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BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…ein Dienstverhältnis resultieren soll, scheint absurd. - Unternehmerrisiko Seite 12/13 BFG bzw. Seite 7 BVE Die bis 6/2011 geübte Vergütungsregelung mit monatlichem Fixum von € 300,00 und von den erbrachten Arbeitsstunden abhängigen Stundenhonorar von € 90,00 spräche grundsätzlich auf Grund des Fehlens…

BFG RV/7400172/2021Kommunalsteuernachverrechnung - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen würden, sei nach ständiger Rechtsprechung des VwGH auf weitere Abgrenzungskriterien Bedacht zu nehmen, wozu insbesondere das Unternehmensrisiko zähle. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus sei unter Verweis auf VwGH 21.12.1993, 90/14/0103 im Sinne einer Abhängigkeit…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…Unlevered Beta" in das "Levered Beta" zu transformieren sei. Zu diesen beiden vorstehenden Kritikpunkten sei im Einzelnen jeweils auszuführen: 5.2.1 zur Berücksichtigung des branchenspezifischen Betafaktors: Durch den Beta-Faktor werde die dem allgemeinen Unternehmensrisiko entsprechende Marktrisikoprämie in eine Prämie für das unternehmens- bzw…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 3/3

…stehe dem Vorliegen eigenständiger Einzelgesellschaften entgegen (vgl Rn 32f des Urteils). Ausschlaggebend war, dass weder Unternehmensinitiative noch Unternehmerrisiko gemeinsam getragen wird. Obwohl diese Vorlageentscheidung zur Umsatzsteuer ergangen ist, wurde seitens des BFG festgehalten, dass wenn mehrere umsatzsteuerliche Unternehmen vorliegen zumindest auch ertragsteuerlich so viele Betriebe…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 2/3

…stehe dem Vorliegen eigenständiger Einzelgesellschaften entgegen (Vgl Rn 32f des Urteils). Ausschlaggebend ist, dass weder Unternehmensinitiative noch Unternehmerrisiko gemeinsam getragen wird. Obwohl diese Vorlageentscheidung zur Umsatzsteuer ergangen ist, wurde seitens des BFG festgehalten, dass wenn mehrere umsatzsteuerliche Unternehmen vorliegen zumindest auch ertragsteuerlich so viele Betriebe…

BFG RV/2100489/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…die von ihm übernommenen Leistungspflichten auch im Verhinderungsfall von Krankheit und Urlaub auf seine Kosten erfüllt werden. Er trägt aufgrund dieses Umstandes und seiner möglichen Haftung jedenfalls ein Unternehmerrisiko. Die Vereinbarung von Patiententerminen durch die Rezeptionistinnen des Instituts führt (wie die Leistungen der Ordinationsassistentinnen in…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…in dem sie vorbrachte, dass anders als in den Steuererklärungen angenommen die Rentenbezüge aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Unternehmensberaterin stünden. Nicht das Unternehmensrisiko sei abgesichert worden, sondern es handle sich um eine rein private Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Beschwerdeführerin habe ihre Berufstätigkeit…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…allgemeinen Unternehmensrisiko ergibt sich ein spezielles Risiko aus der besonderen Situation des zu bewertenden Unternehmens. Das Risiko, dass sich aus einer geringeren Mobilität und Investition in das Unternehmen, als in eine Vergleichsanlage ergibt, ist nur im Falle begrenzter Behaltedauer einzurechnen. Allgemeines Unternehmensrisiko und spezielles Unternehmensrisiko…

BFG RV/2100845/2025Kein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum mangels Vorliegen einer faktischen Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…Zeitpunkt bestimmt, an dem der private Erwerber alle mit den abgetretenen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten übernehme, dann trage dieser private Erwerber ab diesem vereinbarten Zeitpunkt das vollumfängliche wirtschaftliche Unternehmensrisiko gleich einem Eigentümer, auch wenn die zivilrechtliche Eigentumsübertragung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolge. Dieses…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…Der Verwaltungsgerichtshof zeigte in ständiger Rechtsprechung weitere Kriterien auf, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen. Dazu gehört insbesondere das Fehlen des für eine selbstständige Tätigkeit typischen Unternehmerrisikos. a) Weisungsgebundenheit Weisungsgebundenheit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Ein…

BFG RV/6100078/2025Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 betreffend einen Fliesenleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Diese Art von Aufwendungen ist aber ebenso bei Personen vorzufinden, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigt sind und zeigen solche Aufwendungen nach dem Verwaltungsgerichtshof kein wesentliches ausgabenseitiges Unternehmensrisiko auf (VwGH vom 19.09.2007, 2007/13/0071) Insoweit in der Beschwerde das Vorliegen eines Dienstverhältnisses…

BFG RV/7103324/2022Wiederaufnahme wegen abweichender Ermittlung des Teilwertes einer ausländischen Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024

…Hinsichtlich der Fremdkapitalkosten, die von KPMG (Türkei) mit 10,5% angegeben wurden und sich aus den Komponenten der "risk-free rate", des Länderrisikos und des spezifischen Unternehmensrisikos zusammensetzen, geht die belangte Behörde von lediglich 7,3 % aus (laut BP-Bericht TZ 4). Aus ergänzenden Unterlagen…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/4

…In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer unselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen würden, sei auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos oder die Befugnis, sich vertreten zu lassen) Bedacht zu nehmen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer…

BFG RV/2100544/2021Keine Zurechnung von nicht erbrachten Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…der Einkünfte über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft (TZ 1) gesprochen, wobei dies seitens der Behörde nicht akzeptiert wurde, da mein Klient das Unternehmensrisiko getragen hat. Mein Klient hatte nach dem Verkauf kein Unternehmensrisiko, da er vertraglich keinen Einfluss auf die Geschäfte der Fa. ***1b*** GmbH hatte…

BFG RV/7100034/2019Keine Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für Gemeindebedienstete, die einem ausgegliederten Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…dann vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird (§ 1 Abs. 3 GewO). Dies schließt insbesondere das Unternehmensrisiko ein, welches die Beschwerdeführerin jedoch gerade nicht zu tragen hat, da ihr der gesamte i.Z.m. der Personalüberlassung anfallende Aufwand (insb. für Aktiv…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…nicht dazu führen, dass ein einheitlicher Betrieb vorliegt, da beide Betriebe gesondert Unternehmerrisiko und Unternehmerchance unabhängig voneinander tragen. Dies ist zB durch die unterschiedlichen Abnahmepreise je nach Qualität und Trocknungslage der Ernte der Firma Bioprodukte ***19*** GmbH gegenüber den beiden Betrieben ersichtlich. Die Firma Bioprodukte…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 3/5

…stehe dem Vorliegen eigenständiger Einzelgesellschaften entgegen (vgl Rn 32f des Urteils). Ausschlaggebend war, dass weder Unternehmensinitiative noch Unternehmerrisiko gemeinsam getragen wird. Obwohl diese Vorlageentscheidung zur Umsatzsteuer ergangen ist, wurde seitens des BFG festgehalten, dass wenn mehrere umsatzsteuerliche Unternehmen vorliegen zumindest auch ertragsteuerlich so viele Betriebe…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 1/3

…nicht dazu führen, dass ein einheitlicher Betrieb vorliegt, da beide Betriebe gesondert Unternehmerrisiko und Unternehmerchance unabhängig voneinander tragen. Dies ist zB durch die unterschiedlichen Abnahmepreise je nach Qualität und Trocknungslage der Ernte der Firma Bioprodukte ***19*** GmbH gegenüber den beiden Betrieben ersichtlich. Die Firma Bioprodukte…

BFG RV/7103993/2019Keine Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für Gemeindebedienstete, die einem ausgegliederten Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…dann vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird (§ 1 Abs. 3 GewO). Dies schließt insbesondere das Unternehmensrisiko ein, welches die Beschwerdeführerin jedoch gerade nicht zu tragen hat, da ihr der gesamte i.Z.m. der Personalüberlassung anfallende Aufwand (insb. für Aktiv…

BFG RV/7101775/2019Kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wenn nachträglich gerichtlich festgestellt wurde, dass keine Kammermitgliedschaft vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…GewO, § 1, Rz 12) umfasse Selbständigkeit iSd GewO zweierlei: Erstens das Unternehmensrisiko, wonach der Wirtschaftstreibende die wirtschaftliche Folgenverantwortlichkeit trage. Zweitens die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, wonach ein Wirtschaftstreibender betriebliche Entscheidungen (überwiegend) auf Grund eigenen freien Willensentschlusses und damit im Wesentlichen unabhängig vom Einfluss Dritter zu treffen berechtigt…