…des belangten Verbandes vom 4. April 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde vom 27. Februar 2013, Strafnummer (StrNr.) 12, mit dem ein Antrag auf Einstellung des Untersuchungsverfahrens gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG abgewiesen worden war, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…bestimmt. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Begründend führte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde aus, der Tatbestand sei auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 19.1.2015 werde verwiesen…

…zu welchem der Täter Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt, so kann das Finanzvergehen auch ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch Strafverfügung geahndet werden (vereinfachtes Verfahren). Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der…

…zu welchem der Täter Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend geklärt, so kann das Finanzvergehen auch ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch Strafverfügung geahndet werden (vereinfachtes Verfahren). Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der…

…Übernahme am 17. Mai 2016, wurde der Beschuldigte A in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden war, er habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Geschäftsführer der B-GmbH, [FNbbb,] vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Gem. Abs.3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens nur unter den…

…September 2020 wurde A in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn unter der GZ. qqqqq ein Finanzstrafverfahren [gemeint wohl: ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren] "eingeleitet werde" [besser wohl: anhängig sei], weil der Verdacht bestünde, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich als Abgabepflichtiger a) im August…

…zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr allenfalls noch durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen. Ob der Verdächtige die ihm zum Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, sei jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG bzw…

…Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde des beschuldigten Verbands vom 5. Mai 2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 7. April 2025 über die Abweisung des Antrages auf Einstellung des Untersuchungsverfahrens, GZ. ***FV1***, beschlossen: I. Die Beschwerde vom 5…

…I. Kommentar zu § 124 [Rz 17]). Tritt in einem Spruchsenatsverfahren ein Amtsbeauftragter auf - er führt das Untersuchungsverfahren, verfasst die Stellungnahmen an den Spruchsenat und nimmt als Amtsbeauftragter an der Verhandlung teil, die Entscheidung des Spruchsenates wird auch an ihn als zuständigen Amtsbeauftragten zugestellt - so gilt…

…Im Zuge von Stellungnahmen ihrer Verteidigerin vom 16. Juni 2016 zu den Mitteilungen über die Einleitung von finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren haben die Beschuldigten ihre ursprüngliche geständige Verantwortung im Hinblick auf die subjektive Tatseite widerrufen und diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, sie hätten für die Erledigung der buchhalterischen…

…Verständigung vom 25. November 2013 sei gegen Mag.A das Finanzstrafverfahren eingeleitet worden [Präzise: Mit Schreiben vom 25. November 2013 sei Mag.A von der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegen seine Person verständigt worden], weil nach Auffassung der Finanzverwaltung der Verdacht bestanden habe, dass er im…

…angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Finanzstrafsache an das Finanzamt Oststeiermark als Finanzstrafbehörde zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes als verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (§ 25a Abs…

…Wiederaufnahme fortgesetzt werden bzw. darf nur unter diesen Voraussetzungen ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet werden. Eine solche förmliche Wiederaufnahme des beendet gewesenen Finanzstrafverfahrens gegen A ist im vorliegenden Finanzstrafakt jedoch nicht dokumentiert. Ebenso sind aus der Aktenlage zum Zeitpunkt der neuerlichen Verfahrenseinleitung am 14. November 2014 …

…bereits die Voraussetzungen vorlägen, infolge der schon erkennbaren Geringfügigkeit des Verschuldens der Täter und unbedeutenden Folgen der Finanzstraftaten von der (weiteren) Durchführung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen (§ 25 FinStrG). Eine förmliche Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens ist nicht mehr Voraussetzung für ein Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG…

weitere GZ. RM/7300002/2015 RM/7300003/2018 RM/7300004/2018 RM/7300005/2018 RM/7300006/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxa, und 2. B, geb. xxxb, beide Gesellschafter…

…22. April 2022, RV/5300007/2018) der Beschuldigte in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden war, er habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Geschäftsführer der **D3** GmbH [tatsächlich: **D1** GmbH], vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. Mai 2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 7. April 2025 über die Abweisung des Antrages auf Einstellung des Untersuchungsverfahrens, GZ. ***FV1***, den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde vom…

…aufgrund "genügender Verdachtsgründe" (§ 82 Abs. 1 Satz 1 FinStrG) dann ein Verdacht gegen eine bestimmte Person wegen eines konkreten Finanzvergehens vor und erweisen sich noch weitere Ermittlungen als erforderlich, ist ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 Satz 1 FinStrG). Diese Einleitungsverfügung ist aktenkundig zu…

…Stellungnahme hervor, dass ***Bf1*** über keine steuerlichen Grundkenntnisse verfügt - eine Verantwortung, die im gesamten Untersuchungsverfahren sowie auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung unwidersprochen blieb. (11) Dass eine Person ohne schulische, geschweige denn kaufmännische Ausbildung und sicher auch ohne Kenntnisse über das abgaben- bzw. gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip…