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BFG RV/2100655/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: Mangelhafte Begründung, wenn keine als Wiederaufnahmsgründe tauglichen Umstände dargestellt wurden, sondern nur eine rechtliche Beurteilung ausgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…07 Euro (und in der Niederschrift einer "Auflistung der benutzten Flächen") gleichlautend zu entnehmen: "Tz. 1 Erlöse/ Versteuern pfarrliche Vermietung Nach derzeitiger Rechtstage ist für den Bereich der Vermietung zwischen den 'pfarrlichen' Rechtsträgern für der Bereich des Umsatzsteuerrechtes eine Unternehmenseinheit anzunehmen. Folglich kann eine Vermietung…

BFG RV/7100472/2018Kostenersatz als Entgelt; kein Vorsteuerabzug einer KG für Rechnungen an die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…ihrem Unternehmen. Dass eigentlicher Geschäftszweck der Bf ein anderer ist, schadet vor dem Prinzip der Unternehmenseinheit nicht, und aufgrund der Einbettung des - wenn auch präkaristisch ausgestalteten - Mietverhältnises in die unternehmerische Tätigkeit kommt auch kein Ausscheiden aus der steuerbeachtlichen Sphäre wegen Liebhaberei in Betracht. Die Überlassung…

BFG RV/2100489/2016Unternehmereigenschaft von KöR (Kirche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…dass die Gebäude an die Pfarrkirche X vermietet wurden. Das Finanzamt beurteilte Pfarrpfründe und Pfarrkirche wirtschaftlich betrachtet als eine Unternehmenseinheit und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens betr. die Jahre 2007 und 2008 mangels unternehmerischer Tätigkeit die angefochtenen „Nichtfestsetzungsbescheide“ 2007 bis 2010. In der gegen die…

BFG RV/2100510/2016Vermietungstätigkeit einer KöR (Kirche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…Verfahrensgang Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Überprüfung betr. Umsatzsteuer 2007 – 2009 sowie einer Umsatzsteuer-Nachschau 1-9/2010 beurteile das Finanzamt Pfarrpfründe und Stadtpfarre wirtschaftlich betrachtet als eine Unternehmenseinheit und beurteilte ausschließlich die Vermietung an den „Verein Weltladen“ als unternehmerische Tätigkeit. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens betr…

BFG RV/2100540/2016Unternehmereigenschaft von KöR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…mit allen erklärten Umsätzen unter vollem Vorsteuerabzug veranlagt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung stellte das Finanzamt fest, dass ein Teil der Gebäude an die Stadtpfarrkirche St in X vermietet wurde. Das Finanzamt beurteile Pfarrpfründe und Stadtpfarrkirche wirtschaftlich betrachtet als eine Unternehmenseinheit, nahm das Verfahren betr…

BFG RV/2100496/2016Unternehmerische Tätigkeit KöR (Kirche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2016

…4-6/2010, 7-9/2010 sowie 10-12/2010 in denen es Pfarrpfründe und Pfarrkirche wirtschaftlich betrachtet als eine Unternehmenseinheit wertete, die steuerbaren Umsätze verminderte und den Vorsteuerabzug versagte. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung am 7.2.2012 dem UFS…

BFG RV/7101568/2014Haftung nach § 14 BAO, Erwerb mehrerer Marktstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…oder ein Unternehmen in seiner Gesamtheit. Ein Unternehmen oder eine für sich allein lebensfähige Unternehmenseinheit im Sinne der Abgabenvorschriften sei definiert durch das „organisierte Zusammenwirken von persönlichen und sachlichen Betriebsmitteln“ als Einheit. Im konkreten Fall seien jedoch nur einzelne Marktstände von der Bf. erworben worden…

BFG RV/5101110/2010Energieabgabenvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…Grundsatz der Unternehmenseinheit ergebe. Das Land sei Träger des öffentlichen Fürsorgewesens. Per gesetzlicher Fiktion des § 2 Abs. 4 UStG sei der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens Unternehmer und falle unter die unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 7 UStG. Der Grundsatz der Unternehmenseinheit umgelegt auf…

BFG RV/7103399/2025Keine Legitimation der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an den Insolvenzverwalter der offenen Gesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

… 2 Abs. 1 UStG 1994 folgt der Grundsatz der Unternehmenseinheit und aus diesem (umgekehrt): Jedes unternehmerfähige Gebilde hat mit seinen selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten ein eigenes Unternehmen, auch wenn die Tätigkeiten mit der Tätigkeit anderer Unternehmer eng zusammenhängen (daher ist das Unternehmen der Bau…

BFG RV/7100570/2023Wiederaufnahme des Verfahrens - unzutreffender Umsatzsteuersatz für Profi-Fußballspielveranstaltungen in Rechnung gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Es lag somit gemäß § 2 Abs 2 Z 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) eine umsatzsteuerliche Organschaft mit dem Beschwerdeführer als Organträger und der Sportmanagement GmbH als Organgesellschaft vor. Infolge der umsatzsteuerlichen Organschaft begründete der Beschwerdeführer mit der Sportmanagement GmbH eine Unternehmenseinheit. Ihm waren daher die…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…EuGH 9.4.2013, Kommission/Irland, C-85/11). Rechtsfolge der umsatzsteuerlichen Organschaft ist, dass zwischen Organträger (hier Beschwerdeführerin) und Organgesellschaft (hier ST) eine Unternehmenseinheit begründet wird und Umsätze, die innerhalb des Unternehmens zwischen Organträger und Organgesellschaft ausgeführt werden, nicht steuerbar sind. Die Tatbestandsvoraussetzungen der…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 2/2

…die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eines Unternehmers (Grundsatz der Unternehmenseinheit). Ein Unternehmer kann stets nur ein Unternehmen haben, auch wenn die Tätigkeiten einkommensteuerrechtlich verschiedene Betriebe bilden oder verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz 122). Aus dem Grundsatz der Unternehmenseinheit folgt…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/4

…VPR 2010, Rz 182). Dienstleistungen, die zwischen "Hauptsitz" und "Betriebsstätte" stattfinden, seien grundsätzlich mit dem Fremdvergleichspreis aus dem Staat der leistenden Unternehmenseinheit anzusetzen, wenn die Erbringung solcher Dienstleistungen zur Haupttätigkeit der betreffenden Unternehmenseinheit zähle (vgl. Z 35 OECD-Kommentar idF 2008 zu Art. 7 DBA;…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 3/4

…ab diesem Zeitpunkt geänderte Nutzung bzw. Bewirtschaftung des Objektes in W. durch die Bf. selbst. Ein Mietverhältnis wird darin jedoch nicht erblickt, als unternehmensinterne Darlehens- und Mietverträge bei keiner Unternehmenseinheit zu Betriebsausgaben bzw. Betriebseinnahmen führen (s. sinngemäß VPR 2010, Rz. 181). Dem mit "Stammsitz" in…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/7

…Personenbeteiligung sein. Dieses Erkenntnis enthält die Aussage, dass die Unternehmenseinheit als Rechtsinstitut der Gewerbesteuer nicht ins Ertragssteuerrecht übertragbar ist, und dass im zu Grunde liegenden Sachverhalt keine Veranlassung für eine Unternehmenseinheit bestand, weil es keinerlei wirtschaftliche oder organisatorische Verflechtung zwischen den Betrieben gegeben hat. Da…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…auch im Rahmen zweier oder mehrerer Betriebsstätten, entfalten. Doralt, TZ 32 zu §4: Mehrere Mitunternehmerschaften können keine gemeinschaftlichen Einkünfte erzielen (keine Unternehmenseinheit mehrerer MU). Jakom, Rz 6 zu § 4: Eine MU kann nach hA nur einen einzigen Betrieb haben; mehrere MU können keine gemeinschaftlichen Einkünfte…

BFG RV/7102429/2012Entscheidungswesentlicher Wiederaufnahmegrund bei amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…Feststellungen getroffen hat. Die Organschaft endete allerdings wegen des Wegfalls von Voraussetzungen am 5.11.2007. Die rechtlichen Folgen einer Organschaft sind darin zu sehen, dass Organgesellschaft und Organträger eine Unternehmenseinheit bilden. Umsätze zwischen den beiden Gesells­chaften sind als Innenumsätze nicht steuerbar. Unternehmensintern ausgestellte Rechnungen…

BFG RV/5101595/2014Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines Daches, welches für eine pauschalierte Landwirtschaft (ohne gesonderten Vorsteuerabzug) und eine regelbesteuerte Photovoltaikanlage (mit gesondertem Vorsteuerabzug) verwendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…000,00 ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich. Aus dem im § 2 Abs. 1 UStG 1994 normierten Grundsatz der Unternehmenseinheit folgt, dass zwischen den einzelnen Betrieben eines Unternehmers keine steuerbaren Umsätze bewirkt werden können. Es liegen nicht steuerbare Innenumsätze vor, für die keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden…

BFG RV/2100819/2012Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…kann die Rechnung dem BF nicht zweifelsfrei zugeordnet werden, zumal auch das vorgelegte Bankkonto nicht zwingend auf eine Unternehmenseinheit schließen lässt. Da der Vorsteuerabzug bereits an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnung scheitert, war auf das übrige Vorbringen nicht mehr einzugehen und spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 2/2

…die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eines Unternehmers (Grundsatz der Unternehmenseinheit). Ein Unternehmer kann stets nur ein Unternehmen haben, auch wenn die Tätigkeiten einkommensteuerrechtlich verschiedene Betriebe bilden oder verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz 122).Aus dem Grundsatz der Unternehmenseinheit folgt…