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BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…O.) In Anbetracht der Ausführungen des Bf., wonach seine Ehefrau die engeren persönlichen Beziehungen zur Großmutter hatte, während D kaum Kontakt zu der Verstorbenen unterhielt (was durch die mit Einantwortungsbeschluss vom **** E eingeräumte freie Verfügungsmöglichkeit über sämtliche Verlassenschaftsgegenstände und die Übernahme der Beerdigungskosten durch den…

BFG RV/2100296/2023Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…nachgewiesene Verwendungszweck - Unterhalt i.S. des Vergleichs vom 01. Februar 2021 - erfüllt die Voraussetzung des § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 nicht. Im Übrigen führt der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung zur Frage der Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau als außergewöhnliche Belastung…

BFG RV/2100571/2021Kein Familienbonus Plus (Fabo +) für neuen Ehepartner der Kindesmutter (Antrag des Stiefvaters), die mit ihm (dem Stiefvater) und ihren Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt, da der Stiefvater weder Familienbeihilfenbezieher ist, noch hat er Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag (UAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…Kinder der Ehefrau des Bf) im jeweiligen Monat kein UAB nach Abs 4 Z 3 zusteht. Gem der Bestimmung des § 33 Abs 4 Z 3 EStG hat die Zuerkennung des monatlichen UAB ua zur Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet…

BFG RV/7103367/2025Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten: Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Beschäftigungsort, keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…15/0124). Da die Ehefrau am Familienwohnsitz keine nennenswerten Einkünfte erzielt, ist diesbezüglich die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht unzumutbar (vgl. bspw. VwGH 08.02.2007, 2004/15/0102). Die Pflegebedürftigkeit von Angehörigen am Familienwohnsitz wäre geeignet, die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes zu begründen (vgl…

BFG RV/7101451/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei überwiegender Tragung der Unterhaltskosten für in einem anderen Mitgliedsstaat der EU lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2026

…wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Beigelegt wurden folgende Unterlagen: "Erklärung" ohne Datumsangabe, wonach die Kindesmutter folgende Beträge zum Unterhalt der gemeinsamen Kinder vom Bf erhalten habe: für Juni 2016: 800 Euro, für Juli 2016: 900 Euro, für August 2016: 1.100 Euro…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…Haushaltsführung: Kosten der privaten Lebensführung und Aufwendungen für den Haushalt des Arbeitnehmers und den Unterhalt der Familienangehörigen dürfen nach § 20 Abs 1 EStG 1988 steuerlich nicht berücksichtigt werden. Diesem Abzugsverbot unterliegen auch die Wohnkosten. Ist ein Arbeitnehmer jedoch aus beruflichen Gründen gehalten, an der Arbeitsstätte…

BFG RV/1200021/2018Gewöhnlicher Wohnsitz einer Person mit persönlichen und beruflichen Beziehungen im Drittland und persönlichen Beziehungen im Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Servicemonteur und unterhält persönliche Beziehungen zu Arbeitskollegen und Mitgliedern des Verbandes, in dessen Rahmen er auch als Ausbilder und Schießlehrer für das Closed-Combat-Schießen tätig ist. Seine Ehefrau wohnt weiterhin gemeinsam mit seinem Sohn aus einer früheren Beziehung, welcher auch Mieter der Wohnung ist…

BFG RV/7101741/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

…die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 1/3

…die geschiedene Ehefrau im Jahr 2013 noch aktiv erwerbstätig war, ist mangels Einholung des EU-Formulars E411 unbekannt. Der Bf hat seiner Tochter ***8*** im Streitzeitraum regelmäßig monatlich EUR 300,00 bzw in den Monaten Juli und August je EUR 250,00 an Unterhalt überwiesen…

BFG RV/7102140/2020Beurteilung einer (Scheidungsfolgen-)vereinbarung als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…Nettoeinkommen der Ehefrau um EUR 100,00, wird nicht dieser Betrag sondern EUR 166,00 zu dem gemeinsamen Einkommen hinzugerechnet). Dieser Unterhalt wird von beiden Parteien für einen angemessenen Unterhalt gemäß § 94 Abs 2 ABGB gehalten. Im Falle einer Ehescheidung gem § 55 EheG wird der…

BFG RV/7100453/2020Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…dem Antrag nicht Folge stattgegeben wird der Eventualantrag I gestellt, die Bemessungsgrundlage mit einem Betrag von EUR 175.040 richtig zu stellen. Dies wird begründet wie folgt: Auf Grund der Vereinbarung hat der Einschreiter bedingt anerkannt, seiner (nunmehrigen) Ehefrau Unterhalt in Höhe von EUR 5…

BFG RV/1100004/2024Anspruch eines Pflegevaters auf Familienbonus Plus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

… 33 Abs. 3a EStG 1988) sieht nämlich keine Möglichkeit vor, den Anspruch der Ehefrau des Bf. auf den Familienbonus Plus (etwa weil dieser bei ihr keine steuerliche Auswirkung hätte) an ihren (Ehe-)Partner "abzutreten" (siehe dazu zB auch BFG 14.4.2021, RV/6100254/2020…

BFG RV/7105857/2017Aus unionsrechtlicher Sicht nicht gerechtfertigte Rückforderung von Familienbeihilfe/Differenzzahlungen und Kinderabsetzbeträgen - EuGH 13.10.2022, C-199/21, DN
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023Teil 1/3

…mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird; j) "Wohnort" den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person; k) "Aufenthalt" den vorübergehenden Aufenthalt…

BFG RV/5101419/2018Anspruch auf Differenzzahlungen (Familienbeihilfe) für im EU-Ausland bei den Großeltern lebende Kinder bei überwiegender Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde im übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau den finanziellen Unterhalt für die beiden verfahrensgegenständlichen Kinder getragen haben…

BFG RV/1100499/20181.) Familienheimfahrt und Doppelte Haushaltsführung 2.) Aufwendungen für Mitarbeiter 3.) Verpflegungsaufwendungen bei Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…gewährt werden, da der Beschwerdeführer mit der Ehefrau gemeinsam wohnen würde. Es könne nur einen Familienwohnsitz geben und die Kinder seien schon erwachsen und würden eigenständig leben. Arbeitgeber könne nur sein, wer auch die Löhne zahle. Da dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall sei, könnten…

BFG RV/7500933/2017Unterbrechung des Strafvollzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…seine Ehefrau begleitet und auf das Kind aufpasst. Da die Gattin des Beschwerdeführers nach Auskunft des Zentralen Melderegisters seit mehr als fünf Jahren in Österreich wohnt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass sie sich zumindest über Alltägliches ausreichend verständigen kann, vor allem nachdem der Termin…

BFG RV/7106321/2019Keine ausreichenden Gründe für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben ausreichend nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit aufweist (zB. VwGH 26.07.2007, 2006/15/0047). Als Familienwohnsitz gilt bei einem verheirateten Steuerpflichtigen jener Ort, an dem er mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl…

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 1/2

…Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei Renten um regelmäßig wiederkehrende, auf einem…

BFG RV/7500947/2017Parkometerabgabe; Antrag um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…wurde angegeben, dass keine weiteren Gründe als die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Bf. vorliegen würden. Es handle sich aber nicht nur um die Existenzgefährdung des Bf., sondern auch um die Existenzgefährdung der Ehefrau des Bf. Dem entgegnete die belangte Behörde, dass bei dieser Sichtweise…

BFG RV/3100385/2015Doppelte Haushaltsführung bei einem in Österreich wohnhaften Ehepaar mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…Haushalt unterhalte, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bilde. Daraus folge, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes der Familie zu finden sein werde. Die vom steuerlichen Vertreter vorgebrachten Einwände könnten aufgrund des gemeinsamen Wohnsitzes mit der Ehefrau…