…zutreffend davon ausgegangen, dass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind gegenüber der Ehegattenunterhaltspflicht nur subsidiär ist, also nur dann und insoweit zum Tragen kommt, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl. Pichler in Rummel…

…die Abweisungsbescheide vom 28.08.2025. In ihrer Begründung führte sie aus, dass ihr Ehegatte aufgrund seines geringen Einkommens von lediglich rund € 1.300,00 netto monatlich nicht für ihren Unterhalt aufkommen könne und ihn somit keine Unterhaltsverpflichtung treffe. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs…

…Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und führte in diesem aus, dass die Unterhaltsverpflichtung des früheren Ehemannes EM befristet sei. Die befristete Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten könne nicht dazu führen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe „gänzlich erlischt“. Aus dem Akt wurde festgestellt, dass die…

…können. Der Prüfer vertrat dazu in Tz 1 des Prüfungsberichtes die Rechtsauffassung, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Vermietung einer Liegenschaft zur Wohnversorgung naher Angehöriger in Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung steuerlich unbeachtlich sei. Ausgehend von den Einkommen der Eltern und ihrer sich daraus ableitenden Unterhaltspflicht…

…Zudem wurde der Bf ersucht bekannt zu geben, ob er mit den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt und wenn nein, ob er den gesetzlichen Unterhalt zahlt. Für etwaige Unterhaltsverpflichtungen seien Nachweise (zb Gerichtsbeschluss, Vergleich, Unterhaltsvereinbarung) vorzulegen, aus welchen sich insbesondere die Unterhaltshöhe ergibt. Am…

…pro Monat. Ab Oktober 2021 wurde diese Verpflichtung auf insgesamt 520 Euro monatlich herabgesetzt. Die Unterhaltsverpflichtung betrug damit im Jahr 2021 für beide Söhne 7.790 Euro. Der Bf hat beginnend ab Mai 2021 Zahlungen geleistet, im Jahr 2021 insgesamt 5.926,52 Euro. In…

…abzuziehen, ein Unterhaltsanspruch besteht in Höhe der Differenz (Kletecka/Schauer, ABGB-ON, Rz 44 zu § 94 ABGB). Der Ehegatte kann nur im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung angehalten werden, Arztkosten für seine Ehegattin zu bezahlen. Bezieht die Ehegattin eigene Einkünfte, so ist primär sie verpflichtet, diese…

…ab 1.2.2009 bis auf weiteres, längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen Betrag von monatlich € 220,00 zu dessen Unterhalt zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin trifft im Jahr 2023 keine Unterhaltsverpflichtung. Der Beschwerdeführerin hatte im streitgegenständlichen Jahr Krankheitskosten iHv. € 2.655,50 zu tragen…

…Fahrtenbuch nicht gewährte. Weiters wurden der Unterhaltsabsetzbetrag sowie der halbe Familienbonus Plus antragsgemäß für 11 Monate gewährt, da der Beschwerdeführer seiner Unterhaltsverpflichtung nur für 11 Monate nachgekommen sei. Aus der Begründung: "Fahrtkosten auf Grund der Benutzung eines Kraftfahrzeuges können dann steuerlich als Werbungskosten nach § 16…

…gänzlich auszuschließen. Demnach endete die finanzielle Belastung der Eltern für das Kind mit dessen Vermählung. Durch die Heirat ging die Unterhaltsverpflichtung des Kindes auf den Ehegatten über und konnte daher einen Anspruch der Eltern auf Familienbeihilfe nicht mehr begründen. Nach der Novellierung infolge Aufhebung des §…

…volle Unterhaltszahlung ermittelt werden könne. Da der Bf. seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht zur Gänze nachgekommen wäre, habe der Unterhaltsabsetzbetrag im Jahre 2020 nur für drei Monate berücksichtigt werden können. Bezogen auf das Jahr 2021 wurde seitens des Finanzamtes ins Treffen geführt, dass laut oben genanntem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 05.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 15.04.2015, betreffend Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für L.G., geb. 1993, ab…

…2016 5.116 Euro. Nachweise, Belege oder sonstigen Unterlagen wurden für diese Angaben nicht beigebracht. Der Bf hat einen mj Sohn. Den Bf trifft eine Unterhaltsverpflichtung für seinen mj Sohn ***Sohn***. Diese betrug für die Monate Jänner bis August 120 Euro monatlich. Ab September 2016…

…EStG8, § 33 Rz 41 und 47). Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann der Gesetzgeber der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Berücksichtigung der durch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern bewirkten Minderung der Leistungsfähigkeit sowohl durch die Gewährung von Transferzahlungen als auch im Wege einer Entlastung im Besteuerungsverfahren entsprechen (vgl…

…Verheirateten angesehen worden. Somit würde ihm auch für das Kalenderjahr 2010 der Freibetrag für die Familienheimfahrten nach A bei N zustehen. Mit Vorhalt vom 1. Dezember 2011 ersuchte das Finanzamt um einen Nachweis über die Unterhaltsverpflichtung. Zusätzlich wurde um Auskunft darüber ersucht, wo die Zwillinge…

…öffentliche Stellen ersetzt. Betriebsausgaben liegen wegen des Fehlens eines Betriebes nicht vor. Zur Qualifizierung als Werbungskosten mangelt es an der notwendigen beruflichen Veranlassung. Die Begründung der Ausgaben liegt in der - privaten - Unterhaltsverpflichtung. Ein Sonderausgabentatbestand nach § 18 EStG 1988 ist nicht erfüllt. Außergewöhnlich ist eine Belastung…

…die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur anteilig in Relation zu den durch die Zahlungen abgedeckten monatlichen Unterhaltsbeträge (sic) zu gewähren. Beispiel: Ein Steuerpflichtiger hat eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem unehelichen Kind in Höhe von 4 000 S monatlich. Er bezahlt für das…

…auf EUR 175/Monat reduziert wurde. Fraglich ist, ob von den tatsächlichen Zahlungen auszugehen ist, oder ob bereits die Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung auf das jeweilige Monat rückzuprojezieren ist. Mit Erkenntnis VwGH 27.1.2010, 2009/16/0087, ist der Gerichtshof von der bisherigen Judikatur abgegangen…

Mit Schreiben vom 19.01.2022 verlangte das Bundesfinanzgericht Unterlagen von der Bf. ab: Erläuterungen zur Höhe des "standesgemäßen" Unterhalts, Informationen zur gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung, Informationen zum Legat iHv. CHF 4,4 Mio, Informationen zum Verlassenschaftsverfahren. Mit Schreiben vom 23.02.2022 beantwortete die Bf. das…

…den Bf. für seine Gattin wäre insbesondere dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig gewesen, wenn diese Zahlungen durch den Bf. in Folge der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Gattin geleistet worden wären und diese Unterhaltsleistungen bei der Gattin selbst außergewöhnliche Belastungen dargestellt hätten, weil gemäß § 34 Abs. 7…