…Postweg erhalte habe, sei sie mangels Kenntnis des Bescheides daran gehindert gewesen, innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid zu erheben. Es treffe sie kein grobes Verschulden an der Unkenntnis der Zustellung. Die Bf. habe auch keine Zugangscodes zu FinanzOnline mehr gehabt. Erst mit der…

…gewesen, entsprechend zu disponieren, etwa durch die umgehende Einreichung eines Antrags auf Rechtsmittelfristverlängerung. Selbst wenn man unserer Mandantschaft eine (Mit-)Schuld an der Unkenntnis der elektronischen Bescheidzustellung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am 16.1.2023 unterstellen möchte, so darf nicht außer Acht gelassen werden…

…BFG zu einem den minderen Grad des Versehens übersteigenden Verschulden, was aber wiederum zur Folge hat, dass aufgrund der Schwere des Verschuldens die Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung nicht als unabwendbar oder und unvorhergesehenes Ereignis angesehen werden kann. IV. Revision Nach Art. 133 Abs…

…Geldstrafe am 23.11.2021 sehr wohl ergangen sei. Darüber hinaus stelle die Unkenntnis einer Rechtslage durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter keinen minderen Grad des Versehens dar und wurde bei der mündlichen Verhandlung nicht über die Fälligkeit gesprochen, da das einschlägige Wissen darüber bei einem berufsmäßigen…

…mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, wie Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente aufgrund vorheriger Unkenntnis der Gesetzeslage sind keine Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 BAO (vgl. VwGH 95/14/0094…

…des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2014 sinngemäß mit folgender Begründung ab: Der Bf habe den Antrag auf Wiederaufnahme zur Berücksichtigung der Vertreterpauschale mit seiner Unkenntnis dieser Pauschale begründet und als Beweismittel die Dienstverträge und entsprechende Dienstgeberbestätigungen vorgelegt. Die Beschwerde sei abzuweisen…

…die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten, nämlich Einkommensteuer 2018 in der Höhe von € 7.296,45 Umsatzsteuer 2018 in der Höhe…

…VwGH 23.11.2001, 2001/02/0184). Zur Entkräftung der im Normverstoß gelegenen Fahrlässigkeitsvermutung verlangt das Gesetz vom Beschuldigten eine Darlegungslast im Sinne einer entsprechenden substantiierten Glaubhaftmachung. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person…

…des Rechtsirrtums (VwGH vom 18.03.2015, 2013/10/0141, mwN). Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. War die gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen…

…Vorgänge, Beziehungen, oder Eigenschaften. Keine Wiederaufnahmsgründe, keine Tatsachen sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen durch Unkenntnis der Gesetzeslage. Der Tatsachenbegriff des § 303 BAO bedarf keiner verfassungskonformen Interpretation.“ Fristgerecht stellte die Bf. den Vorlageantrag. 2. Verfahrenablauf vor dem Bundesfinanzgericht Das Bundesfinanzgericht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***GF1***, ***Adr1***, GF2***, ***Adr2***, und Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Böhmerwaldstraße 14, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 18. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neue Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine (neu hervorgekommenen) Tatsachen (VwGH 26.07.2000, 95/14/0094 mVa VwGH 23…

…unterlaufen könnten. Dem § 293 BAO seien auch solche Mängel zuzuordnen, die ihre Wurzeln in der Unkenntnis über den Programmablauf hätten, der durch Eintragungen im Eingabebogen in Gang gesetzt werde. Es handle sich dann um eine auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit, die gemäß…

…Wesentlichen vorgebracht wurde, dass ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO etwa im Falle eines Rechtsirrtums vorliege. Auch die Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung könne ein Ereignis im Sinne des § 308 BAO sein (VwGH 18.09.1991, 91/13/0108, BFG 14…

…kann und das Verbot der reformatio in peius keine Anwendung findet (vgl. VwGH 13.2.1985, Zl. 85/18/0030). In Unkenntnis des Umstandes, dass die mit 30. Mai 2023 ausgestellte Organstrafverfügung bereits 8 Minuten später durch den Meldungsleger (intern) storniert wurde, tätigte der Bf…

…vom 13. Feber 2020 dar. In der Folge wurde auf Rechtsprechung zu den Begriffen "unvorhergesehen" und "unabwendbar", zur Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung sowie zu den Begriffen "grobes Verschulden" und "leichte Fahrlässigkeit" verwiesen. Gegenständlich hätte die Beschwerdeführerin, die vom Bestehen der DataBox gewusst habe, auffallend…

…ausreichend dokumentiert, relevante Mängel sind für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar. Demzufolge ist der entscheidungswesentliche Sachverhalt (Punkt II.) für das Bundesfinanzgericht erwiesen. Zur Frage der rechtlichen Relevanz einer Unkenntnis von der gesetzmäßigen Zustellung hinsichtlich der Wirksamkeit der Zustellung siehe Punkt III. III. Rechtliche Beurteilung 1. Nach §…

…wenn sie dessen Eintritt voraussah (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 308 Tz 8 ff mit Judikaturnachweisen). Die Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung (zB durch Hinterlegung) kann ein Ereignis im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO sein (Ritz, a.a.O., § 308 Tz 11 mit Hinweis auf…

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis, die zu 18 % erfolgte Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche und persönliche Lage, den Versuch sowie die Sorgepflichten für ein Kind, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum. Die Umsatzsteuer 2018 wurde bereits entrichtet, die…

…sie lediglich als Strohfrau ihres Gatten eingesetzt wurde. Das Argument der faktischen Machthaberschaft des Ehemanns kann daher nicht als tauglicher Wiederaufnahmsgrund angesehen werden. Auch die angebliche Unkenntnis über die von ihrem Ehemann ausgestellten Rechnungen stellen keinen Wiederaufnahmsgrund dar, da das Vorhandensein der Rechnungen ebenfalls bereits…