…Haushaltshilfe für Personen mit gleichen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen ohnedies üblich und nicht außergewöhnlich sind. Selbst wenn diese Haushaltshilfe der Betreuungsperson unterstützend zur Seite steht (wie zB angeführt "Heben aus der Badewanne"), so erfolgt dies nach Ansicht der Abgabenbehörde nur in einem untergeordneten Ausmaß und geht…

…die Tabelle in § 5 gestrichen und vermerkt „Freizeitregelung: 2 Stunden täglich individuell mit der Familie vereinbart“. Bei § 6 wurde vermerkt „Fr. F***** braucht Unterstützung im gesamten Tagesablauf. Decubitus-, Pneumonie- und Kontrakturenprophylaxe“. Als Entgelt wurden gemäß § 9 70,00 € inklusive USt pro Tag und 100…

…daher scheidet eine außergewöhnliche Belastung infolge rechtlicher Verpflichtung aus. § 95 StGB ist auf die Unterstützung der Tante durch den Bf nicht anzuwenden, da es sich bei ihrer Pflegebedürftigkeit weder um einen Unglücksfall im Rechtssinn dieser Bestimmung noch um eine Gemeingefahr handelt. Freilich ist im gegenständlichen…

…Krankheiten, immer wieder zusätzliche Medikamente und Heilbehandlungen notwendig seien, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden und die sich die Tochter ohne ihre Unterstützung nicht leisten könnte. Die beiden Berufsunfähigkeitspensionen (deutsche und österreichische) seien in Summe deutlich niedriger als die österreichische Durchschnittspension 2021 für Frauen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Michael Haberl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Hauptstraße 65, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 26…

(7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer…

…Infolge des Erkenntnisses des VwGH 24.04.2014, 2011/15/0180-7 , in dem zur Frage von monatlichen monetären Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers an den invaliden Sohn die Rechtsansicht vertreten wurde, dass diese nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind , war die Beschwerde im fortgesetzten Verfahren als…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die Berücksichtigung von Unterstützungszahlungen an eine Mutter als außergewöhnliche Belastung. Mit Sammelersuchen vom 23.04.2025 nach dem Fürstentum Liechtenstein ersuchte das Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000…

…Familienwohnsitzes in Graz liegt in meiner privaten Lebensführung. Meine Eltern wohnen in Graz, welche gebrechlich sind und ich beinahe täglich unterstützen muss; sei es bei Einkaufstätigkeiten oder anderen Dingen des täglichen Lebens wie etwa im Haushalt und Heimgarten. Aus diesem Grund fahre ich an unterschiedlichen…

…und 2014 aus, dass die Beibehaltung Ihres Familienwohnsitzes dadurch bedingt sei, dass ihr Vater pflegebedürftig und auch Pflegegeldbezieher sei und sie die Betreuung und Hilfe sowie die Unterstützung ihrer Mutter und ihres Vater in Behördenangelegenheiten während ihrer Besuche ausführe. Da sie vollzeitbeschäftigt sei, übe sie…

…nicht davon ausgegangen werden kann, dass nun die Selbsterhaltungsfähigkeit besteht. Zudem wird im Sachverständigengutachten vom 06.10.2022 festgestellt, dass Herr ***NN*** die zumutbaren Unterstützungsmaßnahmen zur beruflichen Integration nicht ausgeschöpft habe. Diesbezüglich kann mitgeteilt werden, dass Herr ***NN*** von 01.11.2021 bis 06.12…

…vor, dass es sich bei den in Rede stehenden Zahlungen um die Unterstützung von nahen Angehörigen gehandelt hätte. Die Familienverhältnisse stellen sich wie folgt dar: - Frau T: Schwägerin (Ehegattin eines Bruders) EUR 10.136,- - M: Neffe (Sohn eines Bruders) EUR 1.246,- - WM: Nichte (Tochter…

…Unsicherheiten geprägten Gesamtbildes ist der Nachweis bzw. eine hinreichende Glaubhaftmachung der Unterstützung von Verwandten und der behaupteten Mittelverwendung im vorliegenden Fall als nicht erfolgt anzusehen. Das Finanzamt versagte daher den vom Bf. geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen die Anerkennung zu Recht. Schlussendlich ist der Vollständigkeit halber…

…habe sich die Nahrungsaufnahme sehr schwierig gestaltet, wobei er die Hilfe der Bf. besser annehmen können habe als die von Seiten des Pflegeheims angebotene Unterstützung. Generell habe der Eindruck bestanden, dass sich die regelmäßigen Besuche einer vertrauten Person sehr positiv auf die allgemeine Verfassung des…

…EStG zustand. Allerdings habe ich meinen Sohn nach Kräften und meinen Möglichkeiten auch finanziell unterstützt. Es gab hierbei Zahlungen direkt an Gläubiger, aber auch Zahlungen zur Unterstützung an meinen Sohn. Es handelt sich hierbei nicht um klassische Unterhaltszahlungen, sondern um Zahlungen z.T. zur Abwehr…

…19-Zweckzuschussgesetz von allen bundesgesetzlichen Abgaben ist (unter anderem) das Vorliegen (erstens) einer Aufwandsentschädigung, die (zweitens) von Ländern und Gemeinden an (drittens) nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt wird. Der Begriff Hauptberuf setzt nach Ansicht des BFG eine aktive Tätigkeit voraus, sodass bei der Beurteilung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Dr. Ernst Grafenhofer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und ehem. KFZ-Händler…

5. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die - bei Abgabenhinterziehungen gemäß Abs. 2 leg.cit. fünfjährige - Frist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört wie im gegenständlichen Fall zum…

…Nach der Rechtsprechung sind in verfassungskonformer Interpretation des § 18 Abs 1 Z 2 und Abs 3 Z 2 EStG die auf eine liebhabereihaft betriebene freiberufliche Tätigkeit zurückzuführenden Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Beiträge in der Folge zu pensionsartigen…

…VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209). Eine in Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht (§ 90 erster Satz ABGB) erfolgte Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen bezieht und sich darauf positiv auswirkt, stellt daher noch keine Mitwirkung am Erwerb des anderen Ehegatten im…