…hat sich der Verteidiger kurz mit dem Beschuldigten besprochen und keinerlei Prozesserklärung über den Fortgang des Verfahrens aus seiner Sicht abgegeben, was die Verhandlungsleiterin zu folgender Protokollierung veranlasste: "Die Verhandlungsleiterin erteilt Rechtsmittelbelehrung und nach einer kurzen Besprechung mit Herrn A gibt der Verteidiger keine Erklärung…

…Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des…

…und das Erkenntnis des Spruchsenates, SpS *****, in seiner Abwesenheit verkündet wurde. Wie der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde und auch der Amtsbeauftragte im Vorlagebericht zutreffend ausführen, sind gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG letzter Satz FinStrG von der Konsequenz der Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen unterlassener Anmeldung…

…2020 enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, welcher das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit seiner vierwöchigen Beschwerdefrist zugrundelag. Jedoch ist auf das vorliegende Beschwerdeverfahren der 7. Abschnitt der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden (vgl. Abschnitt N). C) Am 11. Mai 2020 brachte der Bf. einen Verfahrenshilfeantrag (auf einem Formular des Verwaltungsgerichtes Wien…

…2015 nachweislich am 1. September 2015 zugestellt wurden, sodass die Rechtsmittelfrist somit am 1. Oktober 2015 endete. Der mit Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vom 24. Juni 2016 eingewendeten Unzulässigkeit der Zurückweisung des Rechtsmittels ist zu entgegnen, dass die vom Bf eingebrachte Beschwerde gemäß § 260 Abs…

…der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und ersuchte um Verlängerung der Abgabefrist der zu übermittelnden Unterlagen. Gleichzeitig würde er sich dazu verpflichten, einen großen Teil der Unterlagen bis zur 29. Kalenderwoche vorzulegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.3.2016 wurde die Beschwerde des Bf vom…

…1 ((Unzulässigkeit) sinngemäß. Da die beschwerdeführende Partei mit Fax vom 25.1.2022 die Beschwerde betreffend den hier angefochtenen Bescheid zurückgezogen hat, war diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Hinweis für das FAÖ: Als Beilagen werden elektronisch übermittelt der Vorhalt des…

…zwingend mit Abweisung vorzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…konnte, da die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 8.7.2019 das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.8.2019 wurde die Beschwerde gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 14.6.2019 als unbegründet abgewiesen…

…von der Rechtsmittelbehörde immer in der Version anzuwenden ist, die zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung in Geltung steht (z.B. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0090, Rs.6), beziehen sich hier angeführte Vorschriften immer auf die Fassung ab 1.1.2014. . Mit Bescheid des Zollamtes…

…dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen. Dieser war bei der Beschlagnahme am 28.8.2014 die als Bescheidadressat genannte Firma X. in W., sodass nur diese und nicht Bf. zur Einbringung einer Beschwerde aktiv legitimiert gewesen sei. Die Rechtsmittelbelehrung weist darauf…

…des gegenständlichen Auftrages eine Vollmacht ihres Vaters beizubringen, aus welcher hervorgehe, dass sie zur Vertretung ihres Vaters im gegenständlichen Verfahren sowie zur Einbringung des Rechtsmittels berechtigt sei. Darüber hinaus müsse aus dieser Vollmacht zu erkennen sein, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels…

…Erkenntnis). Eine Belehrung des Beschuldigten durch den Einzelbeamten am Schluss der mündlichen Verhandlung über das Erfordernis einer Anmeldung einer Beschwerde, so er eine solche einzubringen gedachte, ist nicht erfolgt (Finanzstrafakt, Niederschrift mündliche Verhandlung). Gegen dieses verkündete Erkenntnis hat der Beschuldigte auch kein Rechtsmittel angemeldet (genannter…

…vertretenen Bf. wurde keine mündliche Verhandlung beantragt. Auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hingewiesen. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z. 2 und Z. 3 VwGVG…

…1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), d) § 265 Abs 4 und 6 (Verständigungspflichten), e) § 266 (Vorlage der Akten), f) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), g) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), h) § 271 (Aussetzung der Entscheidung), i) §§ 272 bis 277 (Verfahren) j) § 280 (Inhalt des…

…die für eine Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Bescheid vom 08.08.2012, Zl.xxx-74 sprächen. Dagegen brachte der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), ein. Das Bundesfinanzgericht hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen: Im gegenständlichen Fall…

…10. Mai 2024 gewährt wurde. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22.6.2010, 2007/11/0113, klargestellt hat, setzt die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Vorlageantrages voraus, dass der Antragsteller einen Grund dafür hat, die Beschwerdevorentscheidung zu bekämpfen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn…

…Verkürzungszuschlagsbescheid vom 27.9.2018 nach Meinung des Bf nicht richtig sei, weil er von einer unrichtigen Bemessungsgrundlage ausgehe. Ein Verzicht auf die Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen den Verkürzungszuschlagsbescheid könne nur so verstanden werden, dass gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung auf ein Rechtsmittel verzichtet werde…

…Feststellungen Prüfungsfeststellungen von Betriebsprüfungen diene. Abschließend wurde für den Fall der Vorlage des Rechtsmittels an den UFS sowohl die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, als auch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Eingabe vom 13.03.2019 wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bf…

…nach Ansicht des Bf. zulässig. Die Pfändung sei als Akt unmittelbarer, verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (in der Folge AuvBZ) zu sehen, da über den Einspruch gegen die Bescheide der Behörde bisher nicht beschieden worden sei. Es stehe gegen diese Maßnahme kein anderes Rechtsmittel als die…