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BFG RV/5100232/2017Werkvertrag oder Gestellungsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…September 2000, 96/14/0126, ausgesprochen hat, liegt eine Gestellung von Arbeitskräften vor, wenn ein Unternehmer (Gesteller) seine Dienstnehmer einem anderen Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Die Rechte und Pflichten aus…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen." Der dritte Satz des § 19 (1a) UStG 1994 normiert bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Gesamtschuldverhältnis der am Bauleistungsumsatz beteiligten Unternehmer. Der Abgabenanspruch gegenüber…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…weisungsgebunden. Das Hotel stellte den Putzfrauen sämtliche Gerätschaften und Reinigungsmittel zu Verfügung. Die wirtschaftliche Notlage der Putzfrauen und der gesetzliche Zwang (kein freier Zugang zum Arbeitsmarkt von „Ost"-Arbeitskräften im Prüfungszeitraum) wurde von X. (vielleicht auch dem Hotel) ausgenützt, um Sachverhalte nach außen hin anders…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…in Hinblick auf Entsendung od. Beschäftigung von ausländ. Arbeitskräften liegen vor, welche Kontrolle haben sie veranlasst? Wurde von der Finanzpolizei durchgeführt. Haben sie einen Gewerbeschein abverlangt? Der Gewerbeschein wurde von der MA 37 bereits überprüft. Welche schriftliche Vereinbarungen liegen auf, damit die Aufträgen an diese…

BFG RV/7100308/2020doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…an Hand von Kontoauszügen, nachzuweisen und dazu Stellung zu nehmen, dass obwohl laut Mietvertrag vom 04.09.2014, der Herrn H als einzigen Mieter ausweise, die Untervermietung nicht gestattet sei und die Nutzfläche lediglich 30 m² betrage, die Wohnung im Jahr 2017 von sechs Personen…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…mit allen Rechten und Pflichten auf ihre Rechtsnachfolger überbinden. Von der Übertragung des Eigentums an Dritte wird der Übertragende unverzüglich berichten. 2. Ein Entgelt für eine Untervermietung oder sonstige Überlassung der Anlagen an Dritte steht NB zu. 3. Der NG erklärt schon jetzt sein Einverständnis…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…haben der Untervermietung nur mündlich zugestimmt. Der im Zentralen Melderegister aufscheinende M habe in den Jahren 2012/2013 fallweise bei ihm im Haus, und zwar im Gästezimmer im Erdgeschoß, genächtigt. Es habe sich um einen Mitarbeiter der G GmbH und einen Freund von ihm gehandelt…

BFG RV/7102463/2007Vermietungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung von Wohnungen, Vorsteuer bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2017Teil 1/3

…eine künftige Vermietung ausreichen, noch der Umstand, dass der Steuerpflichtige bloß die Möglichkeit zur Erzielung von Einkünften aus der Vermietung ins Auge gefasst habe. Es müsste vielmehr die Absicht der künftigen Vermietung in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden haben oder aus sonstigen, über die Absichtserklärung…

BFG RV/7103113/2013Empfängernennung § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…Überstunden werden mit 0 % Zuschlag berechnet. Zahlung: 14 Tage nach Rechnungserhalt. Sonstiges: Unsere Arbeitskräfte arbeiten während der gesamten Auftragsdauer unter order ihres Unternehmens, wobei auch die Arbeitsausführung von Ihnen kontrolliert wird. Für allfällig verursachte Schäden unserer Arbeitskräfte wird nicht gehaftet. Sollte ein Arbeitnehmer durch Krankheit…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…bewusst ist, da der vorgelegte Mietvertrag eine Untervermietung an andere Betriebe ausdrücklich für erlaubt und wünschenswert bezeichnet. Da eine vollständige Weitervermietung den Ausführungen hinsichtlich der beabsichtigten Eigennutzung der ***8*** OG widersprechen würde, wird damit offenbar eine potentielle Untervermietung von Teilbereichen des Erdgeschosses bzw. einzelnen Zeitperioden…

BFG RV/3100488/2018Doppelte Haushaltsführung; Beibehaltung eines Wohnsitzes bei Untervermietung; unvermeidbarer Mehraufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…dauernde Untervermietung ist im gegenständlichen Fall für die Annahme eines Wohnsitzes in der untervermieteten Wohnung nicht schädlich, zumal der Bf klar zum Ausdruck gebracht hat, die Wohnung nach Ablauf der Mietzeit wieder selbst nutzen zu wollen. Er hat im Zusammenhang mit dieser Wohnung lediglich von…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 3/4

…bewusst ist, da der vorgelegte Mietvertrag eine Untervermietung an andere Betriebe ausdrücklich für erlaubt und wünschenswert bezeichnete. Da eine vollständige Weitervermietung den Ausführungen hinsichtlich der beabsichtigten Eigennutzung der ***8*** OG widersprechen würde, wird damit offenbar eine potentielle Untervermietung von Teilbereichen des Erdgeschosses bzw. einzelnen Zeitperioden…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 3/3

…gerichtliche Gutachtertätigkeit, laufender Erwerb von Optionsrechten über verschiedene Jahre und laufender Verkauf dieser Optionsrechte und schlussendliche vollständige Verwertung der Optionsrechte (Einkünfte aus der Untervermietung von Leasingverträgen werden weiterhin erzielt) ohne vorausschauende Versuche des (fremdfinanzierten) Erwerbs, der den Leasingverträgen zugrunde liegenden Liegenschaften und der erhebliche Aufwand…

BFG RV/4100308/2017Frage der Liebhaberei bei einer Wohnungsuntervermietung an Prostituierte zu gewerblichen Zwecken, die nach etwa 1 Jahr beendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Jahr 2012 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Untervermietung von Appartements in X-Stadt in Deutschland betrieb. Den entsprechenden Gesellschaftsvertrag schloss der Bf. am 02.01.2012 mit C** R**…

BFG RV/7104587/2020Vermietung eines Eigenheimes - ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Liebhaberei mangels objektiver Eignung der Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…vorgesehenen Beobachtungszeitraum nicht erwiesen. Die objektive Eignung der Betätigung, Einnahmenüberschüsse zu erzielen, war demnach zu verneinen. Aus der Untervermietung von Räumlichkeiten in den Wohnungen in B durch die ***13***, vertreten durch ***12*** und infolge seines in diesen Verträgen angeführten Privatkontos, erschließt sich, dass die diesbezüglichen…

BFG RV/7101162/2017Geschäftslokal: Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG und Weitergaberecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…vereinbarten Kündigungsgründe in Betracht, die alle nur bei Vertragsverletzungen geltend gemacht werden können und ein grobes Fehlverhalten der Bestandnehmerin voraussetzen. Zudem würde die Mieterin bei einer vertragswidrigen Verwendung des Mietgegenstandes und bei einer unzulässigen Untervermietung von Ersatzforderungen der Bf. getroffen werden, was die Vertragstreue sicher…

BFG RV/3100722/2018Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…genügend gewahrt hat. Die Beschwerdeführerin hat ihr Beschwerdevorbringen, sie habe mangels aufrechter Gewerbeberechtigung keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, und habe lediglich Erlöse aus der Untervermietung von angemieteten Räumlichkeiten erzielt, trotz ausdrücklicher Aufforderung seitens des Finanzamtes (vgl. das Ersuchen um Ergänzung vom 23.4.2018 und…

BFG RV/5100538/2016Bestandvertragsgebühr bei Vermietung eines Seniorenwohnheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020Teil 1/2

…von Wohnungseigentümern und deren persönlichen Gästen genutzt werden. Die Nutzung durch Hausfremde ist nur eingeschränkt insb. ohne offensive Bewerbung (z.B. keine Leuchtreklame) vorgesehen. Auf den der Residenz exklusiv zugeordneten Außenbereichen vor dem Tagesheim und dem Restaurant, darf kein Gastgarten betrieben werden. ... (6) Eine Untervermietung…

BFG RV/3101070/2014Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Fall, dass die Gattin selbst die Wohnung nutzte: Angabe des Gesamtzeitraumes der Nutzung (von wann bis wann), - für den Fall, dass die Wohnung untervermietet war bzw. ist: Vorlage des Untermietvertrages und Angabe über die tatsächliche Dauer der Untervermietung (von wann bis wann), - für den Fall…

BFG RV/7102856/2012Befristeter Bestandvertrag zwischen Ehegatten ohne Anwendung eines 25%Abschlages vom Mietzins gemäß § 16 Abs 7 MRG bei einem in den Anwendungsbereich des MRG fallenden Altbaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Die Untervermietung von der Ehegattin ... hat somit keinen Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit des Bf..... Ob und in welchen Umfang die Ehefrau untervermietet, ist für die Beurteilung, ob beim Bf. Liebhaberei vorliegt oder nicht, irrelevant. Der im Mietvertrag ... dargelegte fremdübliche Mietzins wird von der Ehefrau für…