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BFG RV/5100086/2013Ablöse eines Untervermietungsrechts durch den Liegenschaftseigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…zuflössen (EStR 2000 Rz 6892). Im gegenständlichen Fall sei die Ablösezahlung vom Hauseigentümer betrieben und von den Bf nur unter der Bedingung der Einstellung des laufenden Prozesses angenommen worden. Die Ablösezahlung sei daher als Entschädigungszahlung für die Aufgabe von möglichen Untervermietungen zu sehen, noch dazu…

BFG RV/7104950/2017Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…O***M*** einen Mietvertrag (rückwirkend ab 1.1.1973) über näher bezeichnete Teile der (damals noch nur ebenerdigen) Liegenschaft ab. Gleichfalls vereinbart war die Erlaubnis zur Untervermietung. Den Vermietern, R***H*** und G***H*** verblieb danach (miet)vertragsgemäß im Wesentlichen ein Zimmer zur Eigenbenützung verbunden…

BFG RV/7103176/2012Fehlender Veranlassungszusammenhang eines Pönales wegen verspäteter Räumung mit einer früheren Untervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…das Abgabenverfahren - zuletzt VwGH 10. 2. 2016, 2013/15/0087). Kein Zusammenhang mit der früheren Untervermietung Wie sich aus den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen ergibt, wurde die Vermietungstätigkeit jedenfalls im Jahr 2009 aufgegeben. Die in den Steuererklärungen angegebenen Aufwendungen für AfA, Porto und Mitgliedsbeiträge betreffen im Jahr…

BFG RV/3100488/2018Doppelte Haushaltsführung; Beibehaltung eines Wohnsitzes bei Untervermietung; unvermeidbarer Mehraufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…Die Gesamtkosten der doppelten Haushaltsführung werden insofern im Rahmen der Beschwerde korrigiert. Sollte die Finanzverwaltung der Auffassung sein, dass während der Dauer der Untervermietung der Wohnung in M eine doppelte Haushaltsführung entfalle, so komme allenfalls eine temporäre Kürzung der Werbungskosten für diesen Zeitraum in Betracht…

BFG RV/7104007/2016Wiederaufnahme - das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…O***M*** einen Mietvertrag (rückwirkend ab 1.1.1973) über näher bezeichnete Teile der (damals noch nur ebenerdigen) Liegenschaft ab. Gleichfalls vereinbart war die Erlaubnis zur Untervermietung. Den Vermietern, R***H*** und G***H*** verblieb danach (miet)vertragsgemäß im Wesentlichen ein Zimmer zur Eigenbenützung verbunden…

BFG RV/7500718/2019Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz bestritten - Untervermietung des Lokales, in dem die Glücksspielautomaten aufgestellt waren, nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N., vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger MBA, Rechtsanwalt, Breitwiesergutstraße 10 (4. OG), 4020 Linz, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 01.10.2019 gegen das…

BFG RV/7102422/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach 13 Monaten einen Einfluss auf die Bestandvertragsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 2/2

Z 4 (gewisse Fälle von Untervermietung) können Wohnungs- und Geschäftsraummieter nach Z 4 Fall 2 gekündigt werden, wenn sie den Mietgegenstand durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt…

BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 2/2

…2021, wonach zwischen der B. GmbH und der Beschwerdeführerin privat ausdrücklich vereinbart werde, dass eine Untervermietung ab dem kommenden Jahr 2022 für die Firmen ***9*** GmbH, ***8*** GmbH und ***6*** GmbH bis auf Widerruf möglich sei. Auf eine Anpassung des Hauptmietvertrages werde vorerst verzichtet. II…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 2/3

…Vorsteuerabzug ausschließen, so können weder A noch B noch C nach § 6 Abs 2 optieren."). Dies bedeutet nach Auffassung des Finanzamtes für den vorliegenden Fall: Erfolgt die Untervermietung zu Wohnzwecken, dann erbringt der Untervermieter - im Falle des Nichtvorliegens von Liebhaberei - jedenfalls steuerpflichtige Leistungen, für die…

BFG RV/4100308/2017Frage der Liebhaberei bei einer Wohnungsuntervermietung an Prostituierte zu gewerblichen Zwecken, die nach etwa 1 Jahr beendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Jahr 2012 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Untervermietung von Appartements in X-Stadt in Deutschland betrieb. Den entsprechenden Gesellschaftsvertrag schloss der Bf. am 02.01.2012 mit C** R**…

BFG RV/7103159/2013Umsatzsteuer - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…Bf), traf der Betriebsprüfer des Finanzamts 12 folgende Feststellungen: „Gegenstand der Amtshandlung Klärung der Geschäftstätigkeit mit A. B. u. Feststellung ev. Mieteinkünfte von Bf aus Untervermietungen Tz. 1 Geschäftsbeziehung mit A. B. Niederschriftlich gab Hr A. B. erstmals am 19.04.2013 an, dass Hr…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

…dass er seit 1994 Immobilienleasingverträge abgeschlossen habe, beziehungsweise in bestehende Verträge eingetreten sei, um durch die Untervermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Umschichtung in den Jahren 2003 bis 2007 habe nicht dazu geführt, dass die Fruchtziehung in den Hintergrund getreten sei und…

BFG RV/7100231/2015Höhe der Miete, wenn diese durch den Eintritt einer aufschiebenden Bedingung noch ansteigen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…als 2/3 Eigentümer als vermietende Partei und C einen Mietvertrag über diverse Objekte des Hauses Adresse, abgeschlossen. Die Vermietung erfolgte zu Geschäftszwecken, insbesondere der Privatzimmervermietung und Untervermietung (Punkt 3. des Vertrages). Das Mietverhältnis beginnt am 15. September 2014 und ist unbefristet. Die Auflösungsgründe des …

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 2/3

…Empfänger der Provisionszahlungen und Geschäftspartner der Bf scheine nicht auf bzw. sei keine Untervermietung an diese gemeldet worden. Auch hier werde wieder auf den Status "dormant" der D-LD in den Büchern des Company House verwiesen. Außerdem handle es sich bei der angegebenen Anschrift in…

BFG RV/5101088/2025Entstehen der Gebührenschuld bei Insichgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…Klargestellt wird, dass der Mietgegenstand die auf der Liegenschaft errichteten Parklätze und die Praxisgebäudeteile laut Bauplan umfasst. Nicht vermietet werden Gebäudeteile, die dem eigenen Geschäftsbereich Handel mit Dentalprodukten laut Bauplan betreffen (78,77 m2). II. Untervermietung Der Mieterin ist es erlaubt, den Mietgegenstand bzw. einzelne…

BFG RV/7101480/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe / Differenzzahlung in Österreich bei Wohnmitgliedstaat der Familie in Tschechien und wesentlichem Teil der Erwerbstätigkeit in Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…einen Kosmetiksalon. Nach Umbau- und Vorbereitungstätigkeiten im Jahr 2017, seien ab November 2018 die ersten Umsätze in Österreich erzielt worden. Zudem seien bereits ab September 2018 Mieteinnahmen aus der teilweisen Untervermietung des Geschäftslokals vereinnahmt worden. Die Umsätze würden, wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich, auf…

BFG RV/7104588/2020Bindung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…durch das Bundesfinanzgericht. Auf telefonische Nachfrage beim Erwachsenenvertreter am 31.10.2024 gab dieser an, dass über die Untervermietung keine Unterlagen mehr vorhanden seien und er keine Auskünfte erteilen könne. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einkommensteuer In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide…

BFG RV/7104873/2020Keine Firmenwertabschreibung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2023

…für Abnutzung (kurz: AfA). Diese Beschwerde wurde folgendermaßen begründet: "Es wurde wie in der Darstellung des Einkommensteuer Bescheides 2018 angeführt, dass die Abschreibungsbeträge aufgrund der Untervermietung nicht gewährt werden kann. Dies mag zwar dem Grunde nach richtig sein, dies allerdings nur im Bereich der etwaigen…

BFG RV/7101404/2020Heranziehung zur Haftung gem. § 59 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…oder unentgeltlich, ganz oder teilweise dritten Personen weiterzugeben oder die Rechte aus diesem Vertrag in sonstiger Weise an dritte Personen zu überlassen. Dem Mieter ist jedoch eine Untervermietung an solche Unternehmen gestattet, an denen der Mieter mit mehr als 50 % beteiligt ist." Der Bf. war…

BFG RV/7400158/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2023

…anzusehen sei. Eine mündliche Verhandlung wurde beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2020 wurde die Beschwerde von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen, da der Nachweis der Untervermietung, zu welchem die Bf im Beschwerdeverfahren aufgefordert wurde, nicht erbracht worden sei. Mit Schriftsatz vom 23. September…