…dass in Rumänien keine eigenständige Betriebstätte bestanden hat. Der Umstand, dass die rumänische Steuerbehörde keine Steuererklärungen für Unternehmensgewinne einer allfälligen Betriebstätte in Rumänien eingefordert hat, belegt zweifelsfrei, dass nach dortiger Auslegung des Abkommens eben nicht vom Bestand einer Betriebstätte in Rumänien nach den DBA-Bestimmungen…

…die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Frage, ob der Vergütungsanspruch eines Kommanditisten, welcher in einem Dienstverhältnis zu seiner Gesellschaft steht, im Blickwinkel des Internationalen Steuerrechts als Unternehmensgewinn zu qualifizieren ist, liegt bislang - soweit bekannt - keine höchstgerichtliche Judikatur vor. Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Mai 2022

…worden sind, dazu führen, dass die den inländischen Steuerschuldnern abverlangten Steuerbeträge, die auf die Teilnahme an den Gewinnspielen bezogene, österreichische Unternehmensgewinne bei weitem übersteigen. Es käme somit zu einer unverhältnismäßig hohen und exzessiven Steuerbelastung, wodurch das Eigentumsrecht verletzt wird. (VfGH 16.03.1987, B 466…

…2010, RV/0268-F/08) verwiesen. In dieser Entscheidung ordnete die damalige Berufungsbehörde die Einkünfte des Bf nach Durchführung ergänzender Ermittlungen ca je zur Hälfte den abkommensrechtlichen Zuteilungsnormen für Unternehmensgewinne einerseits und selbständige Arbeit andererseits zu. Gegen diese Entscheidung hat das Finanzamt Amtsrevision eingebracht. In…

…davon aus, dass die Tätigkeit der Bf. auf eine Förderung des Erwerbes ihrer Mitglieder und nicht auf eine Maximierung des eigenen Unternehmensgewinnes gerichtet ist. Ad m) Die Feststellungen zum Wiederaufnahmeverfahren und dem Wiederaufnahmegrund ergeben sich aus den diesbezüglich vorliegenden Unterlagen, insbesondere dem Außenprüfungsbericht, der Niederschrift…

…in ***Adresse5*** in Oberösterreich bzw. in ***Adresse1***) auszugehen, die Unternehmensgewinne seien in Österreich zu versteuern. Die Waren seien von den Lieferfirmen an diese Adressen geliefert (diese Lieferungen erfolgen entweder durch den Pflichtigen selbst oder einen von ihm Beauftragten), dort aufgeteilt und für die jeweiligen Kunden…

…aus, dass Einkünfte aus einer Beteiligung als echter stiller Gesellschafter als Zinsen iSd Art 11 OECD-MA anzusehen seien, während Einkünfte aus einer atypischen stillen Gesellschaft (Mitunternehmerschaften) als Unternehmensgewinne iSd Art 7 OECD-MA zu qualifizieren seien. Dem Protokoll zum DBA Deutschland könne entnommen werden…

…des § 23 EStG bzw. Unternehmensgewinne im Sinne des Art 7 DBA Liechtenstein zu qualifizieren wären. Im Zuge der Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2005 wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 2.1.2007 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nunmehr Progressionseinkünfte aus dem Betrieb eines Einzelunternehmens als Heizungs-, Lüftungs…

…vermeiden. Es liegen derzeit noch keine Daten zu dieser Steuerzahlung vor. Unternehmensgewinne werden in Italien mit 27,5 % versteuert. Vorsorglich - bis zum Vorliegen der endgültigen Bestätigungen aus Italien wird daher ein Betrag iHv € 11.845,18 (27,5 % des in Italien erklärten Gewinnes It…

…Familie V Privatstiftung eingebracht habe. Die Firmenassets seien in einem schlechten Zustand gewesen, die Unternehmensgewinne hätten offenbar primär der Führung eines aufwendigen Lebensstiles der Familie gedient. Die Bilanzsumme der X GmbH sei von 2005 bis 2011 um über 70% kollabiert, die der Z GmbH von…

…angegebenen österreichischen Adresse. Gem. Art. 6 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Ungarn dürfen Unternehmensgewinne aber nur dann in Österreich versteuert werden, wenn eine inländische Betriebsstätte vorliegt. Da das Finanzamt das Vorhandensein einer österreichischen Betriebsstätte verneint und kein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht gestellt wurde, war der…

… 264 Abs. 1 BAO ein. Wie in der Beschwerde ausgeführt, dürften Unternehmensgewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates laut Art. VII DBA Republik Österreich – Vereinigtes Königreich von England und Nordirland nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen im anderen Vertragsstaat durch eine…

…Belarus) das alleinige Besteuerungsrecht zugewiesen. Eine Subject-to-tax-Klausel sehe das DBA Belarus nicht vor. Die Erklärung der Unternehmensgewinne in Österreich würden kein österreichisches Besteuerungsrecht begründen. Selbst wenn das DBA Belarus eine Subject-to-tax-Klausel vorsehen würde, läge im gegenständlichen Fall kein rückwirkendes…

…habe durch eigene Mitarbeiter Tätigkeiten in Japan ausgeübt, die nicht der Bestimmung des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens zu Lizenzgebühren, sondern jener zu Unternehmensgewinnen unterlägen. Österreich habe das alleinige Besteuerungsrecht an diesen Einkünften und die Anrechnung der von Japan zu Unrecht einbehaltenen Steuer sei nicht zulässig. Die Bf…

…die Gruppenmitglieder ermitteln ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, dessen Bilanzstichtag jeweils der 31. März ist. Mit Steuerreformgesetz 2005 wurde vom Gesetzgeber einerseits ab 2005 die Möglichkeit der Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Form der sog. "Gruppenbesteuerung" eingeführt, andererseits wurde der allgemeine Körperschaftsteuersatz ab Veranlagung 2005…

…berücksichtigt und führten zu der … ersichtlichen rechtlichen Beurteilung … Bei fast allen, für eine 100%-ige Zurechnung des Unternehmensgewinnes an die Betriebsstätte in der Slowakei vorgebrachten Argumente handelte es sich um Indizien, welche nach Ansicht der Bp zu keinem schlüssigen der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechenden…

…2014/15/0050). Die Beschwerdeführerin stützt ihr Begehren darauf, dass die deutsche Finanz die deutschen Einkünfte der Jahre 2015 und 2016 aufgrund einer Subject-to-tax-Klausel besteuert habe. Im vorliegenden Fall geht es um die Besteuerung der Unternehmensgewinne der Beschwerdeführerin bzw. ihrer deutschen Betriebsstätte…

…e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. […] Artikel 7 (Unternehmensgewinne) (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine…

…nach österr. Recht ermittelte Einkünfte V+V mit Progressionsvorbehalt | 2.371,50 € Hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Photovoltaikanlage werde um Abänderung des Spruchs der Einkommensteuerbescheide 2020 und 2021 dahingehend ersucht, dass diese als Unternehmensgewinne nach Art. 23 iVm Art. 7 DBA…

…dem Fazit der ungar. FinVerw, wonach der Gewinn aus der Veräußerung solcher Vermögenswerte in dem Staat besteuert werden könne, in dem die Betriebsstätte liege, was den für Unternehmensgewinne geltenden Vorschriften entspreche, sei alles gesagt. Anm. d. Ri.: Es ist nicht verständlich, wie man aus der…