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BFG RV/7103343/2007Verlängerung der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer eines Mitunternehmers durch Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung gem. § 99 FinStrG iVm § 144 BAO bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015

…unternimmt (VwGH 3.12.1962, 1189/61). An den Abgabepflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen oder Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen unterbrechen (verlängern) die Verjährungsfrist, wobei derartige Schreiben der Abgabenbehörde nur hinsichtlich jener Abgaben Unterbrechungswirkung (nunmehr Verlängerungswirkung) zukommt, auf die das Schreiben Bezug nimmt (vgl. Ritz BAO, …

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…11. 2010, RV/0190-F/08 ging der Unabhängige Finanzsenat von einer Unterbrechungswirkung von Datenbankabfragen aus: ...Der Unabhängige Finanzsenat teilt zudem die Rechtsauffassung des Finanzamtes, dass auch die am 11. Februar 2002 in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erfolgte Abfrage zur Ermittlung der Daten…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 1/2

…02.2014 . Ihre Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht automatisch berücksichtigt werden konnten, betragen 132,00 Euro. Da dieser Betrag den Pauschbetrag für Werbungskosten von 132 Euro nicht übersteigt, werden 132 Euro berücksichtigt. Beschwerden Die hiergegen elektronisch eingebrachten Beschwerden vom 12. 3. 2014 lauten: Sehr geehrte…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 3/3

…Rechte nach Wegfall einer (=Stichtagsbezogenen) aufschiebenden Bedingung ein. Für sämtliche Ihrer Mandanten ist diese aufschiebende Bedingung nach wie vor aufrecht Auf Basis dieser Rechtslage waren und sind Ihre Mandanten zur Erlangung von Ausschüttungen nicht legitimiert. Eine Ausschüttung aus dem Stiftungsvermögen der FL-StiftungA an Ihre…

BFG RV/7103702/2020Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nach Ablauf der fünfjährigen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…die auf dem Steuerkonto der Bf. wie folgt ersichtlich war: "L1 05.12.2019 Erklärung eingelangt (JVP)". 3.) Die Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2014 erfolgte von der Bf. per Finanz-Online 26.06.2020. 4.) Mittels streitgegenständlich bekämpften Bescheid vom 29.06.2020…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

3. für die Erhebung der Dienstgeberbeiträge (§§ 41 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967), 4. für die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie 5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG). (3) Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen…

BFG RV/7102681/20091. Abnehmer nicht mehr als Unternehmer tätig - keine ig Lieferung 2. Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…abgemeldet und behauptet, 2006 keine innergemeinschaftlichen Erwerbe getätigt zu haben und keine Kontakte zur österreichischen Firma zu haben.“ Seitens des Prüfers sei im Rahmen der Nachschau folgender Sachverhalt festgestellt worden: In der Umsatzsteuererklärung 2006 seien ig Lieferungen von 201.575,32 Euro ausgewiesen. Die iZm…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 2/3

Im Anschluss an ein neuerliches Ergänzungsersuchen vom 7.2.2012 hat das Finanzamt ABC eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen verfügt und einen - mit der gegenständlichen Berufung angefochtenen - geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 erlassen, in welchem Herrn NameBf ua der Vorsteuerabzug aus verschiedenen…

BFG RV/6100305/2010Neuerungstatbestand: Zeitpunkt der Bekanntgabe der Selbstberechnung ist entscheidungswesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende GmbH (Bf) verlegte am 18.12.2007 den Ort der Geschäftsleitung von F nach G , sodass mit der am 04.04.2008 erfolgten Aktenabtretung die örtliche Zuständigkeit vom Finanzamt H auf das Finanzamt C…

BFG RV/7100736/2020Berücksichtigung von Verfahrensfehlern bei der Ermessensübung iZm der Wiederaufnahme eines Feststellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…im Beschwerdeverfahren sind die ehemaligen Gesellschafter als Rechtsnachfolger der unechten stillen Gesellschaft ***X GmbH und atypisch stille Gesellschafter*** (im Folgenden X GmbH und atypisch stille Gesellschafter). Die Einkünfte der X GmbH und atypisch stille Gesellschafter wurden (erstmals) mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß …

BFG RS/7100043/2019Aufhebung eines Prüfungsauftrages gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…das Finanzamt ### eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 FinStrG betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2006 bis 2011 bei der Antragstellerin an. Der Prüfungsauftrag führt an, es bestehe der Verdacht der Abgabenhinterziehung für die Jahre 2006…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

Dieses Kapital wurde in Tranchen übermittelt und stand grundsätzlich nicht zur freien Verfügung der Bf1, sondern wurde in Punkt 3.1 des TLFA Vertrages zur spezifischen Verwendung und Finanzierung des Erwerbs von Aktien für die 100 % ige Tochter der Bf1, die ehemalige Bf2, festgelegt. Damit…

BFG RV/6100951/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und "unvollständige Offenlegung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Kasernenstraße 4 Tür 2, 5071 Wals-Siezenheim, über die Beschwerde vom 22.03.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 09.03.2015 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 für die Jahre 2011 und 2012 zu…

BFG RV/4100707/2015Bescheidadressierung stille Gesellschaft, Erlassung Prüfungsauftrag unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2020

…Gesellschaften) sei, das sich auf drei natürliche Personen einschränken lasse; im Geschäftsjahr 2007 habe sie mehrere Immobilienprojektanalysen und damit zusammenhängende Beratungsleistungen (Vermittlung von Beteiligungskapital) iHv insgesamt € Betrag in Auftrag gegeben. Das geprüfte Unternehmen - so die Betriebsprüfung weiter - verfüge weder über Personal noch Anlagevermögen; es…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 2/2

…es handle sich um Scheinverträge, unhaltbar. In Wahrheit wurden den Kunden in Excel erstellte Anzahlungs- Teil- und Schlussrechnungen gelegt. So gab MaM, Mitarbeiterin der Buchhaltung von SÖ, zu Protokoll, dass den Kunden die Excel-Rechnungen übermittelt wurden, weil es "damals technisch nicht möglich war im…

BFG AW/2100001/2014Aufschiebende Wirkung im Revisionsverfahren: Erhebliche Beeinträchtigung der von der revisionswerbenden Abgabenbehörde zu vertretenden öffentlichen Interessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.11.2014

…vom [Datum-1] der Konkurs über die mitbeteiligte Partei eröffnet worden sei. Die aus den angefochtenen Bescheiden resultierende Forderung des revisionswerbenden Finanzamtes seien im Konkursverfahren angemeldet und von Seiten des Masseverwalters bestritten worden. Mit Beschluss vom [Datum-2] sei der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben worden…

BFG RV/7103951/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2019Teil 2/2

…Erst als finanzstrafrechtliche Aspekte sichtbar wurden, wurde auch dieser Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG ausgedehnt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme legte Prüfer1 ein Mail von Herrn DD an Frau XYx vor, in dem schriftlich festgehalten wurde, dass der Prüfungsauftrag bezüglich der S AG mündlich und andere erteilt…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…Unternehmens ist ***ST***, der auch Inhaber der ***ST1_GmbH*** und der ***ST2_GmbH*** ist. Zu seinen Aufgaben gehörte vor allem die eigenverantwortliche Besorgung von Instandhaltungs- und lnstandsetzungsarbeiten der verwalteten Liegenschaften. Dazu war er beauftragt und ermächtigt, direkt mit Baugewerbetreibenden Verträge über die durchzuführenden Handwerksarbeiten abzuschließen…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Mag. ***11*** kommt dabei zum Schluss, dass diese von Geschäftsfälle die Anwendungsvoraussetzungen Dreiecksgeschäfteregelung nicht erfüllen und daher nach den allgemeinen der Bestimmungen über Reihengeschäfte beurteilt werden müssen. Eine weitere Anfrage des Geschäftsführers richtet sich in der Folge nach dem Ort der Lieferung bei Reihengeschäften. Mag…

BFG AW/1100002/2017Sofortige Pflicht zur Einsichts-Freigabe als irreversibler Vollzugsnachteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss11.05.2017

…Kirchstraße 6a, 6971 Hard, wie folgt entschieden: Der Beschwerde wurde Folge gegeben. Die finanzbehördlich von der Akteneinsichtnahme ausgenommenen, im angefochtenen Bescheid angeführten Aktenstücke wurden für die Akteneinsichtnahme freigebengeben. Gegenstand des Begehrens auf Akteneinsichtnahme war die E-Mail-Korrespondenz, die im Vorfeld der behördlichen Bescheiderlassung zwischen…