…Beschwerdevorentscheidung wies die Abgabenbehörde die Beschwerden mit der Begründung ab, dass es sich - trotz tatsächlicher Unterbrechung zwecks tierärztlicher Untersuchung und Impfung - um eine einheitliche Warenbewegung handle. Betreffend der ebenfalls bekämpften Höhe der Bemessungsgrundlagen wurde ausgeführt, dass weder Belege noch Transportpapiere im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegt…

…eine entsprechende Unterbrechungshandlung dar, womit sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, d.h. für den Einkommensteuerbescheid 2014 bis 31. Dezember 2020 und für den Einkommensteuerbescheid 2015 bis 31. Dezember 2021 verlängert habe. Mit dem Ergänzungsersuchen vom 13. November 2020 sei eine weitere Unterbrechungshandlung durch Zustellung…

…durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen." § 9 Abs. 1 IO normiert: "Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren wird die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen…

…und führte aus, dass sie alleinerziehende Mutter von zwei noch nicht selbst erhaltungsfähigen Töchtern sei. Ihre Tochter ***7*** ***3*** habe sich im Februar 2020 auf dem Juridicum Wien für das Sommersemester angemeldet, habe aber ihr Studium unterbrechen müssen, weil es zur Pandemie kam. Die Studenten…

…Februar 2020, ansonsten bis Jänner 2020) Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 zu. Diplomstudium Rechtswissenschaften vor Unterbrechung (März 2020) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs beginnt bei Studien an einer Einrichtung gemäß § 3 StudFG die Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG…

…Einheitswertes bebaute Grundstücke" des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel vom 30. Juli 2019 sei eine Unterbrechung der fünfjährigen Verjährungsfrist erfolgt. Für das Jahr 2015 sei daher keine Verjährung eingetreten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob für die Festsetzung der Grundsteuer mit gegenständlichem…

…Deutschland sei immer Österreich. Ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung sei insgesamt nicht erbracht worden. Bei der vorgelegten Information der WKÖ handle es sich um die Darstellung einer rechtlich unrichtigen Vorgangsweise ("mögliche Unterbrechung der Monatsfrist"), die nicht mehr auf der dortigen homepage aufscheine. Da der Bf…

…und 2012 nochmals – siehe Tabelle – höhere Mieteinnahmen erzielt werden konnten, wurden ab 2006 nur mehr Werbungskostenüberschüsse (= Verluste aus dieser Vermietung) erklärt. In den 20 Monaten der Unterbrechung der Vermietung durch Leerstand d.h. in den hier auch beschwerdegegenständlichen Jahren 2008 und 2009 - sowie in…

…1090 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 20.03.2019, PAD-GZ, mit welchem dem Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA67PA-GZ verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG nicht stattgegeben wurde, zu…

…A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 7. Dezember 2017, Zahl, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl Zahl1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Gemäß § 50…

…Ro 2015/16/0031, hat der VwGH seine im oben angeführten Erkenntnis ausgesprochene Rechtsansicht bestätigt. Da im konkreten Fall zumindest bis zum Wirksamwerden der angeführten Gesetzesänderung Unterbrechungshandlungen stattgefunden haben, liegen unabhängig vom Standort des Fahrzeuges und von der Person des Verwenders keine widerrechtlichen Verwendungen vor…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevante Rechtsfrage, ob die Unterbrechung einer Lehrlingsausbildung durch die Geburt eines Kindes für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe schädlich ist, bereits durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.6.2000, 98/15/0001…

…sich bei der befragten Person nicht um den Abgabepflichtigen handle. Maßnahmen, die nur innerhalb der Behörde erkennbar seien, hätten keine Unterbrechungswirkung. Als Reaktion auf die eingebrachten elektronischen Steuererklärungen sei von Amts wegen ein elektronisches Schreiben u. a. mit folgendem Text übermittelt worden: „Die oben angeführte…

…beantragte deren Abweisung und wiederholte sein Vorbringen, dass in den Jahren 2002 bis 2022 regelmäßig diverse nach außen tretende Unterbrechungshandlungen durch Abfragen im Zentralen Melderegister und bei der Sozialversicherung zur Durchsetzung des Abgabenanspruches gesetzt worden seien. Erst seit 1.5.2022 bestehe eine pfändbare Forderung…

…ob ein Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 der VO (EG) Nr. 987/2009, oder bloß eine kurzfristige Unterbrechung der Erwerbstätigkeit vorliegt, sodass dem Bf. für den Monat Dezember 2018 eine Differenzzahlung zustand. Die Rückforderung wurde seitens des Finanzamtes mit der fehlenden bzw. nicht ab dem Monatsersten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5*** ***6***, Slowakei, vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, 6130 Schwaz, Münchner Straße 26, vom 23.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20…

…gelten Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere dann als ,durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst', wenn sie erworben wurden a) aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit i) wegen Krankheit, Mutterschaft…

Nach nationalem Recht wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, und erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt…

…eine Berufungsvorentscheidung am 21.05.2004 mit Rückschein zugestellt worden. Sozialversicherungsabfragen und Zentralmelderegisterabfragen seíen 2003, 2005, 2008‚ 2009 und 2013 erfolgt. Diese Abfragen stellten jeweils Unterbrechenshandlungen dar, weswegen die Behauptung, dass Verjährung eingetreten sei, ins Leere gehe. Im Vorlageantrag wird dagegen wörtlich vorgebracht: "Vom Finanzamt…

…gelten Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere dann als "durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst", wenn sie erworben wurden a) aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit i) wegen Krankheit, Mutterschaft…