…trotz der an sich unentgeltlich erfolgten Übertragung vor, da im Übergang des Gesellschafterdarlehens von der früheren Gesellschafterin ***Mantel-Ges1*** an ***Mantel-Käufer*** ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten zu erblicken und auch nur ein Anteil von 25 % unentgeltlich abgetreten worden sei. Bei einem Forderungsverzicht durch den Gesellschafter sei…

…Auch der VwGH hat den Untergang der Verlustvorträge als gesetzlich gedeckt und darin auch keinen Verstoß gegen Verfassungs­recht gesehen (VwGH 20.3.2013, 2009/13/0046). Letztlich führt der Bf selbst alternative Gestaltungsmöglichkeiten an, mit denen ein Untergang der Verlustvorträge hätte verhindert werden können (Umwandlung…

…Dagegen richtet sich die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 4. Dezember 2013. Laut Beschwerdebegründung führe ein Anteilserwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nicht zum Ausschluss des Überganges jener steuerlichen Verluste, die vor dem Erwerbszeitpunkt eingetreten seien. Darüber hinaus sei im gegenständlichen Fall im Zuge der Übernahme eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Einschreiters, betreffend die Ltd. und den Beitritt des HH zu den Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 14.01.2015 hinsichtlich Anspruchszinsen (§ 205 BAO) und Festsetzung der Mindestkörperschaftssteuer 2015 beschlossen: Die Beschwerden und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.02.2015 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2010 und 2011, die Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 sowie die Bescheide über die Festsetzung der…

…der Aktionäre nicht zu erwarten. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens ist derzeit im deutschen Handelsregister noch nicht eingetragen. Die Verfahrensparteien sind sich einig, dass als Folge des Untergangs der ausländischen Gesellschaft die Beteiligung aus dem Betriebsvermögen der Bf ausscheidet. Strittig ist, in welchem Jahr dies steuerlich…

…2015 unter Verweis auf UFS, 2.10.2009, RV/0415-F/07 mit Hinweis auf VwGH 31.3.2005, 2002/15/0032 und auf die herrschende Lehre). Die Steuerpflicht einer GmbH besteht daher jedenfalls bis zum Untergang ihrer Rechtspersönlichkeit, unabhängig davon, ob die Gesellschaft noch…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri zu den Säumnisbeschwerden des Einschreiters Einschreiter, Adresse vom 14.08.2017 betreffend die E- GmbH wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf hinsichtlich der Beschwerden vom 30.06.2015 gegen die Bescheide über…

…und untersagte die Verlustvortragsfähigkeit der in den Jahren 2010 bis 2011 entstandenen Verluste. Rechtliche Würdigung: "Zum Mantelkauftatbestand wird in den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 folgendes wiedergegeben (RZ 993 ff). Der Mantelkauftatbestand bewirkt den Untergang des Verlustvortragsrechtes bei einer gesamthaften wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft (organisatorisch, wirtschaftlich…

Der Abgabenschuldner wird zwar durch die Insolvenzeröffnung in Bezug auf die Insolvenzmasse verfügungsunfähig, und er verliert seine Handlungsfähigkeit, aber das führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit (Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch 233). Gemäß § 59 IO (früher 59 KO) tritt der (Gemein)Schuldner ua…

…15.330 € festgesetzt. Dem in der Einkommensteuererklärung gestellten Antrag auf Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer der liquidierten GmbH wurde von der belangten Behörde unter Hinweis auf das Trennungsprinzip zwischen GmbH und ihren Gesellschaftern und dem Untergang nach Liquidation und Löschung nicht entsprochen. Mit der Löschung der…

…Der Gedanke, dass ein bloßer Verdacht, dessen bescheidmäßige Manifestationen noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zum wirtschaftlichen Untergang des Abgabepflichtigen führen könnte, sei schlicht als unerträglich zu bezeichnen. Es möge daher der Vollzug des Sicherstellungsauftrages, insbesondere die Pfändung der Geldforderungen der Beschwerdeführerin bis zur rechtskräftigen…

…Vorbringen unsubstantiiert. Insbesondere wurden weder Inventaraufstellungen noch sonstige geeignete Nachweise (zB Schadensmeldungen, Entsorgungsnachweise oder ähnliche Unterlagen) vorgelegt, aus denen sich ein tatsächlicher Verlust oder Untergang der Wirtschaftsgüter ergeben würde. Hinsichtlich des Kühlschranks ist festzuhalten, dass dieser erst im Jahr 2015 angeschafft wurde. Das Vorbringen, das…

…ab. Begründet wurde dies wie folgt: "Der nachziehend vorgelegte, rudimentäre Kaufvertrag vom 1.12.17 enthält keine fremdüblichen Vereinbarungen hinsichtlich des Übergabezeitpunktes sowie der Gefahrtragung bei zufälligem Untergang des Kaufgegenstandes. Wie auch schon von der AP im BP-Bericht vom 12.9.18 festgestellt, führen…

…Begründung ausgeführt, der ins Treffen geführte Antrag vom 21.11.2018 sei nicht aktenkundig; das Steuerrecht sehe beim Untergang von Gebäuden keine Verteilung des Restbuchwertes vor. Die ins Treffen geführten Verteilung auf 15 Jahre beziehe sich auf bestehende Wirtschaftsgüter und sei daher nicht anwendbar. Der…

…nach zivilrechtlichen Vorschriften der Fruchtnießer alle Lasten übernimmt, die mit der dienstbaren Sache verbunden sind. Nach den Regelungen des ABGB haftet der Fruchtnießer jedoch nicht für von ihm nicht verschuldete Beschädigungen oder einen zufälligen Untergang der dienstbaren Sache (Memmer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.04 …

…die Ware zum vereinbarten Übergabeort zu transportieren, sie habe die Kosten dafür zu tragen und trage auch das Risiko von Beschädigungen, Diebstahl oder sonstigem Untergang der Ware. Trete ein solches Risiko ein, komme die Ware nicht im vereinbarten Zustand am vereinbarten Übergabeort an und finde…

… 9 Abs. 6 Z 7 Satz 4 KStG 1988 normiert: "Im Falle des Untergangs (Liquidation oder Insolvenz) des ausländischen Gruppenmitglieds ist bei tatsächlichem und endgültigem Vermögensverlust der zuzurechnende Betrag um die während der Gruppenzugehörigkeit nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibungen zu kürzen". Aus dem Zusammenspiel des § 9 Abs…

…| | 28.3.2019 | 19,84 | DVDs: "Der Seeräuber The Black Swan"; "Der Untergang des Römischen Reiches"/Müller | | 11.12.2019 | 27,47 | Bücher: "Godwi oder Das steinerne Bild"; "Heinrich von Ofterdingen"/***C*** | | 27.3.2018…

…die Konkursaufhebung nach Schlussverteilung mitgeteilt wurde. Gemäß § 31 Abs 2 EStG idF StRefG 1993 gilt der Untergang von Anteilen aufgrund einer Liquidation (Auflösung) oder die Beendigung einer Körperschaft für sämtliche Beteiligte unabhängig vom Beteiligungsausmaß als Veräußerung und führt somit zu einer Besteuerung nach § 31 EStG…