…die in den Rechnungen aufscheinenden Ergänzungen vorgenommen wurden, kann die "Rechnungsberichtigung" nicht anerkannt werden, umsomehr als ein geändertes Schriftbild auf eine unzulässige Vornahme durch den Leistungsempfänger hindeutet und die Ergänzungen auf den im Besitz des Leistungsempfängers befindlichen Originalrechnungen erfolgt sind (vgl. VwGH 90/15/0071…

…neu hervorgekommenen Abschlagszahlungen nicht zu einer Bescheidänderung führen (s. Pkt. B.1.). Eingewendete Verfahrensmängel Eine - wie vom Bf. behauptet wurde - unzulässige Wiederholungsprüfung im Sinne des § 148 Abs. 3 BAO hat im gegenständlichen Fall nicht stattgefunden, da von den Prüfungsaufträgen der Vorprüfung und der strittigen Prüfung…

…Nachsicht nicht dazu, inhaltliche Unrichtigkeiten eines Abgabenbescheides, die mit Hilfe der zustehenden Rechtsmittel nicht bekämpft wurden, zu beseitigen, da dies im Ergebnis auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft hinauslaufen würde (z.B. VwGH 6.7.2006, 2006/17/0042; VwGH 4.3.1999, 96/16…

…Wassergeld u. Abwasserentsorung 2006 v. 14.6.2006 - Abzugsposten | in Euro | Kein Anspruch auf verrechnete Kostensteigerung von netto | 14.378,80 | Summe Minderung Rechnungsbetrag netto/Rechnungsberichtigung | -14.378,80 | Gegenforderung für Entsorgungskosten v. Nov. 2004 | 1.176,00…

…14/0212; 19.10.1999, 98/14/0118). Verfahrensmängel wie insbesondere eine unzulässige Wiederholungsprüfung oder ein Verstoß gegen den Grundsatz des Parteiengehörs liegen nicht vor. Grundsätzlich ist die Aufhebung eines Bescheides nicht zwingende Rechtsfolge, auch wenn sich der Spruch eines Bescheides im Verfahren nach § 299…

…wie z.B. eine unzulässige Wiederholungsprüfung oder ein Verstoß gegen das Parteiengehör, vor. Insgesamt war somit die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer des Jahres 2015 als zu Recht erfolgt zu beurteilen und war der Abgabenbehörde zu folgen. Die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens zur…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit elektronischem Antrag vom 26.9.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung von Vorsteuern aus sechs Rechnungen in Höhe von 16.450,16 € für das abgelaufene Kalenderjahr 2012. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit Null…

…Weder die Rechnung mit Ausstellungsdatum 31.03.2014 noch die Rechnung mit Ausstellungsdatum 31.03.2017 enthalten Vermerke über eine Rechnungsberichtigung oder die Stornierung einer Rechnung oder eine Zeitangabe über die Durchführung der Lieferung oder sonstigen Leistung. Mit Beschluss des ***Name Gericht*** vom ***TT.MM…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri1***, den Richter ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***1*** und ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WIRTSCHAFTSTREUHAND Steuerberatung GmbH, Ohlsdorferstraße 18, 4810 Gmunden, über die Beschwerden vom 16. Juli 2019 gegen die…

…die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat alle vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Danach bedürfte es gar nicht der Rechnungsberichtigung, wenn genügend Informationen vorliegen. Im Beschwerdefall war dem Finanzamt die auf der Rechnung fehlende UID des Bf. und die Erbringung der Leistung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF vertreten durch Steuerberatung, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 14.12.2012, zu St.Nr. 1234, betreffend Vorsteuererstattung 01-12/2011 zu Recht erkannt: Der als Beschwerde zu…

…der Umsatzsteuerpauschalierung für die Entschädigungszahlung versagt werde. Mangels Neuerungsverbot (§ 270 BAO) und gemäß der Judikatur des EuGH wären das Nachbringen von Rechnungserfordernissen, die Rechnungsberichtigung mit ex-tunc Wirkung, neue Anträge etc. auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu beachten, selbst wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen. Mit Antrag vom 12.02.2014 begehrte die Bf. die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 19.638,48 Euro für den Zeitraum 01.10.2013 bis 31…

…seien, da die jeweilige Rechnungsnummer und die und Name/Anschrift des Kunden fehlen. Der Rechnungsaussteller könne die Rechnungen berichtigen (KU müsse dem Rechnungsaussteller bekannt sein). Im Zeitraum der Rechnungsberichtigung könne die BF den Vorsteuerabzug beantragen. Am 22. Mai 2015 führte die BF im Vorlageantrag aus…

…Stb2 , gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 01.03.2011, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf), eine GmbH, erklärte ein…

…bewirkten Rechnungsberichtigung kommt daher eine Verrechnung mit Konkursforderungen nicht in Betracht. Da die zur Rückzahlung begehrten Umsatzsteuergutschriften somit erst in den Jahren 2015 und 2016 entstanden sind, hingegen das Insolvenzverfahren bereits am D-1 eröffnet wurde, war die Aufrechnung gemäß § 20 Abs. 1 IO unzulässig…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Beim Beschwerdeführer (Bf.), der einen Einzelhandel mit Fahrzeugen betreibt, fand in den Jahren 2009 und 2010 eine Außenprüfung gemäß …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ein in Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen beantragte für 04-06/2009 die Erstattung von in Österreich an sie verrechnete Vorsteuern in Höhe von 2.684,10 Euro. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2010 setzte…

…Tatsächlich aber liegt im hier anhängigen Finanzstrafverfahren lediglich ein einzelnes Tatgeschehen vor, in welchem die Beschuldigte durch Verheimlichung einer tatsächlich erfolgten umsatzsteuerpflichtigen Lieferung mittels nachträglicher unzulässiger Stornobuchung und auf diese Weise veranlasster Nichtentrichtung der diesbezüglichen Umsatzsteuer bzw. Geltendmachung nicht zustehender Gutschrift eine entsprechende Abgabenhinterziehung nach …

…abgewiesen. IV. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr al Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. April 2005; StrNr. YY/YYYY/YYYYY…