…Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die Unterrichtung der betroffenen Träger) (1) Sofern nicht in Artikel 16 der Durchführungsverordnung etwas anderes bestimmt ist, unterrichtet der Arbeitgeber einer Person…

…Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die Unterrichtung der betroffenen Träger) (1) Sofern nicht in Artikel 16 der Durchführungsverordnung etwas anderes bestimmt ist, unterrichtet der Arbeitgeber einer Person…

…die Bereithaltung der Aufzeichnung im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91/533/EWG) in Österreich durch den Arbeitgeber oder den mit der Ausübung des Weisungsrechts des…

…die Bereithaltung der Aufzeichnung im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91/533/EWG) in Österreich durch den Arbeitgeber oder den mit der Ausübung des Weisungsrechts des…

…die Bereithaltung der Aufzeichnung im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91/533/EWG) in Österreich durch den Arbeitgeber oder den mit der Ausübung des Weisungsrechts des…

…des Zeitraums der Entsendung insgesamt (§ 19 Abs. 3 Z 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der Richtlinie 91/533 des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege…

…Bereithaltung der Aufzeichnung im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91/533/EWG) in Österreich durch den Arbeitgeber oder den mit der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers…

…Alkoholgehalt und Zusatz oder nicht von Alkohol festgelegt werden. Über das mit einer Reihe von Angaben vesehene Etikett sollte eine angemessene Unterrichtung des Verbrauchers über die Zusammensetzung des Getränkes erfolgen. Aus Artikel 1 der Verordnung ergibt sich, dass in dieser Verordnung die allgemeinen Regeln für…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Februar 2025 betreffend Gebühren, Steuernummer ***StNFA10***, Erfassungsnummern: 10-***.062/2025…

…Es hätte keiner diesbezüglichen Regelung bedurft, wenn die Versendung über Drittländer automatisch von der allgemeinen Antidumping-Regelung für Waren aus der Ukraine umfasst gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin vertritt in ihren Eingaben weiters den Standpunkt, aufgrund eines wesentlichen Irrtums der Zollbehörden und somit aufgrund eines beachtlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Erwin Agneter über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dkfm. Othmar Wacha, Raimund-Zoder-Gasse 7, 1190 Wien, gegen die…

…Eine vom zuständigen deutschen Träger ausgestellte Information iSd Art 59 Abs 2 der DVO 987/2009 oder ein Aktenvermerk über eine allenfalls telefonisch erfolgte Unterrichtung liegt dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht ein. Beweiswürdigung Obige Sachverhaltsfeststellung ergab sich schlüssig aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie aus dem Kindergeldbescheid…

…vertreten durch Rechtsanwalt C., über die Beschwerde vom 29.08.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 05.08.2019, Zahl *** betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Gegen…

…anderen betroffenen Träger - über die Situation der Person unterrichtet wurde." „Artikel 19 Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber (1) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung anzuwenden sind, unterrichtet die betreffende Person sowie gegebenenfalls deren Arbeitgeber über die Pflichten…

…von Ihnen angeführten Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mindestens über folgende Verfahrensrechte (Recht auf Aussageverweigerung) in ihrer Ausgestaltung nach dem innerstaatlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr.NN, über die Beschwerde vom 17. November 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 10. Oktober 2008, Zl. zzz, betreffend Erstattung/Erlass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik und die weiteren Senatsmitglieder MMag. Elisabeth Brunner, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH, Wasagasse 4, 1090 Wien, vom…

…2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, E. und F. über die Beschwerde der Bf., Adr.1, vertreten durch Steuer & Service SteuerberatungsgmbH, Wipplingerstraße 24, 1010 Wien…

…Rechtsanwälte Steuerberater mbA, Am Marienhof 18, D-22880 Wedel, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 29. Mai 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Mai 2024 (Zahl 9***) betreffend Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Grundlagenbescheides betreffend Feststellung einer Einfuhrabgabenfreiheit gem § 87 Abs…

…Beschwerde- bzw Finanzstrafverfahren oder für ein Verfahren vor den Höchstgerichten geeignet zu sein. Er ist Bestandteil des Akts, wobei der Anspruch auf Akteneinsicht auch Aktenteile ua über die Ermittlungshandlungen (und Kontrollrechnungen) erfasst, die nicht zur Begründung eines "Mehrergebnisses" herangezogen werden. Gleiches gilt auch für Beweismittel…