RIS AI
958 Treffer359 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102222/2012Unterhaltsleistungen an mittellose Eltern als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…demzufolge der Bf. zur Leistung von Unterhaltszahlungen an die Eltern verpflichtet ist]. Vorgelegt wurden ein von der Fa, L, in englischer Sprache ausgestellter Vertrag vom 1.1.2010 betreffend diverse Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten am Haus der Eltern des Bf. für den Zeitraum 1.1.2010…

BFG RV/5102012/2015Haushaltszugehörigkeit eines im EU-Ausland bei einem geschiedenen Elternteil lebenden Kindes als Voraussetzung für Differenzzahlungen an den anderen Elternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…T - entsprechend einer vorliegenden Elternvereinbarung - der persönlichen Fürsorge des KV, welcher T auch zu vertreten und deren Vermögen zu verwalten habe, anvertraut) leistet ab Dezember 2013 - entsprechend einer im Scheidungsurteil ihr auferlegten Unterhaltspflicht - monatliche Unterhaltszahlungen für T an den KV. Die in der Slowakischen Republik…

BFG RV/7103243/2024Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei nicht gänzlicher Unterhaltstragung durch die öffentliche Hand, wenn Kindesvater nur geringfügige und nicht monatlich wiederkehrende Unterhaltszahlungen leistet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2025

…Unterhaltszahlungen an die Stadt Wien für den Beschwerdeführer: August 2023 - 40 Euro Jänner 2024 - 20 Euro März 2024 - 50 Euro Juni 2024 - 20 Euro September 2024 - 25 Euro Von Mai 2023 bis September 2024 leistete der Vater des Beschwerdeführers der Stadt Wien 155 Euro an…

BFG RV/7102539/2022Bei Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe besteht kein Anspruch der Eltern auf den Familienbonus Plus,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2023

…FLAG) gewährt wird. Der Bezug des Familienbonus Plus wird damit an die Familienbeihilfe geknüpft. Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach § 2 FLAG 1967 in der Regel nicht das Kind selbst, sondern der haushaltsführende, ersatzweise der überwiegend Unterhalt leistende (Groß-, Wahl-, Stief- oder Pflege-)Elternteil. Allerdings besteht…

BFG RV/2100903/2019Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges behindertes Kind (Down-Syndrom, Trisomie 21) als außergewöhliche Belastung aus dem Titel der Behinderung/Krankeit eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Die bloße Tatsache, dass die vom Bf zu leistenden Alimente an die volljährige ***1*** deswegen zu zahlen waren, weil das Weiterbestehen der Unterhaltsverpflichtung auch nach Eintritt der Volljährigkeit aus der Behinderung des Kindes resultiert, vermag daher eine Behandlung der gesamten geleisteten Unterhaltszahlungen ohne Ansehung des…

BFG RV/2100623/2020Unterhaltsleistungen des Vaters an volljährige Tochter - Deckung von Krankheitskosten (Nachweis erforderlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…5.2018) und VwGH 1.9.2015, 2012/15/0117]. Unterhaltszahlungen an diesen Personenkreis können - wie bei Kindern - nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Abzugsfähig sind vor allem Krankheits-…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 2/2

…arbeitslose Bf während des ganzen Jahres 2012 Unterhaltszahlungen an den Jugendfürsorgeträger geleistet hat. Er war laut Feststellungen des Bezirksgerichts St. Pölten aber trotz seiner angespannten finanziellen Lage fähig die mj. S finanziell zu versorgen. Die Kosten für die Wohnung im Haus Adresse_Halbschwester hat im…

BFG RV/7102920/2024Eigenanspruch auf Familienbeihilfe sofern Unterhalt nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…10 Euro pro Monat beträgt somit 1,67% der tatsächlichen Unterhaltskosten. Der Vater des Beschwerdeführers leistete seit Verpflichtungsbeginn (1.5.2023) bis Ende August 2024 folgende Unterhaltszahlungen an die Stadt Wien für den Beschwerdeführer: • August 2023 - 40,00 Euro • Jänner 2024 - 20 Euro • März 2024…

BFG RV/5100840/2024Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei gänzlicher Unterhaltskostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025Teil 1/2

…den Stipendienbedingungen im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in den Monaten Juli 2024, August 2024 sowie Juli 2025 nicht ausbezahlt. Die Eltern der Bf. leisteten im beschwerdegegenständlichen Zeitraum folgende Unterhaltszahlungen an die Bf.: August 2024: UAH 51.600,00 (entspricht ca. EUR 1.153,64) Juni 2025: UAH…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

…tatsächlichen Unterhaltskosten der beiden Kinder konnten mangels entsprechender Mitwirkung des Vaters nicht getroffen werden. Im gegenständlichen Fall kann dies aus folgenden Überlegungen auf sich beruhen: Unterhaltszahlungen an die Mutter zugunsten der Töchter hat der geldunterhaltspflichtige Vater im gesamten Verfahren nicht behauptet und auch nicht nachgewiesen…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…sei. Weiters übermittelte die Bf. folgende, nicht unterfertigte "Erklärung zur finanziellen Unterstützung" ihrer Tochter: "Ich, ***Tochter***, möchte hiermit klarstellen, dass ein Großteil meiner fixen monatlichen Kosten von meinen Eltern, insbesondere von meiner Mutter ***Bf1***, getragen wird. Ich bin seit Herbst 2022 Studentin an der Wirtschaftsuniversität…

BFG RV/7105914/2019Heimunterbringung der Tochter; Übernahme der Kosten durch öffentliche Hand; kein Nachweis über Unterhaltsleistung durch die Mutter in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Nachweise könnten nicht als Unterhaltszahlungen an die Tochter anerkannt werden. Da eine Haushaltszugehörigkeit nicht vorliege und eine Tragung der Unterhaltskosten mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe nicht nachgewiesen werden habe können, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Antrag sei daher abzuweisen. Die Bf stellte am…

BFG RV/7100874/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung des in der Slowakei lebenden haushaltsführenden Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018

…und ihrem Mann zusammen gehört. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.12.2016 mit der Begründung als unbegründet abgewiesen, dass die Kinder nach Angaben der Bf. beim Kindesvater wohnhaft seien und sie keine Unterlagen über ihre monatlichen Unterhaltszahlungen an die Kinder übermittelt habe. Im…

BFG RV/7100692/2021Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine - innerstaatlich verbotene - Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…ob die Kosten der künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung anzusehen sind und dies letztlich bejaht, sofern keine freiwillig herbeigeführte Fortpflanzungsunfähigkeit vorliegt. Bereits der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 1991, G 188/91, im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an Kinder im…

BFG RV/7101610/2019Überwiegende Tragung des Unterhalts für den im Vereinigten Königreich studierenden Sohn nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019Teil 1/2

…Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Da Sie trotz Ersuchen keinen Nachweis über Unterhaltszahlungen an ***[7]*** erbracht haben, war wie im Spruch…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

…Außerdem erfolgte die Vorlage mehrerer Bestätigungen, in welcher verschiedene Personen die Übergabe Ihrer Unterhaltszahlungen an die Großmutter in Rumänien bezeugen. Weiters liegt ein rumänischer Schülerausweis von Marian für die Schuljahre 2015/16 und 2016/17 vor. Hinsichtlich der Anmeldung von Marian an Ihrer österreichischen Adresse…

BFG RV/3100231/2023Überwiegende Unterhaltszahlung durch Vater: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 liegt kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…zu den Eltern sei nach wie vor zerrüttet. Der Vater sei seinen Obsorgepflichten nicht bzw. erst nach Androhung einer Unterhaltsklage nachgekommen; durch Einstellung der Unterhaltszahlungen habe er ihren Studienerfolg gefährdet. Nach Abzug fixer Kosten verbleibe ihr ein Betrag unter dem Existenzminimum. II. Sachverhalt: Die Bf…

BFG RV/1100231/2018Ansässigkeit - DBA-Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…Vorlageantrag). Es ist nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer seiner Ehegattin in den Streitjahren Unterhalt bezahlt hätte. Zu den behaupteten Unterhaltszahlungen an die Ehegattin ab dem Jahr 2018 wurden Bankauszüge des gemeinsamen Kontos vorgelegt, auf denen mehrere Überweisungen von der I s.r.l. markiert sind…

BFG RV/7104586/2019§ 2 Abs. 1 lit. b, d und l FLAG 1967: Berufsausbildung bei Sprachkurs und Praktikum? Sozialdienst im Ausland? Frühestmöglicher Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020Teil 1/2

…Finanzamt um Vorlage eines Studienerfolgsnachweises vom Studienjahr 2017/18 von der Tochter T, einen Nachweis betreffend überwiegender Kostentragung und Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen an die Tochter. In der Vorhaltsbeantwortung vom 05.11.2018 führte die Bf Folgendes aus: Die Tochter studiere nachfolgend, zu ihrer vorwissenschaftlichen Arbeit…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 3/5

…Hätte Dr. ***18*** aufgrund des Erb- und Pflichtteilsverzichtes direkt gesetzliche Unterhaltszahlungen an seine Enkelin getätigt, so wären diese Zahlungen keiner Steuerpflicht unterlegen. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Abfindung für einen vor Erbfall abgegebenen Erb- und Pflichtteilsverzicht nach BFH 9.2.2010, VIII…