…1. Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Die Ehegatten ***Z*** und die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) schlossen am 01.12.2020 eine als "Unterhaltsvereinbarung" bezeichnete Vereinbarung als Notariatsakt ab. Punkt I. der Vereinbarung lautet auszugsweise: "Frau ***Bf1*** und Herr ***Z*** sind zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung aufrecht verheiratet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. November 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…des § 33 Abs 3a Z 3 lit c EStG Vorkehrung gegen den Fall einer Uneinigkeit der Kindeseltern über eine Inanspruchnahme des Fabo+ getroffen. Da die gerichtliche Unterhaltsvereinbarung vom 11.Februar 2020 nach dem Verfahrensergebnis bis über das Jahr 2022 hinaus in Geltung war, schuldete der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12.06.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 30.4.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…

…Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die zu Punkt IX. des Notariatsaktes getroffene Unterhaltsvereinbarung die Rechtsgeschäftsgebühr auslöse, wäre lediglich der 9-fache Jahreswert der für unbestimmte Dauer vereinbarten Unterhaltsleistung heranzuziehen. Dies wäre der nach der Pensionierung des BF monatlich anfallende Betrag in der Höhe…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf vom 20.1.2009, betreffend Einkommensteuer…

…Hälfte sowie des Unterhaltsabsetzbetrages. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde sie mit Ergänzungsersuchen vom 28.05.2024 zur Vorlage von Nachweisen aufgefordert, welchem sie am 01.07.2024 durch Übermittlung verschiedener Unterlagen (Meldebestätigung, Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe, Unterhaltsvereinbarung, Unterhaltsfestsetzung, Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck, Geburtsurkunde…

…geltend, er habe den irrtümlich erhaltenen Alleinverdienerabsetzbetrag nach Kenntniserhalt umgehend zurückgezahlt, weshalb der Grund für eine Pflichtveranlagung wegfalle. Des Weiteren legte er eine Unterhaltsvereinbarung mit dem Ersuchen um steuerliche Berücksichtigung vor. Zudem seien die geltend gemachten Aufwendungen für Wohnraumschaffung bzw. -sanierung (als Sonderausgaben) absetzfähig, da…

…nicht mit Belegen nachweisbar seien. Bezüglich des Nachweises der Unterhaltskosten für die beiden anderen Kinder ***J*** und ***Y*** gab er an, diese seien entsprechend der Unterhaltsvereinbarung in bar bezahlt worden und er habe abwechselnd Betreuung geleistet. Es sei abgemacht gewesen, dass er den vollen Familienbonus…

…stattgebend (Bescheid vom 12. Februar 2025) geändert. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß vorgelegter Unterhaltsvereinbarung für die drei Kinder in Summe pro Monat 1.696,00 € zu bezahlen seien. Die nachgewiesenen Zahlungen pro Monat hätten nur 1.150,00 € betragen. Der volle Unterhaltsabsetzbetrag würde…

…Vorhalt vom 21. Oktober 2024 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer um belegmäßigen Nachweis der Steuerberatungskosten, der Ausgaben für Arbeitsmittel und der Unterhaltszahlungen sowie um Vorlage der Unterhaltsvereinbarung und einer Kopie der Geburtsurkunde des Kindes. 10. Darauf Bezug nehmend übermittelte der Beschwerdeführer am 14. November 2024…

…ehemaligen Familienwohnsitz abgemeldet habe. Für die Monate März bis Dezember 2019 habe die Behörde den Unterhaltsabsetzbetrag unter Zugrundelegung der Regelbedarfssätze ermittelt, da keine behördliche oder schriftliche Unterhaltsvereinbarung vorgelegt worden sei. In Summe habe der Unterhaltsabsetzbetrag für die Tochter für 6 Monate, für den Sohn für…

…Behinderung und er bezahle für sie laufend Kosten der Lebensführung. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer mit einem Ergänzungsersuchen um die Vorlage des Gerichtsbeschlusses beziehungsweise der Unterhaltsvereinbarung und des Zahlungsnachweises für ***15***. Der Beschwerdeführer brachte beim Finanzamt in Bezugnahme auf das Ergänzungsersuchen Ausdrucke einer Scheidungsvergleichsausfertigung vom…

…den gesetzlichen Unterhalt zahlt. Für etwaige Unterhaltsverpflichtungen seien Nachweise (zb Gerichtsbeschluss, Vergleich, Unterhaltsvereinbarung) vorzulegen, aus welchen sich insbesondere die Unterhaltshöhe ergibt. Am 7. März 2025 übermittelte der Beschwerdeführer das bereits im Rahmen der Beschwerde eingereichte ***Land1*** Gerichtsurteil aus dem Jahr 2009, diesmal jedoch in deutscher…

…1.185,00 monatlich, also insgesamt € 14.220,00 leistete. In der am 27.1.2025 eingereichten Einkommensteuer (ESt)-Erklärung 2023 beantragte er - unter Verweis auf die mit der ESt-Erklärung 2022 vorgelegte Beilage (Unterhaltsvereinbarung) - ergänzend, die Unterhaltskosten zur Hälfte, sohin iHv € 7…

…Ergänzungsersuchens der Abgabenbehörde vom 7.5.2024 wurden der Abgabenbehörde Screenshots der Überweisungen der Unterhaltsbeträge für die Monate September bis Dezember 2023 sowie die Unterhaltsvereinbarung vom 10.11.2023 übermittelt. Im Einkommensteuerbescheid 2023 (Arbeitnehmerveranlagung) wurde der Familienbonus Plus in Höhe von € 1.333,44…

…worin sie bestätigt, dass seit dem Jahr 2023 eine monatliche Unterhaltsverpflichtung von € 85 ,-- für den gemeinsamen Sohn ***S1*** bestehe und der Beschwerdeführer dieser Unterhaltsvereinbarung mit zusätzlichen Obsorgetagen nachkomme, welche sie mit einer "50:50 Vereinbarung" geregelt haben. Im Vorhalteverfahren legte der Beschwerdeführer einen Beschluss…

… Wenn ja, legen Sie bitte ein entsprechendes Dokument, aus welchem sich die Unterhaltshöhe ergibt (z.B. Gerichtsbeschluss, Vergleich, Unterhaltsvereinbarung) sowie einen Zahlungsflussnachweis (z.B. Überweisungsbestätigungen, Empfangsbestätigungen) vor. In welchem Staat sind Sie sozialversichert? Sollten Sie nicht in Österreich soziaIversichert sein, geben Sie bitte den Grund…

…er lediglich die mangelnde Anerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages geltend, da er das gesamte Jahr 2023 den Unterhalt für seine Tochter ***Tocher1*** bezahlt habe. Nach einem erneuten Vorhalt der belangten Behörde übermittelte der BF eine ungarische Unterhaltsvereinbarung mit tw. deutscher Übersetzung und monatliche Überweisungsbestätigungen des Unterhaltsbetrages für…