…über welche sie Bankgeschäfte mit dortigen Kunden vornimmt, und dass in der Einbeziehung der auf die im EU-Ausland liegenden Betriebsstätten entfallenden anteilsmäßigen Bemessungsgrundlagen bei Ermittlung der Stabilitätsabgabe eine Unionsrechtwidrigkeit des StabAbgG vorliege, sei eine verminderte Stabilitätsabgabe - basierend auf der nachfolgenden Dargestellung - antragsgemäß festzusetzen. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch StB über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 13. Dezember 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 19. November 2013 und vom 27. November 2013 betreffend…

…Gesetzgeber selbst eingeräumt, dass die dem BBG 2011 vorangehende unterschiedliche Besteuerung der Substanzgewinne, je nachdem ob ein ausländischer oder inländischer Fonds vorliegt, dem Unionsrecht widersprochen hat. Auch die Lehre ist von einer bestehenden Unionsrechtswidrigkeit ausgegangen, wie unter anderem Marschner in Investmentfonds in Fallbeispielen, 2. Auflage…

…eingeräumt, dass die dem BBG 2011 vorangehende unterschiedliche Besteuerung der Substanzgewinne, je nachdem ob ein ausländischer oder inländischer Fonds vorliegt, dem Unionsrecht widersprochen hat. c. Auch die Lehre ist von einer bestehenden Unionsrechtswidrigkeit ausgegangen, wie unter anderem Marschner in Investmentfonds in Fallbeispielen, 2. Auflage, S…

…sowie dass Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes vorläge. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 31.1.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen brachte die steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 6.2.2019 einen Vorlageantrag ein und beantragte die mündliche Verhandlung vor dem Senat. Die belangte Behörde legte den…

…auch VwGH 17.02.2016, Ra 2015/17/2020; VwGH 23.08.2016, Ra 2015/17/0079). Die Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSp-Monopols, die dahingehend zu beantworten sei, dass Art 56 AEUV der Anwendung der Bestimmungen des § 3 GSpG und aller dieses Monopol stützenden…

…Geldscheine zu betrachten sind, sondern der betragsmäßige "Einsatz" pro Spielrunde (vgl. BFG 18.12.2018, RV/5100585/2011 mit weiteren Hinweisen). Zum Einwand der Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG - keine "offensichtlich" unionsrechtswidrige Auslegung durch die österreichischen Höchstgerichte Der Bf. wird insofern beigepflichtet…

…der Beschwerdeführerin zum 31.12.2018 ./2 Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 26.05.2021, GZ: LVwG413943/6/Gf/Rok betreffend Beschlagnahme nach § 53 GSpG Das zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit von der Bf. in der Begründung als "beiliegend" genannte Rechtsgutachten des Herrn Univ.-Prof. Dr…

…den kontrollierten Spielemetzwerken zu lenken und daher die kohärente und systematische Verfolgung der Ziele des Glücksspielgesetzes beeinträchtigt (hat). Unter Zugrundelegung dieser Datenbasis hätte der VfGH zum Ergebnis der Unionsrechtswidrigkeit der aktuellen Glücksspielregelungen gelangen müssen. Dass der VfGH von einer gegenteiligen Entwicklung ausgegangen ist, liegt daran…

…der Vorwurf an das FA, es hätte willkürlich eine besonders hohe Bemessungsgrundlage angesetzt jeder Grundlage entbehrt. Die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Berechnung der voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld mit € 268.254,47 ist daher schlüssig begründet. Zum Einwand der Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs…

…einzige Konzessionärin vergeben wurden und infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Vorschriften des GSpG auf gewerbliche Poker-Betriebe daher nicht angewendet werden dürfen." findet sich in der zitierten Entscheidung jedoch nicht. Zu den Vorwürfen der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols wird zunächst auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes…

…Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht werde. Eine Selbstberechnung sei in jenen Fällen "nicht richtig", in denen sie objektiv rechtswidrig sei. Die objektive Rechtswidrigkeit ergebe sich schon aus der Verfassungswidrigkeit und der Unionsrechtswidrigkeit von § 57 Abs. 2 iVm § 2 und …

…gemäß § 17 Abs. 3 Z 7 GSpG fällt. Die Bf. hat sowohl Verfassungswidrigkeit als auch Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgaben geltend gemacht, weshalb für diese Beurteilung eine Darstellung des abgabenrechtlichen Teils des Glücksspielgesetzes erforderlich ist. Die Glücksspielabgaben sind Rechtsverkehrsteuern, die ordnungspolitische Definitionen für Zwecke der Besteuerung verwenden…

Das bedeutet für die Glücksspielabgaben, dass die Grundnorm, ob ein Glücksspiel iSd GSpG vorliegt oder nicht, § 1 Abs. 1 GSpG ist. § 1 Abs. 2 GSpG enthält lediglich eine demonstrative Aufzählung. Dazu kommt folgendes: Mit Beschluss vom 21.9.2012, B 1357/12 lehnte der Verfassungsgerichtshof…

In jeder dieser angeführten Gesetzesstellen ist eine Legaldefinition, die besagt, was Einnahmen (z.B. zugekommene Einsätze) und Abzugsposten (ausbezahlte Gewinne, gesetzliche Umsatzsteuer) sind. Für darüber hinausgehende "Betriebseinnahmen" und "Betriebsausgaben" finden sich keine Anhaltspunkte (vgl. dazu BFG 28.6.2017, RV/7104383/2015; BFG 21.8…

 Die Bf. ist mit Onlinepoker, an dem im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 Spielteilnehmer vom Inland aus teilnahmen, glücksspielabgabenpflichtig, da den Glücksspielabgaben nicht der monopolmäßige Begriff der Ausspielung zugrunde liegt, sondern die Ausspielung iS des Abschlusses eines entgeltlichen Rechtsgeschäftes Glücksspiel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.a Renate Schohaj und die weiteren Senatsmitglieder, den berichterstattenden Richter Mag. Daniel Philip Pfau, sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Kandlhofer und Gerald Kreuzer in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, gegen den Bescheid des Magistrates…

…eine Inländerdiskriminierung vor. Eine Ungleichbehandlung österreichischer Wirtschaftsteilnehmer sei sachlich nicht gerechtfertigt. - Die österreichische Monopolregelung im Glücksspiel als Beschränkung der Grundfreiheiten des Unionrechts (der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) bzw. die Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols. Mit Beschluss vom 30. Juni 2014 setzte das Bundesfinanzgericht das hg. Verfahren bis…

…achtseitigen Schriftsatz vom 26.09.2017 führte die Bf. durch ihre Vertreterin aus, schon im bisherigen Verfahren sei auf die bestehende Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes hingewiesen worden. Die Entscheidungen des VwGH vom 16.03.2016, Ro 2015/17/0022, sowie des VfGH vom 15.10.2016…

…Art. 11 MwSt-Syst-RL verlange lediglich das Vorliegen enger finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Beziehungen, die bei der Bf. vorliegen würden. Die A-KG und die B-KG wären hinsichtlich der Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1994 einem Rechtsirrtum unterlegen. Die Frist…