In der Eidesstattlichen Erklärung werden auch keinerlei Kontaktdaten von ***13*** ***12*** ***12*** angegeben. Die in der Unterschriftsbeglaubigungsklausel des Notars genannte Anschrift ***16***, ***17*** (im Vorlagebericht fälschlich mit ***54***, ***17*** angegeben), ist bekanntlich schon seit dem Jahr 2013 unzutreffend (Aktenvermerk 26. September 2013). ***13*** ***12*** ***12…

…Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb mit Kaufvertrag vom 17.09.2007 (Datum der Unterschriftsbeglaubigung im Notariatsakt) 47/1126 "vorläufige Anteile" an der bebauten Liegenschaft EZ,GB (Lageadresse), an welcher Wohnungseigentum begründet werden sollte…

…dass er nur Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erziele. Zum Nachweis des Ausscheidens als Kommanditist aus der KG übermittelte er ein Schreiben samt Unterschriftsbeglaubigung an das Handelsgericht Wien (Firmenbuch), in dem die ***KG*** die Änderung der Gesellschafterverhältnisse bekanntgab und um entsprechende Eintragung im Firmenbuch ersuchte…

…EUR 9.491,89b. der Eintragungsgebühr für das Eigentumsrecht in der Höhe von 1,1 % des Kaufpreises, das sind EUR 2.984,00 c. der Kosten der Unterschriftsbeglaubigung dieses Rechtsgeschäftes und aller damit im Zusammenhang stehenden Urkunden, Gerichtsgebühren, Rechtsgeschäftsgebühren und allfälligen Verwaltungsabgaben, die im Zuge…

…Kaufvertrag abgeschlossen. Der Unterschriftsbeglaubigung vom 09.07.2014 ist die Bestätigung der Echtheit der Firmazeichnung der neueKäuferin durch Name in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der selbstständig vertretungsbefugten Komplementärin F GmbH sowie die Echtheit der Firmazeichnung F GmbH durch die Geschäftsführerin Name zu entnehmen. Nach Einsichtnahme…

…6*** vom 19.12.2020 (ambulanter Aufenthalt) Anmeldebescheinigung vom 29.08.2023 für ***1***; Unterschriftsbeglaubigung Notar ***12*** vom 12.07.2022 samt in rumänischer Sprache handschriftlichen Vermerk vom 12.07.2022; Flugtickets der Familie von ***6*** nach London vom 06.03.2019 und von Wien…

…Vertragsurkunde dokumentierte Willensübereinstimmung der Parteien über einen bestimmbaren Kaufgegenstand und den Kaufpreis ist mit der Unterzeichnung der Urkunde durch die Vertragsparteien ein Kaufvertrag zustande gekommen. Die später vorgenommene notarielle Unterschriftsbeglaubigung wäre allenfalls lediglich im Hinblick auf die in § 31 Abs 1 GBG 1955 getroffene Regelung…

…ist oder gebracht wurde, muss bis zur Vorlage der echten Originalurkunde samt Unterschriftsbeglaubigung die Echtheit und Richtigkeit der ins Treffen geführten Urkunde des angeblichen Vollmachtswiderrufs durch B C vom 17.3.2015 bestritten werden." Im Zuge des gerichtlichen Verfahrens wurde endgültig festgestellt, dass die dem…

…stattgefunden haben. Die Unterschriftsbeglaubigung stamme von ihm. Zur fehlenden Vergebührungsstampiglie wird in der Erklärung das selbe ausgeführt wie in der oben wiedergegebenen Zeugeneinvernahme. Das Beistatut der ***1*** Stiftung vom 16.12.2004 habe zumindest zum Zeitpunkt der Unterschriftsbeglaubigung im September 2006 bereits existiert, ansonsten hätte…

…93/16/0047). Das Nichtvorliegen dieser Erfordernisse hat daher keine Auswirkungen auf das Verpflichtungsgeschäft. Die von der Beschwerdeführerin behauptete mangelhafte Unterschriftsbeglaubigung wäre demnach allenfalls lediglich im Hinblick auf die in § 31 Abs 1 GBG 1955 getroffene Regelung, der zufolge das Vorliegen einer einverleibungsfähigen Urkunde eine…

…hier eine Unterschriftsbeglaubigung auf einer Vollmacht bestätigt; eine solche wurde auch tatsächlich am xx.xx.2007 unterfertigt, wie aus dem diesbezüglich im Akt erliegenden Schriftstück hervorgeht. Das vorliegende Vermerkblatt beweist sohin lediglich, dass die Unterschriftsbeglaubigung auf der soeben beschriebenen Vollmacht erfolgte. Was die Unterschriftsbeglaubigung gemäß…

…2.11.2011 den Betrag von 80.000 € erhalten hat, ist festzuhalten, dass diese Erklärung zwar eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung aufweist, die inhaltliche Richtigkeit wird damit aber nicht bestätigt. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass auch eidesstattige Erklärungen nur im Zusammenhang mit allen anderen…

…Die anzumeldende Unternehmerin/der anzumeldende Unternehmer (Geschäftsführer) stellt eine Spezialvollmacht ("Zur Anmeldung zu FinanzOnline") auf seine Prokuristin/seinen Prokuristen ohne Unterschriftsbeglaubigung aus. Die Prokuristin/der Prokurist nimmt die Anmeldung der Unternehmerin/des Unternehmers bei einem beliebigen Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis unter Vorlage folgender Unterlagen vor…

…auch möglich gewesen, von diesem die Beibringung aussagekräftiger Unterlagen über die vermeintlichen Einkäufe zur verlangen. Die eidesstattliche Erklärung des H - im Übrigen mag diese zwar eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung aufweisen, die inhaltliche Richtigkeit seiner Erklärung wird damit aber nicht bestätigt - ist jedenfalls nicht aussagekräftig. H stellt…

…zum Nachweis ihrer Identität der Notarin Dr. N. vor, welche am 27.8.2009 eine Unterschriftsbeglaubigung mit der Nr. **** ausstellte. Er legte diese Bescheinigung im Zusammenhang mit der Änderung des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers des Unternehmens vor und erklärte, dass diese Unterschrift eine Unterschriftsprobe des…

…Grundbuchseintragungs-gebühren, Unterschriftsbeglaubigungsgebühren oder Firmenbucheintragungsgebühren seien bei tatsächlichem Anfall in der angefallenen Höhe anzusetzen. Die Erwerbsnebenkosten würden marktkonform mit 7,50 % festgesetzt. Bei der Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten der Liegenschaft durch das Bundesfinanzgericht wurden im Beschluss vom 10.02.2023 und vom 27.06.2023…

…die bei einem gedachten Erwerb jedenfalls angefallen wären, wie insbesondere die Grunderwerbsteuer, nicht aber Maklergebühren oder Kosten für Inserate. Grundbuchseintragungsgebühren und Unterschriftsbeglaubigungsgebühren sind bei tatsächlichem Anfall in der angefallenen Höhe anzusetzen. Der Marktpreis von Mietobjekten orientiert sich am Ertragswert; daher können auch die fiktiven Anschaffungskosten…

…Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB), einen vom Bf. (als öffentlicher Notar) unterfertigten Unterschriftsbeglaubigungsvermerk vom gleichen Datum auf. Die Vereinbarung selbst wurde jedoch nicht von dem auch nicht mit der Anzeigeerstattung beauftragten Bf. oder auch nicht in dessen (Notariats-)Kanzlei erstellt bzw. ausgefertigt…

…eines derartigen Verfahrens ausgestellt werden, sind ebenso von der Pauschalgebühr erfasst wie in diesen Verfahren vorgelegte Beilagen oder aufgenommen Niederschriften, dies gilt auch für ausländische Schriften und im Ausland erfolgte Unterschriftsbeglaubigungen, von denen im Verfahren ein amtlicher Gebrauch gemacht wird (vgl. BMF-010206/0250-VI…