BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.02.2015 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2010 und 2011, die Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 sowie die Bescheide über die Festsetzung der…

…und untersagte die Verlustvortragsfähigkeit der in den Jahren 2010 bis 2011 entstandenen Verluste. Rechtliche Würdigung: "Zum Mantelkauftatbestand wird in den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 folgendes wiedergegeben (RZ 993 ff). Der Mantelkauftatbestand bewirkt den Untergang des Verlustvortragsrechtes bei einer gesamthaften wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft (organisatorisch, wirtschaftlich…

…gesamten Dauer dieses Pachtvertrages eine Pachtzinsversicherung (Betriebsunterbrechungsversicherung) für den vertraglichen Pachtzins abzuschließen. 2) Weiters hat der Pächter auf seine Kosten eine umfassende Allgefahrenversicherung gemäß Anlage ./2 abzuschließen, mit welcher der Pachtgegenstand gegen alle Risiken der Beschädigung und des Unterganges, insbesondere gegen Feuer versichert wird. Art…

…nach den Kündigungsgründen der §§ 1117 und 1118 ABGB aufkündigen könnten. Überdies wäre bei einer derart langen Dauer das Risiko eines Unterganges des Mietobjektes wesentlich höher, weshalb nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, ob das Vertragsverhältnis überhaupt bis zum Ende andauern würde. Schließlich wäre der Bf…

…ist der Übergang der mit dem Produkt oder der Dienstleistung verbundenen Chancen und Risiken (Preisgefahr) vom leistenden Unternehmen auf den Kunden. (10) Ab dem Zeitpunkt des Übergangs der Preisgefahr trifft die Gefahr des zufälligen Unterganges des Produktes oder der Dienstleistung nicht mehr das leistende Unternehmen…

…Steuerpflicht iSd. § 10 Abs. 3 KStG 1988 ausgeübt wurde. 2. Beweiswürdigung Der vorliegende Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten, dem Vorbringen der Parteien im Beschwerdeverfahren und den vorgelegten Unterlagen. Dieser Sachverhalt ist nicht strittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 7…

…aus. Es komme daher nicht darauf an, ob und wann gesellschaftsrechtlich die Liquidation über die Beteiligungsgesellschaft eröffnet werde, sondern ob und wann die Beteiligung als Wirtschaftsgut bilanzrechtlich untergegangen sei. Wenn die Beteiligung untergehe, sei der entsprechende steuerliche Buchwert auszuscheiden und einem allfälligen Abwicklungsergebnis gegenüberzustellen. Nur…

…und die erklärungsgemäße Gewährung der Werbungskosten, somit insbesondere die Anerkennung von an Reisekosten geltend gemachten € 2.435,88 beantragt. Nach drei Vorhalteverfahren, welche auf den Nachweis der angesprochenen Werbungskosten mittels geeigneter Unterlagen und Belege (Vorhalt vom 30. März 2017), auf die Frage nach Aufzeichnungen…

…auf Kosten der Mieterin. Eine Berichtigung der Miete entsprechend der tatsächlichen Abnutzung könne von der Vermieterin vorgenommen werden. Pkt VII Gefahrtragung - Die Vermieterin trage die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs des Mietobjektes im Umfang der von der Vermieterin abgeschlossenen Versicherungen. Außerhalb dieses Umfanges trage…

…worden, was ein weiteres Indiz sei, dass der Vorsteuervorteil im Vordergrund stehe. Mit dem Leasingvertrag seien umfangreiche Risikoüberwälzungen an die jeweilige Leasingnehmerin vereinbart worden. Die Leasingnehmerin trage auch die Gefahr im Fall des zufälligen Unterganges des Leasingobjektes, sie verzichte auf die Anwendung des § 1117 ABGB…

…den er tatsächlich nahm. Währenddessen verstrich die Frist ungenutzt. Selbst im Fall grundsätzlich nicht vorwerfbarer Übergabe treffen Risiko und Folgen des Verlustes oder Unterganges einer versendeten Eingabe prinzipiell den Einschreiter. Eben dieser Umstand rechtfertigt allerdings auch eine spätere trennende Zurechnung auf Verschuldensebene im Rahmen der…

…danach (noch bis etwa Ende des Jahres) für Vorführzwecke und Messeauftritte verblieb. Es spricht vieles dafür, dass das Risiko des zufälligen Unterganges zumindest bis zur (mindestens etwa) zwei Monate späteren Fertigstellung beim Hersteller verblieb. Daran vermag auch die Kaskoversicherung durch den Bf. nichts zu ändern…

…Gemeinschuldnerin auf Fortsetzung der Gesellschaft wäre nicht gestellt worden. Mit der amtswegigen Löschung im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG sei auch die Rechtspersönlichkeit dieser Gesellschaft untergegangen. Nach § 79 BAO seien für die Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes sinngemäß anzuwenden. Die Auflösung und Löschung…

…Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft. Der durch die Rechtsfolge des Unterganges des Verlustvortragsrechtes geprägte Mantelkaufstatbestand liegt diesbezüglich beim kumulativen Auftreten einer gesamthaften wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Strukturen der Körperschaft sowie auf Gesellschafterebene innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraumes vor, sofern nicht bestimmte Ausnahmetatbestände…

…Hinblick auf die hier relevanten Verschmelzungen durch Aufnahme - ganz offensichtlich die Fälle erfassen wollte, bei denen das übertragende Gebilde im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs aufgrund des schon durch die Verschmelzung erfolgten Unterganges nicht mehr als Abgabenschuldner in Frage kommt. Wenn also das Gesetz in …

…dass der Gesetzgeber vor allem die Fälle im Fokus hatte, bei denen eine Vorschreibung an das übertragende Kreditinstitut aufgrund des Unterganges der Rechtspersönlichkeit in dem Zeitraum unmöglich wird, für den die Berechnungsbasis "eingefrorenen" ist. Für den Fall der Sonderzahlung führen die Gesetzesmaterialien aus (ErläutRV 1352…

…vorliegt und damit Versagung des Verlustabzuges einhergeht. Die unterschiedliche Interpretation der Parteien ist Ausdruck unterschiedlicher Rechtsansichten bezüglich der Tatbestandsmerkmale des Verlustabzugs bzw Mantelkaufes. Der der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt gründet sich daher auf die im Akt des Verwaltungsgerichts aufliegenden Unterlagen, insbesondere den Feststellungen der Außenprüfung…

…ist. Sofern die Absicht besteht, das Bauvorhaben zu realisieren, ist neuerlich um baubehördliche Genehmigung (Baubewilligung) mit allen erforderlichen Unterlagen bei der MA 37 anzusuchen. Diese Mitteilung ist kein Bescheid gemäß § 56 AVG. Hinweis Die Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung bzw. Bauanzeige richtet sich nach den Bestimmungen des…

…schuldhaft nicht fristgerecht fertig stellt oder eröffnet (Teil B Punkt 7.2., 7.3.); 3. zumindest zwei monatliche Umsatzmeldungen nicht fristgerecht leistet oder keine Einsicht in die Unterlagen gewährt (Teil B Punkt 5.4.); 4. sich an Werbeaktivitäten gemäß Vereinbarung Teil D nicht beteiligt; 5…

…Keine Berücksichtigung fand dabei das Begehren auf Anerkennung von geleisteten Bürgschaftszahlungen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen. In ihrer Bescheidbegründung führte die Behörde wörtlich aus: "Einkünfte aus dem (einer Veräußerung gleichzuhaltenden) Untergang einer Beteiligung (hier: infolge Liquidation der Gesellschaft) sind unstrittig in jenem Zeitraum zu erfassen…