…die Unterhaltspflicht der Gattin gegenüber dem Bf. ausgelöst wurde. Der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Monate Oktober 2014 bis Dezember 2014 war daher zu Recht abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…verkauft wurde, wobei der Anteil Ihrer Gattin 80.000 Euro betragen hat. Die beantragten Pflege-, Krankheits- und Begräbniskosten sind somit mehr als abgegolten, sodass kein wirtschaftlicher Verlust entstanden ist. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen." Am 28.06.2019 brachte der Bf. einen Vorlageantrag…

…BSA, dass die GKK dem Vorbringen der Gattin des Bf., "die GKK diskriminiere ihr Kind, weil sie keinen Ersatz für Medikamente und Hilfsmittel, die nicht aufgelistet sind, aber dafür für mein Kind verträglich sind", nicht habe folgen können. Diesen Rechtsstreit habe die Gattin des Bf…

…amtliche Meldung in ***8*** ***5*** liegt erst ab dem 22.09.2015 vor (siehe Ergänzungsersuchen vom 03.10.2015). Im Schreiben vom 26.02.2016, welches der Beschwerde beigelegt war, erklärte die Gattin, sie habe monatliche Unterhaltsleistungen zwischen 350.- Euro und 450.- Euro vom Bf…

…geschiedenen Kindes bei den Eltern nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sein, wenn diese mangels einer Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten des Kindes für dessen Unterhalt aufzukommen haben. Hiebei kommt es jedoch nicht darauf an, ob der geschiedene Ehegatte Unterhalt tatsächlich leistet, sondern nur darauf…

…dass eine Unterhaltspflicht auch insofern besteht, als der Gattin das steuerliche Existenzminimum verbleiben muss und sie nur jene Kosten selber tragen muss, die sie von ihren darüber hinaus erzielten Einkünften tragen kann. Wenn das Finanzamt diese Ansicht vertritt und nach den Richtlinien der Finanzverwaltung auch…

…eine volle Leistung der Unterhaltspflicht bis Sept 2022 bzw. für die ältere Tochter zusätzlich für Okt. 2022. Für diese Monate war der Anspruch des Kindesvaters auf den UAB aufrecht und die Abtretung des (halben) Fabo+-Anspruchs der Gattin auf den Bf daher unwirksam. Der Fabo+…

…Minderung der Erwerbsfähigkeit von 75% würde 435,00 € jährlich betragen. Würden von einem Steuerpflichtigen, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht Kosten der Behinderung seines Ehepartners übernommen, so seien diese um den Selbstbehalt zu kürzen. Da die vom Beschwerdeführer für seine Gattin…

…der Pflichtige neben den Grundleistungen noch zusätzliche Pflegeleistungen in Anspruch genommen?" Dieses Mail (das am 13. Jänner 2022 noch einmal an das Finanzamt übermittelt worden ist) wurde mit Mail vom 23. August 2021 beantwortet wie folgt: "Herr ***Bf1*** bewohnt im ***Name Wohnheim*** mit seiner Gattin…

…da die Behinderung meiner Gattin mit 70 % sowie der Freibetrag It. § 29 KFZ und die Magendiät sowie die div. Ärzte und Medikamente nicht berücksichtigt wurden. Ich beantrage daher den Einkommensteuerbescheid 2020 aufzuheben und die Freibeträge, siehe beigelegter Aufstellung, unter Berücksichtigung der Kennzahl 730 mit Selbstbehalt…

…2014 eine Unterhaltspflicht gegenüber ihrer damals 24jährigen, nach dem Studium ernsthaft nach Arbeit suchenden Tochter getroffen. Diese Verpflichtung habe neben Geld- auch Sachleistungen umfasst (§ 231 ABGB). Die freiwillige, rechtsgrundlose "Kosten(Rück)Zahlung" an den Vater im Jahr 2015 habe nicht dem Einkommenserwerb der Bf iSd…

…Übernahme der Hälfte der Kosten bestanden. Tatsächlich seien aber die Begräbniskosten vom Bf. zur Gänze übernommen worden, da sie zur Großmutter den näheren d.h. fast ausschließlichen Kontakt gehabt hätten. Bezüglich der auf seine Gattin entfallenden Unterhaltspflicht gegenüber der Großmutter für die Hälfte der Begräbniskosten…

…bei der Gattin anzusetzenden Kosten lediglich 2.961,67 € zu berücksichtigen wären und dieser Betrag unter dem Selbstbehalt von 8.053,00 € liege. Nachdem die beim Beschwerdeführer anzusetzenden Kosten unter dem Selbstbehalt lägen, werde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Sachverhalt Der…

…Eine rechtliche Verpflichtung ergibt sich aus der Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern, daneben kann auch eine sittliche Verpflichtung bestehen (UFS 05.10.2010, RV/1828-W/09; UFS 07.12.2011, RV/2117-W/11). 4.8. Eine Berücksichtigung der im Jahr 2010 geltend gemachten Aufwendungen…

…seiner Gattin ist an dieser Stelle auf die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 zu verweisen, wonach Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst (also im vorliegenden Fall bei der Gattin des…

…2020 (BFG)) wurden keine derartigen Nachweise für den streitgegenständlichen Zeitraum erbracht. Wie in der rechtlichen Würdigung noch dargestellt werden wird, sind die tatsächlichen Zahlungen und Vorschreibungen allerdings irrelevant. d) Zahlung an geschiedene Gattin (Vorsorgeausgleich): < Beschluss des Amtsgerichtes München vom 17.2.2015: Darin wurde…

…agB anerkannt. In der dagegen gerichteten Beschwerde begehrte der Bf. die Aufwendungen aufgrund des Kaufrausches seiner Gattin anzuerkennen und legte einen ärztlichen Befundbericht bei, der eine bipolare affektive Störung bestätigt. Für das Tragen von Krankheitskosten des Ehepartners ergibt sich aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung…

…Wahlarztkosten und Fahrtkosten Im Beschwerdefall werden vom Bf weiters auch Kosten der Ehegattin für diverse Wahlarzthonorare und dazugehörige Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Vom Bf wurde vorgebracht, dass seine Gattin seit vielen Jahren an folgenden Krankheiten und Schmerzen leidet und daher viele Arztbesuche unvermeidbar…

…beim Steuerpflichtigen, der im Rahmen seiner Unterhaltspflicht Kosten der Behinderung seines (Ehe)Partners übernommen hat, diese nur unter Berücksichtigung des Selbstbehalts berücksichtigt werden. Die vom Bf. beantragten Freibeträge für die Gattin wurden bereits in deren rechtskräftiger Arbeitnehmerveranlagung 2022 (Bescheid vom 08.01.2025) berücksichtigt, weshalb…

…Leistungsfähigkeit. Dem Schreiben waren als Beilagen zwei Rechnungen der Schule Y-School und die entsprechenden Überweisungsbelege beigefügt. Die belangte Behörde richtete am 21. April 2026 ein Ergänzungsersuchen zur Vorlage von geeigneten Zahlungsnachweisen an den Bf., da aus den Bankauszüge als Kontoinhaber die Gattin des Bf…