…allenfalls amtswegig durchzuführen gewesen wäre, entfallen. Zum Vorbringen, mehrere Finanzbeamte hätten bestätigt, dass Prostituierte in vergleichbaren Fällen als Selbständige behandelt würden und es liege daher im verfahrensgegenständlichen Fall eine Ungerechtigkeit bzw Ungleichbehandlung vor, ist abschließend festzuhalten, dass ausschließlich der konkrete, im Verfahren festgestellte Sachverhalt Gegenstand…

…Kopftätigkeiten", wie Analysen für die Uni. Wirklich zornig sei er sehr selten und impulsives Verhalten sei ihm fremd. Ärgerlich werde er bei Ungerechtigkeit oder wenn seine Pläne vereitelt oder behindert würden. Glücklich sei er, wenn er ***Tätigkeit ausübe*** - dann gehe ihm "das Herz auf". Auch…

…Nachbessern habe. Eine solche liefe im Ergebnis auf eine "Belohnung" des Finanzamtes für unzureichende Arbeit hinaus, die an Unverständlichkeit und Ungerechtigkeit kaum mehr zu überbieten wäre. Die Unzulässigkeit der Verfahrenswiederaufnahme mache den nachgelagerten Sachbescheid zwar nicht unwirksam, jedoch rechtswidrig (VwGH vom 12.09.2018, Ro…

…Er errechnete selbst den Selbstbehalt in der im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Höhe. Er bekämpfte die Berechnungsmethode der Bemessungsgrundlage des Selbstbehalts: Die Ungerechtigkeit liege in den ungleich höheren Steuern für Pensionisten bei gleichzeitig niederer Pensionserhöhung 2019. Seine Pensionserhöhung 2019 sei um 1,5 % niedriger gegenüber den…

…versteuert wurden. Seine Einkommensteuerzahlung habe sich etwa allein für das Jahr 2012 auf xxxxxxx € belaufen. Mit der Einmalzahlung von 11.345,68 € liege seines Erachtens eine nicht gerechtfertigte Doppelbesteuerung vor. Er sehe darin eine große Ungerechtigkeit, gewiss habe das Abkommen andere Hintergründe. Als…

…genau wisse, dass von ihm in Zukunft rein gar nichts zu bekommen sei. Schließlich stelle der Aufhebungsbescheid vom 31.10.2014 eine einzige Ungerechtigkeit dar. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.Dezember 2014 wurden sämtliche Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellte den zeitlichen Ablauf, den zugrundeliegenden…

…Einkommensteuervorauszahlungen zu entrichten, verunmögliche ihr, ihren Alltag zu finanzieren. Weitere Ausführungen betreffen die allgemeine Ungerechtigkeit des Steuersystems. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Zur Mängelbehebung: § 250 Abs 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet…

…treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.　 Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen". Mit fristgerechter Eingabe vom 2. November 2016 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte aus: "eine Ungerechtigkeit (ich wurde beschuldigt, etwas gemacht zu haben…

…schon in der neuen Studienrichtung absolviert worden sei und so kein für den Anspruch auf Familienbeihilfe schädlicher Studienwechsel vorliege. Darüber hinaus werde es als Ungerechtigkeit erachtet, dass fleißig studierende junge Menschen durch den Studienwechsel Nachteile erwachsen würden und 36,5 ECTS als wertlos verfallen würden…

…wehren. Es sei der Bf., wie auch vom Finanzamt durch Nachsicht im Jahr 2002 anerkannt, äußerste Ungerechtigkeit widerfahren. Bei rechtzeitiger Abverlangug von Steuererklärungen wäre es niemals zu einer Nachzahlung in dieser Höhe gekommen. Die Einbringung des Rückstandes stelle für die Bf. eine Existenzgefährdung dar. Für…

…Sie bemerkte, dass das damalige Modell des Kinderbetreuungsgeldes infolge der unterschiedlichen möglichen Bezugsdauer im Fall der Betreuung der Kinder durch beide Elternteile, auch eine absolut soziale Ungerechtigkeit gegenüber Kindern von Alleinerziehenden dargestellt habe. Abschließend ersuchte die Bf. um Aufhebung des Bescheides und Befreiung von der…

…Ausmaß zugestimmt werden könne, und zwar nur dann, wenn der Spruch des angefochtenen Bescheides im Lichte dieser veränderten Rechtsprechung zu einer eklatanten Ungerechtigkeit führen würde. In allen anderen Fällen sei dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit der Vorzug gegenüber der Rechtsrichtigkeit zu geben. Das in der Eingabe…

…des Falles unbillig wäre. Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liegt aber nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung genereller Rechtsnormen ist, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage trifft. Materiell-rechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") sind keine Unbilligkeiten iSd § 236 BAO (vgl. Ritz, BAO …

…Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe! In dieser Beschwerde soll dieser Umstand auch nicht angegriffen werden! Allerdings geben wir der Behörde zu bedenken, dass der Ungerechtigkeitsanteil für die Nichteinreichung meiner Erklärung 2015 angesichts des Umstandes, dass kein (!) Steuersubstrat für das betreffende Jahr angefallen ist, doch erheblich gemindert…

…hohen Gewinnen des Jahres 2017 finanziert. Die sachliche Unbilligkeit liegt somit in der Periodenbesteuerung, welche zu sachlichen Ungerechtigkeiten gemessen an dem im Einkommensteuerrecht inhärenten Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Leistungsfähigkeit führt. Die Unsachlichkeit einer Abschnittsbesteuerung hat auch der Gesetzgeber anerkannt, da Verluste wegen den wirtschaftlichen…

…des Falles unbillig wäre. Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liege aber nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung genereller Rechtsnormen sei, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffe. Materiell-rechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten („Ungerechtigkeiten“) seien keine Unbilligkeiten iSd § 236 BAO (vgl. Ritz, BAO…

…einer Abgabe kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Materiellrechtliche legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten (Ungerechtigkeiten) sind keine Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO. Die dargelegten Gründe wären im Abgabenfestsetzungsverfahren geltend zu machen…

…einer Abgabe kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Materiellrechtliche legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten (Ungerechtigkeiten) sind keine Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO. Die dargelegten Gründe wären im Abgabenfestsetzungsverfahren geltend zu machen…

…2004, 2002/15/0002). Eine solche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Materiellrechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten („Ungerechtigkeiten“) sind keine Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO (Stoll, BAO, 2421). Nachteilige Folgen, die…

…einer Abgabe kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Materiellrechtliche legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten (Ungerechtigkeiten) sind keine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO. Die dargelegten Gründe wären im Abgabenfestsetzungsverfahren geltend zu machen…