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BFG RV/1300004/2017Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten durch einen steuerlich unvertretenen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2017Teil 1/2

…bzw. sich diesbezüglich etwa beim Finanzamt oder bei einem Steuerberater klug gemacht, sondern ist nach freiem eigenem Gutdünken bzw. "nach seiner allgemeinen Lebenserfahrung" vom Grundsatz ausgegangen, wo seiner Ansicht nach ein Aufwand im Zusammenhang mit der Vermietung besteht, ist dieser steuerlich geltend zu machen. Die…

BFG RV/1300004/2017Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten durch einen steuerlich unvertretenen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2017Teil 2/2

…er eine Steuergutschrift in Höhe von € 22.000,00 bekomme. Man habe das immer zahlen wollen und auch gezahlt. Die Lebensgefährtin habe monatlich die Meldung gemacht, diese dann ihm zum abzeichnengeschickt, er habe sie dann unterschrieben. Da sei der Fehler ganz klar bei dem…

BFG RV/7104399/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2019Teil 1/2

…Bestimmungen der Art. 7 und 14 DBA-Liechtenstein zu beurteilen. Werden Einkünfte eines in Österreich ansässigen Einzelunternehmers aus seinem im Kunsthandel geführten Unternehmen erzielt, dann fällt dieses Unternehmen unter Artikel 7 DBA-Liechtenstein. Dies wiederum hat zur Folge, dass der in Österreich ansässige Unternehmer bei…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 1/2

…Bestimmungen des Insolvenzrechts den abgabenrechtlichen Zahlungs- und Verrechnungsvorschriften vor. Da es sich bei den vom Finanzamt geltend gemachten Abgabenschulden - unabhängig davon, ob diese zu Recht bestünden oder nicht - jedenfalls nur um Insolvenzforderungen handle, sei die Entrichtung derselben innerhalb eines Monats ab Bescheidzustellung nicht möglich. Der…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…Abzugs von Vorsteuern bei Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes gelten die folgenden Bestimmungen. Voraussetzung ist, daß keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 ermöglichen, und die Umsätze (§ 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung)…

BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Umsatzsteuern zumindest vorerst aufzuschieben. Bei Nichterstellung der steuerlichen Rechenwerke hatte es der Beschuldigte ernstlich für möglich gehalten, dass diese unvollständig sind, hat sich aber in Anbetracht seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung damit abgefunden und nichts weiter veranlasst. Damit hat er bewusst eine Verkürzung an Umsatzsteuer im entsprechenden…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…Ausschüttungen, auch bei verdeckten, weil beispielsweise zufließende Geldmittel einer Kapitalgesellschaft, etwa einer GmbH, durch den Gesellschafter-Geschäftsführer sofort wieder zur Deckung seines Lebensunterhaltes beiseite geschafft werden, wäre die Kapitalertragsteuer gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 vom Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der GmbH, hier…

BFG RV/7103359/2014Abgabenhinterziehung wegen Nichtoffenlegung der tatsächlich erhaltenen Entschädigung für die Einräumung einer Dienstbarkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Abgabenbehörde bei der Beurteilung, ob hinterzogene Abgaben vorliegen, zu berücksichtigen. Warum der vom Bf. vorgelegte Vertrag und die Rechnung dem Steuerakt nicht angeschlossen worden seien, könne nicht beurteilt werden. Die Abgabenbehörde habe nicht nachgewiesen, dass die relevanten Unterlagen vom Bf. nicht vorgelegt worden wären. Eine…

BFG RV/5300025/2014jahrelange Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Verzögerung der Entrichtung von Vorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016Teil 1/2

…17 (bisher vorgeschrieben bzw. entrichtet; siehe oben) eine Umsatzsteuer-Nachforderung von € 3.694,71 ergab. Hinweise darauf, dass vor bzw. bei Beginn der Prüfungshandlungen am 3.3.2014 seitens des Bf. hinsichtlich abgabenrechtlicher Verfehlungen (ausdrücklich oder konkludent) Selbstanzeige erstattet wurde, enthalten die Unterlagen zur…

BFG RV/2101235/20171. Umsätze bzw. Einkünfte aus dem Verkauf von Scheinrechnungen 2. Bindung an verurteilende Strafentscheidung (vorsätzliche Abgabenverkürzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/2

…Scheinrechnungen (und deren steuerlichen Auswirkungen) Bezug. Die Behörde habe diesbezüglich die materielle Wahrheit nicht ermittelt. Sie stütze sich allein auf die Angaben des Mitverdächtigen, Herrn Ing. EH*, eine Auseinandersetzung mit den Angaben des Bf. sei nicht erfolgt. Dazu ist anzuführen: Die Bestimmungen der BAO gelten…

BFG RV/5200046/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 1/2

…Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, 430). Im vorliegenden Fall hat die zuständige Behörde der Italienischen Republik festgestellt, dass es sich bei dem Einzelunternehmen „XY. “ um einen „missing trader“ handelt, eine Scheinfirma, die nur zum Zwecke der Steuerhinterziehung existiert, und welche zahlreiche innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren getätigt…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…| 0,40 Bei der niederschriftlichen Befragung durch die BP teilte S1 sinngemäß Folgendes mit: "Ich habe meine Ersparnisse von rund € 25.000 im Vertrauen auf meinen damaligen Lebensgefährten L-Sub1 in ein eignes Transportunternehmen investiert. Da ich hauptberuflich in einem Dienstverhältnis tätig war…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…die betreffende Wohnung im Ausmaß der bisher geltend gemachten Vorsteuern). Auch der Umstand, dass bei der Außenprüfung im Jahr 2014 eine Umsatzsteuerverkürzung bzw. die notwendige Vorsteuerberichtigung hinsichtlich der Vorsteuern weder vom Steuerberater noch durch die Prüferin erkannt wurde, verdeutlicht die Komplexität der betreffenden steuerlichen Bestimmungen…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 1/2

…Erkenntnis sei aber der Fall der vertraglich bzw mit Gesellschafterbeschluss genehmigten Entnahmen nicht erwähnt. Auch dadurch erhöhe sich das negative Eigenkapital, die steuerliche Verlustzuweisung erhöhe sich allerdings nicht. Aus dem Vergleich mit einem Einzelunternehmer ergebe sich folgende Gleichheitswidrigkeit: Bei einem Einzelunternehmer bestehe eine vertragliche Beziehung…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem derartigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht der antragstellenden Person zu beurteilen ist. Tatsachen, die dem Antragsteller schon immer bekannt gewesen sind, deren steuerliche Berücksichtigung er aber unterlassen hat, eröffnen ihm daher…

BFG RV/2300009/2016Nicht erweisliche Wissentlichkeit in Bezug auf die Fälligkeit der eigenen Umsatzsteuervorauszahlung auf Seite einer langjährigen Transportunternehmerin, welche den Fuhrpark und die Maschinen ihres Unternehmens an eine GmbH zu überhöhten Marktpreisen veräußert und dabei zwecks Abgabenbetrug zu Unrecht in gelegten Rechnungen jeweils angibt, den vollen Kaufpreis mit Datum der Rechnungslegung erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…ihrer Funktion als Einzelunternehmerin oder ein die steuerlichen Angelegenheiten einer GmbH wahrnehmender Geschäftsführer), sondern auch alle Personen, die einen anderen dazu bestimmt haben, die Abgabenhinterziehungen auszuführen, oder die sonst zu ihrer Ausführung beigetragen haben, zu verantworten (§ 11 FinStrG). Daraus folgt auf Basis der gegebenen Akten…

BFG RV/7101732/2014Schätzung, Verjährung, freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…dass seitens des Bf. keinerlei Mitwirkung bei der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen geleistet worden sei. Unter Tz 7 des BP-Berichtes führte die Betriebsprüfung aus, dass hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer jeweils des Jahres 2002 Feststellungen getroffen worden seien, die eine Wiederaufnehme des Verfahrens gem. …

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…| | | | G | | | | 25 % | 25 % | 25 % | 25 % | Summe: | 100 % | | | 100 % | 100 % | 100 % | 100 % Bei der Bf. fand für die Jahre 1994 bis 2000 eine Buch- und Betriebsprüfung gem…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…232 Tz 3). Bei der zu veranlagenden Einkommensteuer entsteht der Abgabenanspruch gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Von einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne der Bestimmung des …

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…ob bei einer übergegangenen Steuerschuld nach dem Reverse-Charge-System der Vorsteuerabzug unter Hinweis auf Rechnungsmängel versagt werden kann, wenn der Leistungsempfänger aufgrund verschiedener erkennen hätte können, dass der Leistende seinen steuerlichen Melde- und Erklärungspflichten nicht nachgekommen sein könnte, jedoch von der Abgabenbehörde kein Nachweis…