…der Höhe der von der Bestandnehmerin der Wohnung bezahlten Mieten gekauft wurden, was deren unterstellte Verwendung zur Bestreitung meines Unterhaltes ausschließt. Das Fruchtgenussrecht wurde mir also unentgeltlich als Einkommensquelle und schwacher Ersatz dafür zugeordnet, dass dies hinsichtlich der vorgesehenen gewesenen Übereignung der halben Eigentumswohnung an…

…116). Dafür sprechen auch die Ausführungen in Rz. 117 EStR 2000 und die dort zitierte Judikatur, wonach bei unentgeltlicher Fruchtgenussbestellung unter Lebenden sowie gegenüber unterhaltsberechtigten Personen ohne gleichzeitige Übereignung der dienstbaren Sache die Einkünfte dem Fruchtnießer zuzurechnen sind, wenn er unternehmerisch tätig wird, d.h…

…5 Fruchtgenussvereinbarung In den Prüfungsjahren seien im wirtschaftlichen Alleineigentum von B.X. und A. stehende Liegenschaften vermietet worden und die daraus erzielten Einkünfte auf insgesamt acht an der Personengesellschaft beteiligte Personen aufgeteilt worden. Dies sei auf der Grundlage einer Fruchtgenussvereinbarung erfolgt. Bei unentgeltlicher Fruchtgenussbestellung unter…

…höchstpersönlichen und unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts an den mit den Miteigentumsanteilen verbundenen Räumlichkeiten (einschließlich der Dachräumlichkeiten) samt Mitbenützung des Gartenanteils ein (siehe Punkt V des Vertrages). Auch räumten die beiden Geschenknehmer der Beschwerdeführerin auf Lebzeiten das unentgeltliche Fruchtgenussrecht an den "vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteilen samt Wohnungseigentum" auf Lebzeit ein…

…die vom Gesetzgeber bewusst angeordnet wurde und seiner klaren Intention entspreche, kein Anwendungsbereich mehr. Dies umso mehr, als die Einräumung unentgeltlicher Fruchtgenussrechte ohnedies gebührenfrei sei und es für solche unentgeltlichen Rechte keines gesondert angeordneten Befreiungstatbestandes nach § 15 Abs. 3 GebG bedürfe bzw. bedurft hätte. &nbsp…

…vom 19.7.2017 für die Dauer von 10 Jahren ein unentgeltlicher Fruchtgenuss eingeräumt. Durch einen weiteren Notariatsakt kam es am 25.01.2023 zur Schließung eines Übergabsvertrages, in welchem der Bf auf sein Fruchtgenussrecht mit Wirkung zum 31.05.2023 verzichtete und das Alleineigentum…

…zum anteiligen Abtretungspreis von 70.000 € an den Bf. und behielt sich gleichzeitig ein Fruchtgenußrecht vor. Die gemischte Schenkung ist daher als unentgeltlich einzustufen (siehe auch Begründung der BVE). Ab 1.1.2014 vermietete der Bf. die ab 2008 in seinem Alleineigentum befindliche Liegenschaft…

…hier nicht erkannt werden. Der Vollständigkeit halber wird noch auf das Erfordernis einer rechtlich abgesicherten Position des Fruchtgenussberechtigten über eine gewisse Dauer eingegangen. Mangels unentgeltlicher Einräumung des Fruchtgenussrechtes ist dieser Punkt allerdings nur in Würdigung der Gesamtumstände zu beachten. Grundsätzlich gibt es nach den allgemeinen…

…Mit Vertrag vom 29.12.2003 übergab der verstorbene Beschwerdeführer diese Liegenschaft per 31.12.2003 unter Zurückbehaltung eines lebenslangen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes je zur Hälfte seiner Tochter und seinem Schwiegersohn. Für das auf der Liegenschaft befindliche Gebäude wurden vom verstorbenen Beschwerdeführer jährlich Beträge i.H…

…mit dem Eigentum an dem Bestandobjekt, zwischen dieses und die Einkünfte (Tanzer aaO S 38). Wer etwa für einen Zeitraum von drei Jahren einen Fruchtgenuss oder ein sonstiges Nutzungsrecht an einem Objekt, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, erhalten hat, das bereits mit viel längerfristigen und…

…errichteten Zweifamilienhauses die Dienstbarkeit des lebenslangen, unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes gemäß § 509 ABGB ein. Das Fruchtgenussrecht umfasst unter Hinweis auf den vorstehenden abgebildeten Grundriss das gesamte Dachgeschoss zur alleinigen Nutzung sowie die Mitnutzung der Zugänge zur Wohnung im Dachgeschoss und auch des Zufahrtsweges. Die Erhaltungs- und Betriebskosten…

…Vereinbarung wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen, da die Nutzung der Liegenschaft immer betrieblich gewesen sei. Eine bestimmte Dauer des Fruchtgenussrechtes sei deshalb nicht vereinbart worden, da zum Zeitpunkt der Liegenschaftsschenkung ohnehin die schenkungsweise Übergabe des Betriebes geplant gewesen sei. Die Schenkung der Liegenschaft sei lediglich…

…des langen Leerstehungszeitraumes keine Verbesserungsmaßnahmen bzw. keine Modifikationen betreffend die Mietersuche gesetzt worden. Im November 2015 sei die Liegenschaft schließlich unentgeltlich an die Tochter der Beschwerdeführerin übertragen worden, wobei sich die Beschwerdeführerin das Fruchtgenussrecht betreffend die Liegenschaft zurückbehalten habe. Tz. 3 Prognoserechnung Im Jahr 2011…

…Einkunftsquelle (wieder) unentgeltlich zum zivilrechtlichen Eigentümer wechselt, ist § 16 Abs. 1 Z 8 lit. b EStG 1988 idF des SchenkMG 2008 anzuwenden. Hat der Fruchtnießer keine Zahlung für Substanzabgeltung geleistet, kann der Eigentümer ab Wegfall des Fruchtgenussrechtes die AfA des Rechtsvorgängers vor Fruchtgenusseinräumung geltend machen…

…Vater für diese Liegenschaften zugunsten der Mutter der Beschwerdeführerin das unentgeltliche Fruchtgenussrecht ein. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2016 wurden die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaften bzw. WE-Anteile von dieser vermietet, da das Fruchtgenussrecht der Mutter durch ihren Tod erloschen war. …

…des Fruchtgenussrechtes nach Punkt "Drittens" auch losgelöst von der (unentgeltlichen) Übergabe in Betracht gezogen hätten, sind weder dem angefochtenen Bescheid noch dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu entnehmen. Das Bundesfinanzgericht geht somit von einem einheitlichen Rechtsgeschäft, nämlich von einer unentgeltlichen Übergabe (Schenkung) gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes…

…einer Liegenschaft, die im Eigentum ihres Sohne stehe, im Zuge der Schenkung derselben ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht auf Lebenszeit eingeräumt bekommen. Diesbezüglich liege ein Netto-Zuwendungsfruchtgenuss vor. Die BF trage sämtliche Aufwendungen an der betreffenden Liegenschaft und trete nach außen hin unter ihrem Namen auf, wobei…

…Diese Schenkung erfolgte grundsätzlich mit Vertrag vom 31.01.2012. Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums an den mit dem vorbehaltenen Fruchtgenussrecht belasteten Liegenschaften ist festzuhalten: lm Entwurf vom 28.01.2012 (siehe Anhang) wurde unter § 7 "Belastungs- und Veräußerungsverbot" die Einräumung solcher Belastungs- und Veräußerungsverbote…

…Fruchtgenusssache einzuräumen. Eine - wie von der Verwaltungspraxis in den EStR Rz 116, genannte - Mindestdauer von 10 Jahren ist aus der höchstgerichtlichen Judikatur jedenfalls nicht ersichtlich und kann lediglich als Richtwert herangezogen werden (vgl. Leyrer/Prodinger in SWK 31/2018, 1365f). c. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung: Die Fruchtgenusssache…

…wurde die Vorgangsweise damit, dass zwischen den Ehegatten weder ein schriftlicher Vertrag über eine Vermietung, noch über einen Fruchtgenuss vorliege. Die von der Lokalpächterin HI entrichteten Zahlungen seien direkt und ohne Rückfluss an den Beschwerdeführer auf ein Konto der Gattin überwiesen worden. Der Beschwerdeführer wiederum…