…dass die vorgenommene Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Familienbonus Plus dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 24.08.2021 im Wesentlichen auf die gesetzliche Regelung. Mit E-Mail vom 26.08.2021 wurde…

…Beschwerdeführer darauf, dass die vorgenommene Indexierung des Familienbonus Plus und des Alleinverdienerabsetzbetrages dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 11.04.2022 auf die gesetzliche Regelung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein…

…2020 beharrte der Beschwerdeführer darauf, dass die vorgenommene Indexierung des Familienbonus Plus dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 08.02.2021 auf die gesetzliche Regelung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer…

…die Höhe des Familienbonus Plus sowie der Absetzbeträge gemäß Abs. 4 auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für jeden einzelnen Mitgliedstaat der EU, jede Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz im Verhältnis zu Österreich zu bestimmen: a) Die…

…beharrte der Beschwerdeführer darauf, dass die vorgenommene Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrages dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 01.02.2021 auf die gesetzliche Regelung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der…

…11.2020 beharrte der Beschwerdeführer darauf, dass die vorgenommene Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 08.02.2021 auf die gesetzliche Regelung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer…

…beharrte der Beschwerdeführer darauf, dass die vorgenommene Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 15.07.2020 auf die gesetzliche Regelung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der…

…über welche sie Bankgeschäfte mit dortigen Kunden vornimmt, und dass in der Einbeziehung der auf die im EU-Ausland liegenden Betriebsstätten entfallenden anteilsmäßigen Bemessungsgrundlagen bei Ermittlung der Stabilitätsabgabe eine Unionsrechtwidrigkeit des StabAbgG vorliege, sei eine verminderte Stabilitätsabgabe - basierend auf der nachfolgenden Dargestellung - antragsgemäß festzusetzen. Die…

…der Kapitalanlagegesellschaften, die die oben erwähnten Fonds aufgelegt hatten, befindet sich in Deutschland oder Luxemburg, somit innerhalb der Europäischen Union. Die Bf erklärte die Erträge aus ihren Fondsanteilen in den ursprünglichen Einkommensteuererklärungen vom 1. August 2012 nach der pauschalen Ermittlungsmethode gemäß § 42 Abs. 2 InvFG…

…Rückforderung von Familienbeihilfe bei Beziehern von Renten an die Hinterbliebenen des verstorbenen Arbeitnehmers, die in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich wohnen, unionsrechtskonform? Über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen: Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Bescheidbeschwerde: Beide Bescheide der belangten Behörde wurden ohne Zustellnachweis versendet. Die Bescheidbeschwerde vom 10…

…Berufung (jetzt Beschwerde) ein, in der er vorbrachte, der Bescheid würde gegen Unionsrecht verstoßen. Am 16. November 2012 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und der Bf davon verständigt. Über die Beschwerde wurde erwogen Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31…

…sind im Verfahren gemäß § 339 anzumelden." 3.1.2. Unionsrechtliche Vorgaben Gemäß Art 96 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) wenden die Mitgliedstaaten einen Mehrwertsteuer-Normalsatz an, den jeder Mitgliedstaat als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festsetzt…

…die Glücksspielabgabe an sich) widersprechen aber, wie die Höchstgerichte bereits wiederholt ausgeführt haben, weder dem Unionsrecht noch sind sie verfassungswidrig. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH können nämlich Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern das GSpG in seiner konkreten Ausgestaltung…

…nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden könne. Die für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkte seien im Einklang mit dem Unionsrecht zu berücksichtigen (EuGH 15.11.2012, C-174/11). Zu diesen gehören nach dem genannten EuGH Urteil das mit den Tätigkeiten des Steuerpflichtigen verbundene…

…geändert wurde, als nicht mehr auf den Wohnsitz oder Sitz im Inland sondern darauf abgestellt wird, ob im Inland das Unternehmen betrieben wird. Vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Vorgaben soll hinsichtlich der Ansässigkeit im Inland, die Voraussetzung für die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung ist, eine Anpassung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN NN, Adressbez, PLZ-Ö-STADT Ö-STADT, vertreten durch DGM Treuhandgesellschaft m.b.H., Schwarzspanierstraße 11 Tür 7, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 21.04.2016 gegen den…

…Beide Anmeldebescheinigungen enthielten eine Belehrung, wonach gemäß § 51 Abs. 3 NAG der Wegfall der das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht begründenden Umstände (Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger, ausreichende Existenzmittel, umfassender Krankenversicherungsschutz, Ausbildung) der Behörde unverzüglich bekannt zu geben seien. Mit 30.6.2013 wurde der Bezug der ungarischen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch RA, über die Beschwerden vom 18.07.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 17.05.2013, 800000/xxxxx/118/2011, 800000/xxxxx/124/2011…

…in Österreich besteht nach rein nationalem Recht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.  Aufgrund durch EuGH-Rechtsprechung geschaffenem, ergänzendem Unionsrecht ist Österreich dennoch zur Leistung einer Zuzahlung verpflichtet, weil der verstorbene Arbeitnehmer diesen Anspruch aufgrund einer Beschäftigung in Österreich wohlerworben hat und die Hinterbliebenen diesen Anspruch…

…nur dann als Bestandteil der ausschüttungsgleichen Erträge anzusetzen gewesen wären, wenn es sich um einen ausländischen Inevstmentfonds gehandelt hätte. Aus diesen Überlegungen heraus könne für die zeitlich unterschiedliche Erfassung von Substanzgewinnen weder im Rahmen einer unions-, noch einer verfassungsrechtlichen Prüfung ein sachgerechtes Argument gefunden werden…