…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Am 25.März 2013 schloss der Z, als Generalpächter, mit der Beschwerdeführerin,(Bf.), als Unterpächterin ,einen Unterpachtvertrag über die Unterverpachtung der ,in der Kleingartenanlage des Kleingartenvereines H, hhh gelegenen, Parzelle Nr. a (Gruppe b, Grundstücknummer…

…6/1959, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 98/2001, lautet auszugsweise: § 11 … (5) Bei Abschluss des Unterpachtvertrages ist der Generalpächter berechtigt, den Ersatz einer dem bisherigen Unterpächter nach § 16 Abs. 1 geleisteten Entschädigung vom neuen Unterpächter zu verlangen. Ablöseleistungen, die dieses Ausmaß…

…BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Unterpachtvertrag vom ***2*** hat der ***3*** als Generalpächter, dem Beschwerdeführer (Bf), Herrn ***Bf1***, als Unterpächter…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt hat gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung zur Entscheidung vorgelegt: Die ***1*** (kurz ***2***) betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrages mit der ***Bf1*** (Vermieterin, Bf.) am Standort ***3***, ein Pokercasino. Als Geschäftszweck wurde…

…wird, dass sie nicht berechtigt sei, die Liegenschaft ganzjährig zu benutzen. Sie nutze die Liegenschaft auch nicht ganzjährig. Dies sei in ihrem Unterpachtvertrag festgehalten. Auch die Pacht bezahle sie nur in dem Ausmaß, in dem sie zur Nutzung berechtigt sei. Es sei daher nicht nachvollziehbar…

…der Beschwerdeführer die "Herstellung des Vertrages zur saisonalisierten Müllentleerung von März bis Oktober des Kalenderjahres". Zur Begründung gab er an, dass er zur Nutzung der Liegenschaft - trotz Widmung - gemäß Unterpachtvertrag nicht zum ganzjährigen Wohnen berechtigt sei, was auch bei der Bezahlung der Pacht berücksichtigt werde…

…mit dem Generalpächter, dem X, einen Unterpachtvertrag über die Parzelle Nr, inneliegend in der EZ 1 Grundbuch y des Kleingartenvereins y ab. Auf der Parzelle befand sich auch ein Kleingartenhaus. Für das gegenständliche Kleingartenhaus (Gebäude auf fremden Grund und Boden) wurde der gem. AbgÄG 1982…

…dass gegenständlich Teile (Räumlichkeiten) eines (lebenden) Hotelbetriebes zum Zwecke des Betriebes eines Card Casinos übergeben wurden, wobei dem "Unterpachtvertrag" zu entnehmen ist, dass der Unterverpächter ein wirtschaftliches Interesse an der "Weiterführung" des Betriebes hat und der Unterpachtgegenstand ausschließlich zu Geschäftszwecken insbesondere zum Betrieb eines Card…

…EINWÄNDE: Ich bin weder Eigentümerin einer Liegenschaft noch eines Superädifikats, das nach dem Kleingartengesetz gar nicht möglich wäre, sondern von Todes wegen in den Unterpachtvertrag meines verstorbenen Vaters eingetreten. Die Grundbesitzabgaben entrichtet der Gebührenschuldner, der Eigentümer, der sie mit der Betriebskostenabrechnung an den Generalpächter weiterverrechnet…

…Bf) durchgeführten Außenprüfung wurde im Bericht vom 21.7.2016 festgestellt, dass die Bestandvertragsgebühr für den Unterpachtvertrag vom 29.9.2015 zwischen der Bf als Verpächterin und Frau XYZ als Pächterin nicht korrekt selbstberechnet worden sei. Die vereinbarte Zahlung von Betriebs- und Heizkosten sei bei…

…den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden sind. Der Ersatz gebührt nach dem gegenwärtigen Werte, insofern er den wirklich gemachten Aufwand nicht übersteigt. § 11 (5) Bei Abschluss des Unterpachtvertrages ist der Generalpächter berechtigt, den Ersatz einer dem bisherigen Unterpächter nach § 16 Abs. 1 geleisteten Entschädigung vom neuen…

…Die belangte Behörde nehme Bezug auf § 5 Abs 5 KIGG, der gar nicht Rechtsbestand sei. lm vorliegenden Fall sei im Unterpachtvertrag zwischen Generalpächterin und der Beschwerdeführerin in Punkt 5.3. nachstehende Regelung getroffen worden: ,,Die auf dem Pachtgegenstand befindlichen, dem Unterpächter zur Nutzung überlassenen Baulichkeiten…

…der Bf im Grunde des § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 für das Rechtsgeschäft Unterpachtvertrag vom ttmmjjjj die Gebühr in der Höhe von € 14.980,00 fest. Die Festsetzung erfolgte gemäß § 200 BAO vorläufig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende…

…KEG, an welcher der Bf nicht beteiligt war. In einer ebenfalls undatierten, als "Unterpachtvertrag" bezeichneten Vereinbarung zwischen dem Bf und der R KEG wird zunächst festgehalten, dass der Bf von DG das Inventar für den Gastgewerbebetrieb um 150.000,00 S zuzüglich 20% Umsatzsteuer kauft…

…eine Miete für die Nutzung des Kellerlokales an die Beschwerdeführerin bezahlt. Im Streitzeitraum war das Lokal an Frau BC verpachtet. Der diesbezügliche Vertrag, der als Unterpachtvertrag bezeichnet werde, liege vor. Die Miete/Pacht von monatlich 2.180,00 € sei auf ein Geschäftskonto überwiesen worden…

…Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt; die Pächterin ihrer Betriebspflicht nicht nachkommt, wobei dies auch hinsichtlich allfälliger Unterpachtverträge gilt. 4.4 Es besteht keine Möglichkeit von Teilaufkündigungen hinsichtlich einzelner Flächen oder Teile des Pachtobjektes. Dies gilt nicht hinsichtlich der Teilaufkündigung des Verpächters, hinsichtlich der unproduktiven Grundstücke…

…nunmehr bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses der Aufwandsersatz nach § 16 Abs. 1 KlGG nach dem dann gegebenen Sachwert (siehe Punkt 6.10 des Unterpachtvertrages) zu. Sie hat für das Kleingartenhaus auch keine Unterpacht an den Verband zu bezahlen, bemisst sich doch die Unterpacht (als anteiliger Betrag…

…was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist. Die Unterschiede der beiden Sachverhalte zeigen sich neben der Verschiedenheit der Bestandverträge an sich (Unterpachtvertrag von knapp 400 m2 Räumlichkeiten zum Betrieb eines Card Casinos beim genannten Fall und Mietvertrag eines einzelnen Raumes zum Zwecke des Betriebs von…

…des Kleingartens. § 14. (1) Die Übertragung der Rechte aus einem Unterpachtvertrag an einem Kleingarten auf eine andere Person bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Generalpächters. (2) Weigert sich der Generalpächter ohne wichtigen Grund, der Übertragung des Kleingartens an den Ehegatten, an den Lebensgefährten …

…Vorlagebericht wurde als Streitpunkt die Frage gestellt, ob ein unter das Grunderwerbsteuergesetz fallender Rechtsvorgang vorliege, wenn auf Grund eines Unterpachtvertrages die Unterpachtrechte samt Gebäude auf die Bf übergehen und sie eine Schädigung nach § 16 KlGG zu leisten hat. Eine Stellungnahme seitens der belangten Behörde erfolgte…