die Anwendung der Präferenzmaßnahmen und Erstattung der zuviel entrichteten…

…in Kiew das von der örtlichen Handelskammer ausgestellte Präferenzzeugnis zu Recht den ukrainischen Ursprung der Ware ausgewiesen hat. Gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Ist der einer Zollschuld entsprechende…

…in Kiew das von der örtlichen Handelskammer ausgestellte Präferenzzeugnis zu Recht den ukrainischen Ursprung der Ware ausgewiesen hat. Gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Ist der einer Zollschuld entsprechende…

…| Ursprungs- zertifikat (Formular A) | Datum | 1. | ................................ | ............... | .......................................... | ................. | 7. | h. | 13.08. 2009 | i. | 13.08.2009 | ... | ................................ | ................ | .......................................... | ............... | 38. | ................................ | ................ | .......................................... | ............... Stellvertretender Leiter der Zollstelle Leiter der Abteilung…

…| Ursprungs- zertifikat (Formular A) | Datum | 1. | ................................ | ............... | .......................................... | ................. | 8. | h. | 13.08. 2009 | i. | 13.08.2009 | ... | ................................ | ................ | .......................................... | ............... | 38. | ................................ | ................ | .......................................... | ............... Stellvertretender Leiter der Zollstelle Leiter der Abteilung…